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Pipeline Nord-Stream-2-Betreiber klagt gegen neue Gasrichtlinie

Das Unternehmen befürchtet eine Benachteiligung der Ostsee-Pipeline. Denn zukünftig dürfen Produktion von Erdgas und Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen.
26.07.2019 - 15:28 Uhr 1 Kommentar
Die neue Gasleitung soll in Zukunft bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas, jedes Jahr aus Russland nach Deutschland transportieren. Quelle: Reuters
Nord Stream 2

Die neue Gasleitung soll in Zukunft bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas, jedes Jahr aus Russland nach Deutschland transportieren.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Zug Die Nord Stream 2 AG hat gegen die Änderung der EU-Gasrichtlinie eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Die Änderung der Gasrichtlinie sei eindeutig mit dem Ziel entworfen worden, die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu benachteiligen und zu behindern, teilte das dem russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Unternehmen am Freitag mit.

Dies stelle einen Verstoß gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit dar. Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen.

Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen – anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen. Ein Betreiber muss Konkurrenten zudem die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Mit der Änderung der Richtlinie wurde auf starke Kritik an dem Nord-Stream-2-Projekt reagiert.

Zahlreiche EU-Staaten monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer EU-Staaten und Partnerländer wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

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    Die neue Gasleitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Insgesamt umfasst das Pipeline-System zwei etwa 1230 Kilometer lange Rohrleitungen, die eigentlich bis zum Jahresende fertig sein sollten.
    Mehr: Den Aussagen des russischen Außenministers nach, sind etwa 60 Prozent der Pipeline-Gesamtfläche verlegt. Kritik an dem Vorhaben weist Lawrow zurück.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Pipeline: Nord-Stream-2-Betreiber klagt gegen neue Gasrichtlinie"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Nordstream AG mit Sitz in der Schweiz ist bereits von Gazprom getrennt, aber natuerlich
      ist Gazprom der Grossaktionaer. Auch wenn die Klage keinen Erfolg haben sollte, kann
      man die Nordstream AG gut verkaufen und alles laeuft wie geplant. Die Auflage Gas von
      anderen Foerderfirmen zu tranportieren ist kein Problem. Wo sind die?

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