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Politik Streit um den EU-Etat: Die unmögliche Mission

Die Regierungschefs ringen in Brüssel um die künftige EU-Finanzierung. Nach stundenlangen Einzelgesprächen in der Nacht soll nun ein neuer Lösungsversuch gestartet werden.
20.02.2020 Update: 21.02.2020 - 06:04 Uhr Kommentieren
Der Präsident des Europäischen Rates versucht, das neue EU-Budget aufzustellen. Quelle: imago images/Belga
Charles Michel

Der Präsident des Europäischen Rates versucht, das neue EU-Budget aufzustellen.

(Foto: imago images/Belga)

Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen die Verhandlungen über den milliardenschweren EU-Haushalt am Freitag fortsetzen. Um Kompromisslinien auszuloten, führte EU-Ratschef Charles Michel beim Sondergipfel in Brüssel bis in den frühen Morgen Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs.

Am Vormittag um 10 Uhr solle der Gipfel mit allen 27 Vertretern in großer Runde fortgesetzt werden, teilte ein Sprecher Michels in der Nacht auf Twitter mit. Diplomaten zufolge könnte der Ratschef dann einen neuen Kompromissvorschlag als Diskussionsgrundlage vorlegen.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es gelte, „große Differenzen“ zu überwinden, hatte Merkel bereits zum Start erklärt. Deutschland sei mit dem „jetzigen Verhandlungsstand“ überhaupt „nicht zufrieden“.

Die Ansage der Kanzlerin war vor allem für einen Adressaten bestimmt: EU-Ratspräsident Michel. Wenige Tage vor dem Gipfel hatte der Belgier seinen Vorschlag zur künftigen EU-Finanzierung vorgelegt. Demnach soll die EU von 2021 bis 2027 insgesamt 1,095 Billionen Euro ausgeben. Das sind rund 100 Milliarden Euro mehr als in der noch laufenden Finanzperiode (2014 bis 2020). Der Anteil des Brüsseler Budgets an der europäischen Wirtschaftsleistung würde damit von derzeit 1,03 Prozent auf 1,074 Prozent steigen.

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    Die EU-Nettozahler müssten diesen Zuwachs finanzieren – und die Bundesregierung wäre dazu am Ende wahrscheinlich sogar bereit. Denn vieles, was von Brüssel aus gesteuert wird, liegt im ureigensten deutschen Interesse. Die ostdeutschen Bundesländer bräuchten weiterhin europäische Strukturfonds und auch die Landwirte hätten „berechtigte“ Erwartungen an die EU, sagte Merkel. Zudem befürworte Deutschland „eine große Rolle für die EU“ bei der Forschungsförderung, bei der Migrationspolitik und beim Außengrenzschutz.

    Deutschland will eine starke, gut finanzierte EU, und das hätte sich EU-Ratspräsident Michel bei diesem Gipfel zunutze machen können. Doch statt sich die Unterstützung des größten Mitgliedstaates zu sichern, verärgerte Michel die Bundeskanzlerin nachhaltig. Der Belgier schlug nämlich auch vor, die Rabatte für Nettozahler abzuschaffen.

    Höherer Nettobeitrag für Deutschland

    Auf britischen Druck (Margaret Thatcher: „I want my money back“) waren die Rabatte 1988 eingeführt worden, um die Beitragslast der Nettozahler etwas leichter zu machen. Ohne Rabatt würde der jährliche deutsche Nettobeitrag von derzeit rund 16 Milliarden auf rund 27 Milliarden Euro emporschnellen.

    Deutschland würde damit netto fast dreimal so viel wie Frankreich in den Brüsseler Etat einzahlen. Der Abstand zwischen dem größten und dem zweitgrößten EU-Staat werde damit so groß, dass „die Balance innerhalb der Nettozahler“ nicht mehr gewahrt sei, sagte Merkel am Donnerstag zum Gipfelauftakt.

    Michel hat Deutschland gegen sich aufgebracht – und das dürfte sich bei diesem Gipfel ungünstig für ihn auswirken. Denn vier andere Nettozahler stehen Michels Vorschlag noch viel unversöhnlicher gegenüber als Deutschland: Die Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden wollen keinerlei Aufstockung des EU-Haushalts zustimmen. In Brüssel werden die Länder wegen ihrer ablehnenden Haltung nur „die sparsamen vier“ genannt. „Wir müssen bei einem Prozent bleiben“, sagte der schwedische Regierungschef Stefan Löfven.

     Die „sparsamen vier“ hatten sich vor Gipfelbeginn eng abgestimmt. Der niederländische Premier Mark Rutte wollte als Wortführer auftreten. Er werde nicht zulassen, dass der EU-Haushalt das Volumen von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreite, versprach Rutte seinem Parlament diese Woche. Der liberale Regierungschef steht innenpolitisch massiv unter Druck. Bei den Regionalwahlen 2017 verlor seine Regierung die Mehrheit im Senat, eine der beiden parlamentarischen Kammern. „Rutte hat keinen Spielraum, über die 1,0 Prozent hinauszugehen“, lautet der Erklärungsversuch eines EU-Diplomaten.

    Ähnlich sieht es in Dänemark aus. Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen steht an der Spitze einer Minderheitsregierung und muss sich daher mit der rechten Opposition arrangieren – und die lehnt höhere Beiträge zum EU-Haushalt strikt ab.

    Die „sparsamen vier“ sind auch fest entschlossen, die Beitragsrabatte zu verteidigen. Denn ohne sie würden ihre Zahlungen an Brüssel – ebenso wie die deutschen – sprunghaft steigen. Der holländische jährliche Nettobeitrag würde ohne Rabatt zum Beispiel von derzeit rund 4,5 Milliarden auf mehr als acht Milliarden Euro anwachsen.

    Hohe EU-Subventionen für Frankreich

    Die Niederlande würden damit netto fast genauso viel zum EU-Haushalt beitragen wie das viel größere Frankreich. Die Regierung in Paris kassiert traditionell hohe EU-Subventionen für die Landwirte und benötigte daher nie einen Rabatt. Seine Abschaffung ist für Frankreich daher auch kein Problem. Im Gegenteil: Präsident Emmanuel Macron pocht darauf. Da der britische Rabatt mit dem Brexit wegfalle, müssten die anderen Länder nun auch darauf verzichten, sagt ein EU-Diplomat.

    Noch ein weiterer Aspekt in Michels EU-Finanzrahmen stößt bei den Nettozahlern auf erhebliche Bedenken. Dabei geht es um den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig Zahlungen an Mitgliedstaaten stoppen kann, wenn das jeweilige Land die Grundpfeiler des Rechtsstaats, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, antastet. Michel habe diesen Rechtsstaatsmechanismus „deutlich abgeschwächt“, kritisieren EU-Diplomaten.

    Damit kam der Belgier den osteuropäischen Staaten entgegen: Polen, Tschechien und Ungarn lehnen den neuen Mechanismus ab – wohl vor allem deshalb, weil sie später selbst von einem Zahlungsstopp betroffen sein könnten. Die polnische Regierung schränkte die Unabhängigkeit der Gerichte ein, in Ungarn gibt es deutliche Beschränkungen der Pressefreiheit, und der tschechische Premierminister soll zu Unrecht hohe Agrarsubventionen kassiert haben.

    Neben den Osteuropäern können vor allem die Franzosen mit Michels Verhandlungsführung zufrieden sein. Der Regierung in Paris liegen vor allem die Landwirte am Herzen – und darauf nahm Michel Rücksicht. Bei den Direktzahlungen für die Bauern legte er einige Hundert Millionen obendrauf. Der französische Staatspräsident sprach Michel am Donnerstag denn auch seine „Glückwünsche“ für seine Arbeit aus. „Ich beurteile den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten positiv“, sagte Macron. Er war der einzige unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, der das tat.

    Macron hatte vergangenes Jahr maßgeblich zur Nominierung des belgischen Ex-Premiers Michel zum EU-Ratspräsidenten beigetragen. Seitdem steht der Verdacht im Raum, dass Michel Frankreich begünstigen könnte. Diesen Verdacht hat Michel mit seinem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 durchaus genährt. Die Chancen, diesen Gipfel erfolgreich zu Ende zu führen, erhöhte er damit nicht.

    Sollte der Gipfel scheitern, wäre das für die EU noch kein großer Schaden. 2013 hatten die Regierungschefs auch mehrere Anläufe gebraucht, um sich über den derzeit noch laufenden Finanzrahmen 2014 bis 2020 zu einigen. Michel wird dann wohl gezwungen sein, einen weiteren Sondergipfel einzuberufen – wahrscheinlich schon Mitte März.
    Mit Agenturmaterial

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