Polen und die EU Kaczynski macht sich über EU-Kritik lustig
Jaroslaw Kaczynski führt die polnische Regierungspartei PiS an.
Berlin Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU am Umgang Warschaus mit dem Verfassungsgericht zurückgewiesen. „Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge“, sagte der ehemalige Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren. „Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten.“
Auch die Rechtsberater des Europäischen Rates sähen dieses Verfahren „jenseits der Verträge“, sagte Kaczynski. Auf die Frage, ob er die Kritik aus Brüssel ernst nehme, sagte Kaczynski: „Es belustigt mich.“
Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Die nationalkonservative Regierung in Polen habe drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Ohne zufriedenstellende Lösung seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.
Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein.
