„Politik des leeren Stuhls“ Sarkozy droht EU-Partnern mit Boykott

Sarkozy schlägt im französischen Wahlkampf immer schärfere Töne an: Um mehr öffentliche Aufträge an einheimische Unternehmen vergeben zu können, will er sich an der Blockadepolitik von Charles de Gaulle orientieren.
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Frankreichs Präsident Sarkozy im Wahlkampf. Quelle: dapd

Frankreichs Präsident Sarkozy im Wahlkampf.

(Foto: dapd)

ParisIm Konflikt um Einwanderung und Protektionismus hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen europäischen Partnern mit einer härteren Gangart gedroht. Dabei schloss er nicht aus, so weit wie sein Vorgänger Charles de Gaulle in den 60er Jahren zu gehen und aus Protest EU-Beratungen zu boykottieren.

„Als General de Gaulle 1965 seine „Politik des leeren Stuhls' durchzog, erreichte er eine gemeinsame Agrarpolitik und brachte Europa voran“, sagte der konservative Staatschef, der um seine Wiederwahl Ende des Monats kämpft.

Die französische Haltung blockierte die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, eine Vorläuferin der Europäischen Union, ein halbes Jahr lang. De Gaulle erreichte schließlich Zugeständnisse bei den Stimmrechten. Es sei zwar die Aufgabe der Europäischen Kommission, Handelsvereinbarungen zu schließen, sagte Sarkozy in dem am Sonntag veröffentlichten Interview des „Journal du Dimanche“ weiter.

Die Staats- und Regierungschefs müssten aber zusehen, dass sie auf ein Gleichgewicht achteten mit Ländern, die staatliche Aufträge nur an einheimische Unternehmen vergäben. „Alle unseren öffentlichen Märkte auf dem Kontinent sind seit 1994 offen. In Japan ist der einzige offene Markt das Wasser. In China ist kein öffentlicher Markt offen“, sagte Sarkozy, der im Wahlkampf zuletzt nach rechts gerückt ist und damit gegen seinen schärfsten Konkurrenten, den Sozialisten Francois Hollande, gepunktet hat.

„Alles, was ich verlange, ist Gegenseitigkeit. Ansonsten werden öffentliche Aufträge in Frankreich nur an Unternehmen vergeben, die in Europa produzieren.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die „Politik des leeren Stuhls“.

Auch zum Thema Einwanderung schlug der Präsident einen scharfen Ton an und kritisierte eine mangelhafte Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. „Wenn sich hier nichts binnen eines Jahres ändert, werden wir unsere Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen aussetzen“, sagte er. Innerhalb des Schengen-Raums, zu dem auch Staaten außerhalb der EU gehören, ist ein Visa-freies Reisen möglich.

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14 Kommentare zu "„Politik des leeren Stuhls“: Sarkozy droht EU-Partnern mit Boykott"

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  • Frankreich mit der DDR zu vergleichen, hinkt. Da Frankreich ziemlich viel kreatives Potential hat. Wahrscheinlich mehr als D. Ausserdem sind die Franzosen bildungsmässig auf dem westlichen Standard (keine Ostindoktrination). Das war in der DDR nicht gegeben, da es ja unterdrückt wurde. Aber Frankreich braucht dringend, genauso wie D, mehr Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe für Sozial Schwächere. Es gibt in F einen ziemlich hohen Anteil an Migranten, die einfach keine Chance haben, weil die Arbeitsplätze nach Asien verlagert wurden. Wer Banlieues kennt, der weiss, was sich da für ein Sprengstoff ansammelt in Parallelwelten. Mit so einer Massnahme würde er endlich dagegen steuern. Die Probleme in Frankreich sind ganz anders wie die von der DDR.
    Und was Hollande betrifft, mit Geld alleine, so wie er sich das vorstellt und der Jagd auf Besserverdienende wird er die eigentlichen Probleme nicht lösen können. Ich kenne die Corèze, wo er her ist. Nein danke. Ich habe noch nie eine so heruntergewirtschaftete Gegend in F erlebt. Die einzigen Arbeitsplätze sind staatlich und ein paar Geschâfte. Nichts Substantielles. Griechenland lässt grüssen.

  • „Alle unseren öffentlichen Märkte auf dem Kontinent sind seit 1994 offen. In Japan ist der einzige offene Markt das Wasser. In China ist kein öffentlicher Markt offen

    Jetzt hat es sogar Sarko um fünf vor zwölf erkannt. Wie lange nur wird sein Mut dauern? Bis eine Minute nach der Wahl? Tja eine Verfolgungsjagd von Lobbyisten der Unternehmen, die sich stärker in China etc. engagieren und dafür Europa den Wölfen vorwerfen, macht sich wahrscheinlich ganz gut, um Wählerstimmen zu bekommen. Sarko tut jetzt das, was er die ganze Zeit über schon längst hätte tun sollen, aber er war ja mit grösseren Dingen beschäftigt.

  • Sarkozy, das ist wahrhaftig keine Perspektive für Frankreich, es ist besser du gehst!

    Bayrou sieht das Thema anders: 57% Staatsquote am fr. BIP, das ist 4% mehr als in Westberlin 1989 vor dem Mauerfall, Frankreich ist ein Sanierungsfall, der mindestens 50 Mrd. € einsparen muss. Wer 20 Jahre nach dem Mauerfall, Westberlin vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen lässt, weiß was auf Frankreich und uns als Nachbarn zukommt.
    Das Schlimme an der Sache, die Franzosen wollen es nicht wahrhaben, dass sie ein Sanierngsfall sind, die wählen nicht Bayrau und halten sich weiterhin für das europäische Elitevolk! Es hat sich eine Art Staatsspießertum wie in der DDR dort gebildet.

    Sanierung wider das eigene Wollen, das geht auch nicht, Europa ist sowas von politisch verdreht, das kann nicht gutgehen.

  • Das was Sarkozy macht ist genau der falsche Weg. Warum ? Dazu muss man sich nur mal die frz Wirtschaft anschauen. Außer den großen staatlich geförderten (!!) Unternehmen wie Alstom z.b. fehlt es der Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland hingegen hatte offene Märkte was nach einer Durststrecke zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führte und wofür wir in Europa heute beneidet werden. Was Sarkozy außerdem nicht sagt, ist dass sich jene Politik vornehmlich gegen Deutschland richten wird. Frankreich ist einer der größten Exportmärkte für Deutschland und das dürfte den Franzosen garnicht in den Kram passen. Würde Sarkozy seine Pläne umsetzen würde Europa und später auch Deutschland endgültig vom Weltgeschehen ausgeschlossen werden. Was unbestritten sein dürfte ist, das Deutschland zu viel bezahlt und zu wenig dafür bekommt. Auch höhere Zölle für Waren aus China dürften nicht Schaden.

  • Dann soll dieser Clown doch weg bleiben, soviel Dummheit auf einmal ist eh nur hinderlich. Lang lebe Hollande.

  • Mich erschüttert EUropa einmal mehr, was nicht bedeuten, daß EUropa in seiner Urform immer wieder versuchen mußte Mauern nieder zu reißen. Andererseits sollte nun nicht so getan werden, daß ein Gnom das Allheilmittel erfunden hätte. Die Vergewaltigung der Meinung in punkto "Verwaltungseinheit EUropa" wurde von "Technokraten" eben dieser Spezi, wie sich Merkozy zufriedenstellend outen dorthin katapultiert, wo wir heute stehen. Bei aller Kritik, die angebracht sei, derjenige der den Massen nach dem Mund redet, hätte besser geetan nicht zur Macht zu greifen und zuvor denen einen Riegel vorzuschieben, die sich anschickten, die USA in EUropa zu vervollstänigen. Bevor so manche seine Kommentare abgibt, sollte er/sie einmal mehr in der Lage sein, den Werdegang eines Gnomen national und international zu durchleuchten.

    Dahingehend bekäme so mancher ein ernüchterndes Bild von einem Politiker, der gerade auf diesem Wege die Macht erhalten will, die ihm in der Klassifizierung nicht zusteht.

    In diesem Falle schließe ich mich den WählerINnen in La France unbedingt an. Die Quittung wird entsprechend ausfallen. Räumen wir doch auch ein wenig bei denen auf, hier in diesem Lande, die für die Richtungspolitik EUropas mitverantwortlich sind. Dazu bedarf es wirklich nicht eines Fingerzeiges auf ein anderes Land in EUropa oder anderswo. Ach du dickes Ei, meint natürlich Frohe Ostern allerseits.

  • Höhere EU-Steuern gegen ein protektionistisches Japan und China sind lange überfällig.

  • Nun, nachdem die deutsche Regierung Milliarden von Steuergeldern verschenkt oder verpfändet hat, droht ihr Undank: Protektionismus zum Schaden des grenzüberschreitenden Handels, unserer Exportwirtschaft! Der Verzicht auf die Gesetze des Marktes bei der Überwindung der Euro- und Staatsschuldenkrise zeugt nun jene Metastasten, die die Marktwirtschaft fortschreitend zersetzen werden. Zuerst Geld weg, danach Aufträge weg... Sollte Sarkozy ernst machen, werden ihm andere folgen. Politik, die solchen Irrwegen den Weg bereitet hat, verdient Kritik, weil sie sich im Falle des Eintritts solcher Resultate im Kern eher als europafeindlich denn europadienlich erwiesen hätte. So gilt es nun, vordringlichst die Rahmenbedingungen für freien Handel abzusichern, bevor neue Finanzverpflichtungen eingegangen werden. Scheitert unsere Regierung daran, so wird der angekündigte Protektionismus unseren Arbeitsmarkt beschädigen, ohne zur Heilung auf die verpfändeten finanziellen Ressourcen zurück greifen zu können. Dies wäre ein historisches Desaster.

  • Wo er Recht hat, da hat er Recht. Ich bin mir sicher das die überwältigende Mehrheit der Deutschen nicht nur zu diesen Themen eine härter Gangart, also ihre Interessen gewahrt wissen wollen.

  • Diese Nichtskönner, Abkassierer, müssen entfernt und zur Verantwortung gezogen werden. National und in der EUDSSR. Die heimische Wirtschaft muss geschützt werden. Jeder dient zu etwas und die Lumpeneliten dienen als sehr schlechtes Beispiel der persönlichen Bereicherung Tür und Tor geöffnet zu haben was macht Koch Mehrin eigentlich noch dort

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