Polen Proteste gegen Justizpläne flammen wieder auf

Wieder sind Tausende Polen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform in ihrem Land zu protestieren. Die jüngsten Vorschläge des Präsidenten Andrzej Duda seien keine Verbesserungen, kritisieren sie.
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Menschen trampeln mit den Füßen gegen die Absperrung um das Parlamentsgebäude in Warschau, um gegen die Justizreform zu protestieren. Quelle: dpa
Proteste gegen Justizreform in Polen

Menschen trampeln mit den Füßen gegen die Absperrung um das Parlamentsgebäude in Warschau, um gegen die Justizreform zu protestieren.

(Foto: dpa)

WarschauErneut sind in Polen Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Justizreform zu demonstrieren. Jüngster Auslöser waren die von Präsident Andrzej Duda vorgeschlagenen Änderungen der Parlamentsbeschlüsse. Die Protestler zogen in Warschau und anderen Städten von örtliche Gerichtsgebäude.

Dudas Vorstoß sei keine Verbesserung, kritisierten sie. Die tatsächlichen Probleme des Justizapparates würden nicht angegangen.

Duda hatte im Sommer zwei von der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze abgelehnt, die dem Justizminister unter anderem das Recht gegeben hätten, sofort alle Richter des Obersten Gerichtshofs zu entlassen und ihren Ersatz zu bestimmen. Die EU kritisierte, dadurch werde die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Vergangene Woche machte Duda Vorschläge, die darauf hinauslaufen, die Rolle des Präsidenten bei Richterernennungen zu stärken.

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