Polen: Zwei Jahre Blockade? Wie Polens Premier Tusk das verhindern will
Warschau, Riga. Nach der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl will der polnische Premier Donald Tusk die politische Stimmung im Land wieder drehen. Am Mittwoch möchte er im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um mit einer Zustimmung zu zeigen, dass seine Koalition noch handlungsfähig ist.
Beobachter erwarten, dass Tusk eine klare Mehrheit hinter sich versammeln kann. Die Frage ist jedoch, ob dies seine politische Autorität wieder herstellt. Denn der neue rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki hat schon eine Fundamentalopposition zu Tusks pro-europäischem Kurs angekündigt.
„Tusk wird die Abstimmung gewinnen“, sagt Philip Bednarczyk, Leiter des Warschauer Büros vom Thinktank German Marshall Fund. „Aber das Regieren wird schwieriger. Beide politischen Lager sind von jetzt an im Wahlkampfmodus mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen.“ Die Wahlen sind erst für 2027 geplant, könnten aber vorgezogen werden, wenn die Koalition von Tusk vorher platzt.
Vor einer guten Woche hatte Nawrocki als Kandidat der rechtskonservativen Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Dies wurde auch als ein Referendum über den Premier angesehen. Trotz schlechter Beliebtheitswerte hatte sich Tusk persönlich im Wahlkampf engagiert – nun wird ihm auch die Niederlage seines Kandidaten Rafal Trzaskowski angerechnet.
Die PiS indes sieht sich durch Nawrockis Sieg gestärkt. Schon in seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl warnte der künftige Präsident, dass sich Tusk auf „starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast“ einstellen müsse. „Wenn die Koalition überleben will, wird sie wahrscheinlich den Premierminister austauschen müssen“, sagte er vergangene Woche. Nawrocki tritt am 6. August sein Amt an.
Auch sein Vorgänger Andrzej Duda hatte wichtige Reformen der Regierung blockiert. Die polnische Verfassung gibt dem polnischen Präsidenten dafür ein Vetorecht. Erwartet wird nun, dass sich dieser Dauerkonflikt zwischen Regierung und Präsident fortsetzt.
Stillstand bis zur nächsten Wahl?
Das Tusk-Lager spielt die Bedeutung der Präsidentschaftswahl herunter. In Regierungskreisen heißt es, nichts habe sich geändert, da schon Duda die Regierung behindert habe. Zugleich wird darauf verwiesen, dass niemand wisse, wie sich Nawrocki verhalten werde. Tusk ist seit Oktober 2023 polnischer Premier, zuvor war acht Jahre lang die PiS an der Regierung. Tusk hatte angekündigt, viele illiberale Reformen aus dieser Zeit zurückzudrehen.
Im polnischen Radio bezeichnete Ex-Präsident Duda die Vertrauensfrage als „Prüfstein für Tusks Koalitionspartner und Teil seines politischen Spiels“. Die Regierungskoalition besteht aus vier Parteibündnissen, die 242 von 460 Stimmen im Parlament repräsentieren – eine Mehrheit, allerdings eine knappe.
Der Leiter des Think Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR) in Warschau, Piotr Buras, sagt Tusks Regierung daher eine „harte Zeit“ vorher. „Der Premierminister steht vor einem schweren Ende seines politischen Projekts, das auf die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und soziale Liberalisierung ausgerichtet war.“
Größere Reformprojekte, beispielsweise bei Schwangerschaftsabbrüchen oder in der Justiz, werden „nicht möglich“ sein, so Buras. Denn Nawrockis Hauptaufgabe bestehe nun darin, „die Regierung zu untergraben und der PiS den Weg zurück an die Macht bei den Wahlen 2027 zu ebnen“.
Experten erwarten wirtschaftliche Veränderungen
Dieses politische Patt werde auch Folgen für die Wirtschaft des Landes haben, betonen Beobachter. Die Ratingagentur Fitch geht davon aus, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl „weiterhin Herausforderungen für Wirtschaftsreformen und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ darstellt.
Dabei spielt eine alte Abmachung über EU-Gelder eine wichtige Rolle: Einige Europaparlamentarier fordern von der EU-Kommission, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen wieder aufzurollen und EU-Fördergelder erneut einzufrieren. Die Kommission hatte schon unter der PiS-Regierung Milliardenzahlungen gestoppt und diese erst nach dem Regierungswechsel zu Tusk wieder freigegeben. Im Gegenzug musste Tusk Justizreformen versprechen, die aber von Duda blockiert wurden.
Die Tusk-Regierung bestreitet, dass die Gelder gegen ein bloßes Versprechen freigegeben wurden. Die Kommission habe das Verfahren gegen Polen nicht deshalb eingestellt, „weil wir etwas versprochen haben, sondern weil wir etwas getan haben“, sagte Europaminister Adam Szlapka dem Handelsblatt und anderen Medien. „Wir haben Gesetze geändert.“
Derzeit gebe es in Brüssel keine Bedenken wegen der Rechtsstaatlichkeit in Polen, betonte Szlapka. Die Regierung arbeite an weiteren Gesetzen und könne nicht vorhersagen, ob der neue Präsident sein Veto einsetzen werde.
Die Fitch-Analysten betonen allerdings, dass die EU-Mittel entscheidend seien, damit Polen seine Wachstumsaussichten für das laufende und das kommende Jahr erreicht. Außerdem seien bestimmte Reformschritte sowie ein Abbau des Haushaltsdefizits wichtig für Polens Kreditwürdigkeit.
In der Außenpolitik an Trump orientiert
In der Außenpolitik erwartet der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski keine Kursänderung. Nawrocki sei kein Außenexperte, er müsse sich erst einarbeiten, sagte Sikorski diese Woche dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien in Warschau. Er erwarte, dass der neue Präsident wie die Regierung für höhere Verteidigungsausgaben eintrete. „Er teilt den nationalen Konsens, dass Russland abgeschreckt werden muss.“
Auch Nawrockis Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump sieht Sikorski als möglichen Vorteil für das Land. Die PiS-Opposition behaupte, sie habe einen guten Draht ins Weiße Haus, sagte er. „Wir können auf zwei Klaviaturen gleichzeitig spielen.“
Im Wahlkampf hatte Nawrocki Unterstützung der US-Regierung erfahren. Diese Verbindung könne aber für europäische Partner nachteilig sein, schätzt der polnische Soziologe und Politikanalyst Slawomir Sierakowski von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
„Das dürfte die gerade belebte Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck mit Deutschland und Frankreich erschweren“, schätzt Sierakowski. „Auch das deutsch-polnische Verhältnis steht vor einer Belastungsprobe“, meint er. Bundeskanzler Merz war in seinen ersten Tagen im Amt nach Polen gereist.
Sierakowski ist der Meinung, dass die Regierung bis zur nächsten Wahl nicht komplett machtlos sei, aber das Land „im Wesentlichen verwalten“ werde, ohne tiefgreifende Reformen durchzusetzen.
Mit Blick auf den neuen Präsidenten hat der Soziologe keine Hoffnung auf Kooperationsbereitschaft: Nawrocki werde wie sein Vorgänger Duda alles blockieren, was die Regierung beschließe. Allerdings liege die Mehrheit der Exekutivbefugnisse noch immer bei der Regierung.
„Die Koalition ist nicht so machtlos, wie sie scheint“, meint Sierakowski. Grund dafür sei, dass die PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 mehrere Institutionen „beschädigt“ und „so entkernt“ habe, „dass sie umgangen werden können“, so Sierakowski.
ECFR-Leiter Buras hingegen ist skeptischer: „Polen steht eine Phase politischer Konflikte und Instabilität bevor, mit einer geschwächten Regierung, sowohl was Legitimität als auch Handlungsfähigkeit betrifft.“ Neuwahlen hält Buras in diesem Jahr zwar für unwahrscheinlich, „angesichts der rechten Mehrheit in den Umfragen wäre dies für Tusks Koalitionsparteien selbstmörderisch“, meint er.
2026 könnte das aber anders sein: „Eine Regierung, die ihre wichtigsten Projekte nicht durchsetzen kann, wird wahrscheinlich keine weiteren zweieinhalb Jahre überleben.“