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Politikberater Simon Fraser Nach May-Rücktritt – „Gefahr des ungeordneten Brexits steigt“

Der britische Ex-Außenstaatssekretär Fraser erklärt, was von einem Premierminister Boris Johnson zu erwarten wäre und wie es mit dem Brexit weitergeht.
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„Der Ausstiegsvertrag in seiner aktuellen Form ist tot.“ Quelle: Simon Fraser
Simon Fraser, Ex-Außenstaatssekretär

„Der Ausstiegsvertrag in seiner aktuellen Form ist tot.“

(Foto: Simon Fraser)

LondonWer wird neuer Premier?
Im Moment ist Boris Johnson klarer Favorit. Die konservativen Abgeordneten wollen jemanden, der mit Nigel Farage von der Brexit-Partei mithalten kann. Johnson hat das nötige Charisma und die Glaubwürdigkeit als Brexit-Hardliner, um die Bedrohung von rechts abzuwehren.

Die anderen Kandidaten haben keine Chance?
Es kann natürlich passieren, dass Johnson im Auswahlprozess wieder stolpert wie beim letzten Mal – etwa durch Enthüllungen über seine Vergangenheit. Aber derzeit hat er Rückenwind, und ein Sieg der Brexit-Partei bei der Europawahl wird das noch verstärken.

Was passiert dann mit dem EU-Ausstiegsvertrag?
Der Ausstiegsvertrag in seiner aktuellen Form ist tot. Johnson würde versuchen, den irischen Backstop in Brüssel nachzuverhandeln.

Wird die EU sich darauf einlassen?
Die Europäer werden keine großen Zugeständnisse machen, aber vielleicht kleinere Änderungen anbieten. Sie wollen sich nicht mit Johnson und einem großem Kontingent der Brexit-Partei im Europaparlament herumschlagen. Wenn sie den Brexit abhaken wollen, gibt es nur zwei Optionen: Sie gehen auf Johnson zu, oder sie nehmen einen ungeordneten Brexit in Kauf.

Wie wahrscheinlich ist Letzteres?
Die Gefahr eines ungeordneten Brexits steigt. Wenn die EU sich weigert nachzuverhandeln, wird Johnson den Ausstieg ohne Deal anstreben. Dafür müsste er entweder Neuwahlen abhalten, um eine eigene Mehrheit im Unterhaus zu haben, oder ein zweites Referendum abhalten. Neuwahlen wären riskant, weil die Tories ihre Macht an Labour verlieren könnten. Es käme wohl zu einem zweiten Referendum über einen Ausstieg ohne Deal oder einen EU-Verbleib.

Wie würde das ausgehen?
Sehr knapp. Ein ungeordneter Brexit wäre schädlich für die Wirtschaft und muss vermieden werden. Aber ich fürchte, ein knappes Votum für den EU-Verbleib würde die Debatte auch nicht beenden. Es ist schwer vorstellbar, wie wir einfach in der EU bleiben könnten. Wir wären nur da, weil wir es nicht geschafft haben zu gehen.

Mehr: Wer zieht demnächst in die Downing Street ein?

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