Pläne des Staatspräsidenten Sarkozy will Frankreich steuerlich fit machen

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Bei einem Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juli hatten beide Regierungen vereinbart, eine Annäherung der Steuersysteme voranzutreiben. Seitdem wird das Thema in Frankreich mit großem Interesse verfolgt. In Deutschland ist die von Frankreich gewünschte Harmonisierung dagegen ein Nicht-Thema.

Ferner bekräftigte Sarkozy, im kommenden Jahr eine Pflegeversicherung einzuführen. „Wir werden einen neue Zweig in der Sozialversicherung einführen“, kündigte er an. Diese Reform soll im kommenden Sommer beschlossen werden. Zur Finanzierung einer Pflegeversicherung sagte Sarkozy wenig, er zählte aber die Einführung einer privaten Pflichtversicherung als eine der denkbaren Varianten auf. Um Detail-Fragen zu klären, soll die Regierung sechs Monatelang mit den Sozialpartnern beraten.

Somit dient die Einführung der Pflegeversicherung auch politischen Zwecken, denn die Gewerkschaften dürften sich kaum einen Dialog hierüber widersetzen. Nachdem Sarkozy bei der Rentenreform kaum Konzessionen gemacht hatte, wollen die Gewerkschaften bis auf weiteres von einem Sozialdialog mit der Regierung nichts wissen.

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