Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Poker um den EU-Austritt Brexit-Gegner erwägen außergewöhnlichen Schritt, um Johnson zu stoppen

Boris Johnson will den Brexit – notfalls auch ohne Deal. Seine Gegner sind alarmiert und diskutieren einen außergewöhnlichen Weg, um den neuen Premier auszubremsen.
Kommentieren
Die Königin hätte theoretisch die Möglichkeit, den Premier zu entlassen. Quelle: AFP
Queen Elisabeth II, Boris Johnson

Die Königin hätte theoretisch die Möglichkeit, den Premier zu entlassen.

(Foto: AFP)

London Eigentlich ist um diese Zeit Sommerpause im politischen London: Die Abgeordneten reisen zurück in ihre Wahlkreise oder in den Urlaub, das Parlament tagt nicht. Doch nicht so in diesem Jahr: Die Aussicht, dass der neue Premierminister Boris Johnson am 31. Oktober den Brexit nach dem Motto „komme, was wolle“ durchziehen will, hat viele Briten aufgeschreckt.

Hinter den Kulissen überlegen Abgeordnete, wie sie den Plan des Brexit-Hardliners durchkreuzen können. Zur Not müsse die Königin eben Boris Johnson entlassen, warf der konservative Abgeordnete Dominic Grieve in die Debatte. Ein ungewöhnlicher Schritt, gab er selbst zu. Aber die Stimmung ist aufgeheizt.

Für Aufregung hatte vor allem gesorgt, dass Dominic Cummings, Berater des neuen Premierministers, erklärte, die Brexit-Gegner im Parlament wären nicht mehr in der Lage, einen Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Johnson würde nicht zurücktreten, wenn er ein Misstrauensvotum im Parlament verlöre. Genau dazu wollten Abgeordnete, die sich vor den Folgen eines No-Deal-Brexits fürchten, den Premier aber zwingen.

Ein Misstrauensvotum sei eine drastische Option, aber wohl die einzige Möglichkeit, einen ungeordneten EU-Ausstieg zu stoppen, sagt Brexit-Experte Alan Wager vom Londoner Thinktank „The UK in a Changing Europe“. „Die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit steigt immer weiter.“ Der No-Deal-Brexit sei wie ein Zug, der immer mehr Geschwindigkeit aufnehme, „aber die Räder fangen an abzufallen“.

Ein Misstrauensvotum ist riskant für die Regierung – schließlich hat die konservative Regierungspartei im Parlament lediglich eine Mehrheit von einer Stimme und die auch nur, weil sie von der nordirischen DUP toleriert wird. Einige konservative Abgeordnete – darunter Dominic Grieve – haben bereits erklärt, dass sie im Falle eines Misstrauensvotums gegen Johnson stimmen würden.

Einige Parlamentarier wollen direkt Neuwahlen

Denn viele Abgeordneten wollen einen No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson in Kauf nehmen würde, unter allen Umständen verhindern. Die Abstimmung zur Verhinderung eines ungeordneten Brexits im März war eine der wenigen Abstimmungen, für die sich im Parlament eine Mehrheit fand.

Was passiert, wenn die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist im „Fixed Term Parliaments Act“ aus dem Jahr 2011 festgelegt: Für 14 Tage haben alle Abgeordneten Zeit, eine neue Regierung zu bilden – auch gilt das explizit für die Opposition.

Allerdings sind die Reihen im Unterhaus nicht geschlossen: Einige Abgeordnete, darunter Labour-Chef Jeremy Corbyn, wollen lieber gleich Neuwahlen. Findet sich innerhalb von zwei Wochen nach dem verlorenen Misstrauensvotum keine neue Regierung, die von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird, kommt es zu Neuwahlen.

Diese würde aber der bisherige Premierminister anberaumen, und Johnson würde sich dafür Zeit bis nach dem 31. Oktober lassen, erklärte Regierungsberater Cummings Berichten zufolge.

Und da bislang lediglich gesetzlich festgelegt ist, dass Großbritannien zu diesem Termin aus der EU ausscheidet, aber keine zusätzlichen Abkommen wie der Brexit-Deal vereinbart worden sind, käme es automatisch zu einem No-Deal-Brexit.

So weit wird es nicht kommen, sind Brexit-Gegner wie Grieve, ehemaliger Generalstaatsanwalt und bis zur Brexit-Debatte loyaler Anhänger der Regierungspartei, überzeugt. Boris Johnson könne gestoppt werden, auch wenn die dafür nötigen Schritte nicht einfach oder unkompliziert seien. „Die Vorstellung, dass der Premierminister am 31. Oktober den Brexit durchziehen kann, ganz gleich, was das Parlament dazu sagt, ist vollkommen fehlgeleitet, das ist eine Illusion“, sagte er im britischen Fernsehen.

„Wenn es ein Misstrauensvotum gibt und er verliert es, muss er zurücktreten“, sagte Grieve. Johnson könne sich nicht in seinem Regierungssitz verbarrikadieren. „Die Vorstellung ist dumm, infantil und wird nicht funktionieren“, so Grieve. Im Extremfall „muss die Queen ihn entlassen“.

Dieses Recht hätte Königin Elisabeth II. tatsächlich, wenn Abgeordnete es wünschen oder sich der Premierminister nicht den Konventionen entsprechend verhält – es wäre aber für die traditionsbewussten Briten ein außergewöhnlicher Vorgang.

Schließlich ist die Monarchin in den 67 Jahren, seit sie auf dem Thron sitzt, stets politisch neutral geblieben. Auch wenn sie formal in verschiedenen Vorgängen der Regierung eingebunden ist, beispielsweise der Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode oder der Ernennung des Premierministers.

Johnson bleibt in der Debatte ungewohnt still

Die Zurückhaltung der Königin basiere jedoch auch nur auf Konventionen, erklärte der frühere konservative Außenminister Malcolm Rifkind in einem Leserbrief an die „Times“, und um die gehe es auch bei der Frage, was zu tun ist, wenn ein Premierminister nach einem verlorenen Misstrauensvotum nicht zurücktrete.

Er sandte damit eine klare Warnung in Richtung Johnson: Wenn sich der Premierminister weigert, die üblichen Folgen eines verlorenen Misstrauensvotums zu beachten, und versuche, dem Parlament und den Wählern die Entscheidung über einen No-Deal-Brexit zu versagen, würde er die schlimmste konstitutionelle Krise seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1642 verursachen. Der Versuch, die Verfassung zu missachten, habe dem damaligen König Charles den Kopf gekostet. „Mr. Johnson wird seinen behalten wollen.“

Von Premierminister Johnson selbst ist in dieser Debatte wenig zu hören. Auch Gespräche mit Brüssel hat er offenbar nicht eingeplant – vielmehr geht seine rechte Hand Michael Gove noch direkter auf Konfrontationskurs zur EU, indem er den Europäern mangelnden Verhandlungswillen vorwirft.

„Wir brauchen einen neuen Ansatz und sind bereit, mit der Europäischen Union in gutem Glauben zu verhandeln, um sicherzustellen, dass wir in Zukunft eine freundschaftliche Beziehung haben können“, sagte Gove. „Wir werden unsere ganze Energie darauf verwenden, dass wir ein gutes Abkommen abschließen können, aber im Moment scheint die EU nicht interessiert.“ Dort heiße es lediglich: Nein, wir wollen nicht reden. „Ich finde das falsch und traurig. Es ist nicht im Interesse Europas”, sagte Gove.

Sein Kollege, der neue Außenminister Dominic Raab, wurde bei seinem Auslandsbesuch in Kanada noch deutlicher. Die EU habe bisher „keine Bewegung, keinen Kompromiss, keine Flexibilität“ gezeigt, um das vom Parlament abgelehnte Brexit-Abkommen zu ändern. Wenn sich die EU nicht bewege, wenn sie hartnäckig sei, werde Großbritannien eben ohne Deal aus der EU ausscheiden, sagte Raab dem britischen TV-Sender BBC.

Mehr: Neuwahlen gehören zu den realistischen Optionen in Boris Johnsons Brexit-Strategie. Doch sie könnten schlecht ausgehen für seine Tories.

Startseite

Mehr zu: Poker um den EU-Austritt - Brexit-Gegner erwägen außergewöhnlichen Schritt, um Johnson zu stoppen

0 Kommentare zu "Poker um den EU-Austritt: Brexit-Gegner erwägen außergewöhnlichen Schritt, um Johnson zu stoppen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote