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Polen EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz

Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.
Update: 26.04.2019 - 13:29 Uhr Kommentieren
Seit der Justizreform 2017 sinkt das Vertrauen der Polen in ihre Richter und Gerichte. Quelle: dpa
Polen

Seit der Justizreform 2017 sinkt das Vertrauen der Polen in ihre Richter und Gerichte.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Unabhängigkeit polnischer Richter und Gerichte hat sich einem neuen Bericht der EU-Kommission zufolge nach Ansicht der heimischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Jeder zweite Pole hält die Situation demnach für „sehr schlecht“ (20 Prozent) oder „ziemlich schlecht“ (30 Prozent). EU-Justizkommissarin Vera Jourová will den Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag, am Freitag vorstellen.

Vor zwei Jahren hatten demnach noch deutlich weniger Polen die Lage der heimischen Justiz negativ bewertet. 2017 nahmen demnach 11 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten als „sehr schlecht“ wahr, 26 Prozent als „ziemlich schlecht“.

Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Justiz des Landes in den vergangenen Jahren umfassend reformiert – und sich diese Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet.

Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge ist in Polen auch die Besetzung des Gremiums, das über Disziplinarstrafen gegen Richter entscheidet, außergewöhnlich. Polen ist demnach das einzige Land in der EU, in dem der Justizminister über die Besetzung eines solchen Gremiums entscheidet.

Doch auch in anderen Ländern haben Bürger Zweifel an der Unabhängigkeit ihrer Justiz. In Kroatien antworteten 76 Prozent mit „ziemlich schlecht“ oder „sehr schlecht“, in der Slowakei waren es 60 Prozent, in Bulgarien 58 Prozent. Im EU-Schnitt liegt der Wert bei 33 Prozent. „Es gibt immer noch zu viele EU-Bürger, die ihre Justizsysteme nicht als unabhängig betrachten“, sagte Jourová.

Viele Befragte äußerten zur Begründung, die eigene Regierung übe ihres Erachtens starken Druck aus oder mische sich zu sehr ein. Zudem übe etwa die Wirtschaft Druck auf die Justiz aus.

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