Pleitebedrohte Firmen EU will Insolvenzrecht reformieren

Die EU-Kommission will pleitebedrohten Firmen helfen und das Insolvenzrecht ändern. So soll den Unternehmen ein Neustart während des laufenden Betriebs ermöglicht werden. Zudem plant die EU Unterstützung für Start-ups.
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Die EU-Kommissarin ist für die Themen Justiz und Verbraucher zuständig. Quelle: AP
Vera Jourova

Die EU-Kommissarin ist für die Themen Justiz und Verbraucher zuständig.

(Foto: AP)

BrüsselPleitebedrohte Firmen in der Europäischen Union sollen künftig bessere Aussichten auf eine zweite Chance haben. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge vor, um Unternehmen eine frühere Restrukturierung gewähren zu können und die Regeln in der EU zu harmonisieren.

Damit soll den Betrieben anders als bisher ein Neustart während des laufenden Betriebs möglich sein. Weiteres Ziel ist ein Abbau an faulen Krediten in den Bilanzen der Banken. Vor allem in Südeuropa ächzen Geldhäuser unter Krediten, die nicht mehr bedient werden und vergeben deshalb nur zögerlich neue Darlehen.

„Jedes Jahr gehen in der EU 200.000 Firmen pleite, was den Verlust von 1,7 Millionen Arbeitsplätzen bedeutet“, sagte die für Justiz und Verbraucherthemen zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Es sei höchste Zeit, dass Geschäftsleuten eine zweite Chance eingeräumt werde.

Das sind die größten Netto-Zahler der EU
Platz 10: Finnland
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17 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2014 immerhin 809 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 148,4 Euro, das wäre dann Platz 5 unter den Netto-Zahlern der EU.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, Stand: Juni 2016

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Platz 9: Dänemark
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Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2014 zahlte die Regierung in Kopenhagen 836 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe somit wie auch für Finnland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Pro Kopf zahlen die Dänen 148,80 Euro für die EU, das wäre im Pro-Kopf-Ranking Platz 4.

Platz 8: Österreich
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Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2014 1,25 Milliarden Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Schon vor Jahren stießen in Wien die Sonderrabatte für Großbritannien auf Ablehnung. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so seinerzeit der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka. Seitdem hat sich der Nettozahlbetrag für Österreich nochmals verdoppelt. Pro-Kopf gerechnet steuerte jeder Österreicher netto 145,80 Euro für den EU-Haushalt bei, das wäre Platz sechs der Nettozahler.

Platz 7: Belgien
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Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2014 lag der Betrag mit 1,48 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert. Pro-Kopf kostete die EU die Belgier 131,9 Euro – der siebthöchste Wert in der EU.

Platz 6: Schweden
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Schweden ist mittlerweile der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2,31 Milliarden Euro flossen 2014 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt. Pro-Kopf tragen die Schweden die zweithöchste Finanzierunglast: 239,8 Euro zahlt der Schwede netto in die EU-Töpfe.

Platz 5: Italien
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Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,47 Milliarden Euro klafft zwischen Italiens Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel. Pro-Kopf ist die Belastung allerdings die geringste unter den zehn Nettozahler-Ländern. Jeder Italiener muss 73,50 Euro im Jahr für die EU aufbringen.

Platz 4: Niederlande
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Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. Bis 2014 stieg der Beitrag auf 4,71 Milliarden Euro. Pro-Kopf gerechnet, tragen die Niederländer die höchsten Lasten der EU mit 279,90 Euro. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt zahlt kein Land netto mehr in die EU ein, nämlich 0,71 Prozent des BIP.

Dazu soll eine „Atempause“ von bis zu vier Monaten eingeführt werden, in denen die Firmen vor den Forderungen der Kreditgeber geschützt sind. Außerdem sollen „ehrlichen“ Geschäftsleuten nach maximal drei Jahren die Schulden erlassen werden. In den Vorschlägen der EU-Kommission ist indes nicht weiter ausgeführt, welche Kriterien ehrliche von unehrlichen Geschäftsleuten unterscheidet.

Mit einer weiteren Initiative will die Brüsseler Behörde Start-ups den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und macht bis zu 400 Millionen Euro für einen entsprechenden Wagniskapitalfonds frei. Durch private Investoren soll das Kapital auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch die Zustimmung von EU-Staaten und EU-Parlament finden.

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