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Polen Opposition klagt vor Verfassungsgericht

Nach der umstrittenen Reform des polnischen Verfassungsgerichts klagt die Opposition – vor eben jenem Gericht. Die Reform sei verfassungswidrig, so der Abgeordnete Borys Budka. Unterstützung erhält er von der EU.
29.12.2015 - 17:31 Uhr
Tausende Demonstranten haben vor Weihnachten gegen die Reform des Verfassungsgericht demonstriert, wie hier am 19. Dezember im polnischen Wroclaw. Quelle: dpa
Demonstrationen in Wroclaw

Tausende Demonstranten haben vor Weihnachten gegen die Reform des Verfassungsgericht demonstriert, wie hier am 19. Dezember im polnischen Wroclaw.

(Foto: dpa)

Warschau Aus Protest gegen die Reform des Verfassungsgerichts in Polen ist die politische Opposition vor eben jenes Gericht gezogen. Der Abgeordnete Borys Budka reichte am Dienstag im Namen seiner liberalen Bürgerplattform (PO) Klage vor dem Verfassungsgericht in Warschau ein. Das entsprechende Gesetz zur Reform des Gerichts sei „entgegen aller parlamentarischer Verfahren und vor allem der Verfassung“ angenommen worden, sagte Budka anschließend vor Journalisten.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz ungeachtet nationaler und internationaler Proteste am Montag in Kraft gesetzt. Die Arbeit der Verfassungshüter wird mit dem Text neu geregelt und erheblich erschwert. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten gegen den Widerstand der Opposition im Eilverfahren durchgebracht.

Der Reform zufolge soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können – bisher reichten neun. Kritiker befürchten, dass das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Auch die EU kritisierte die Reform.

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