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PKW-Maut soll kommen Datenschutz bei Maut nochmals gestärkt

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will „die härtestmöglichen Datenschutzregeln“ für die PKW-Mautkontrollen einsetzen. Datenschützer hatten zuvor Bedenken angemeldet. Dies wies ein CSU-Kollegen scharf ab.
13.12.2014 - 15:12 Uhr Kommentieren
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „ „Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt.“ Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „ „Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt.“

(Foto: dpa)

Berlin Der Datenschutz bei der geplanten Pkw-Maut soll nach Kritik nochmals gestärkt werden. „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unserem Gesetz, die wir in Deutschland kennen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Samstag. Bei elektronischen Mautkontrollen anfallende Daten würden nur hierfür verwendet und sofort gelöscht. „Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt.“ Datenschützer hatten bei den vorgesehenen Kontrollen über einen Nummernschilder-Abgleich Bedenken angemeldet.

Im Entwurf wurden nun noch Präzisierungen vorgenommen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Gespeichert werden sollen weniger Daten als zunächst vorgesehen. Wie die „tageszeitung“ (Samstag) berichtet, sei auch vom Tisch, dass bestimmte Daten wie ursprünglich geplant bis zu 13 Monate aufbewahrt werden.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder hatten dies kritisiert. Zudem sollten Bilder vom Fahrzeug so aufgenommen werden, dass Insassen nicht zu sehen seien, berichtet die Zeitung. Dobrindt bekräftigte: „Es gibt keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Zweifel am Maut-Ertrag zurück. „Die Einnahmen sind seriös berechnet, deshalb mache ich mir da keine Sorgen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können pro Jahr mit zusätzlich 500 Millionen Euro rechnen“. Wichtig dabei sei, dass das Geld nur in die Verbesserung des Verkehrsnetzes fließen soll. Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro von Pkw-Fahrern aus dem Ausland, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben. Die Opposition bezweifelt dies und fordert, dass Dobrindt die Berechnung offenlegt.

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    Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Gesetzentwürfe zur Maut-Einführung und zur Entlastung von Inländern bei der Kfz-Steuer am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

    • dpa
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