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Matteo Salvini

Politik Salvini will Italiens Regierung mit Referendum ausbremsen

Der ehemalige Innenminister will unter anderem verhindern, dass sein eingeführtes Anlegeverbot von Flüchtlingsschiffen wieder rückgängig gemacht wird.
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Pontida In Italien will die weit rechts stehende Lega-Partei die Politik der neuen Regierung mit Referenden torpedieren. Das kündigte Lega-Chef Matteo Salvini diesen Sonntag vor Tausenden Anhängern in der norditalienischen Stadt Pontida an.

Salvini war zuletzt noch Innenminister in einer Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Vergangenen Monat hatte er das Bündnis aber zu Fall gebracht, weil er auf Neuwahlen spekulierte, die ihn angesichts vorteilhafter Umfragewerte an die Spitze der Regierung spülen sollten. Inzwischen haben aber die Fünf Sterne eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet.

Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm eingeführte Gesetz, das Rettungsschiffen mit Migranten an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verbietet, rückgängig gemacht wird.

Sollte dies geschehen, will er ein Referendum dagegen anstoßen. Zur Volksabstimmung kommt es, wenn sich mindestens 500.000 Wähler dafür aussprechen.

„Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500.000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen“, betonte Salvini. Auch gegen eine Änderung des Wahlgesetzes, die die Chancen seiner Partei verschlechtern würde, wolle er ein Referendum auf den Weg bringen.

Mehr: In seiner ersten Regierungserklärung kündigt Regierungschef Giuseppe Conte eine neue politische Kultur an. Er will die Schulden abbauen, bleibt aber sonst vage.

  • rtr
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