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G20-Treffen in Buenos Aires

Journalisten warten auf in Lauerstellung auf die Gipfelteilnehmer.

(Foto: action press)

Politiker-Spitzentreffen Beim G20-Gipfel geben Nationalisten den Ton an

Beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geraten die Globalisten zunehmend in die Defensive. Nationalisten gewinnen die Oberhand. 
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Berlin, Düsseldorf Not schweißt zusammen. Als sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor ziemlich genau zehn Jahren zum ersten Mal in Washington trafen, stand die Welt kurz nach Ausbruch der Finanzkrise am Rande einer globalen Rezession. Der damalige US-Präsident George W. Bush trommelte deshalb eine Art Weltnotregierung zusammen, die sich gemeinsam gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen sollte.

Auch wenn sich die Weltenlenker damals nur unverbindlich darauf einigen konnten, den Protektionismus zu bekämpfen, die Konjunktur anzukurbeln und die Finanzmärkte strenger zu regulieren: Der Wille zum gemeinsamen Handeln war die eigentliche Botschaft des ersten G20-Treffens – und sie wirkte.

Zehn Jahre später rüstet sich die Weltwirtschaft erneut für einen Abschwung. Doch aus der G20 ist längst eine G null geworden. „Statt einer Weltregierung haben wir jetzt eine Welt ohne Führung“, sagt Ian Bremmer, Chef der Washingtoner Denkfabrik Eurasia Group.

Nationalisten und Globalisten treffen in Buenos Aires unversöhnlich aufeinander, nicht mal auf eine klare Absage an den Protektionismus konnten sich die Unterhändler im Vorfeld des G20-Gipfels einigen. Da die Nationalisten inzwischen die Hälfte ausmachen, droht die Gruppe handlungsunfähig zu werden. Seitdem Donald Trump im Weißen Haus sitzt, fühlen sich Autokraten wie Xi Jinping in China, Wladimir Putin in Russland und Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei in ihrer nationalistischen Politik bestärkt.

Die G20 steht immerhin für 86 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, ihr Anteil an der Weltbevölkerung liegt bei fast zwei Dritteln, der Beitrag zum globalen Exportvolumen sogar bei mehr als drei Vierteln. Gerade jetzt, da die Weltkonjunktur ihren Höhepunkt überschritten hat und ein globaler Handelskrieg droht, wäre es deshalb wichtig, dass sich die Gruppe erneut gegen eine mögliche Rezession stemmt.

Die Gefahr eines weltweiten Abschwungs ist real. „Wir reden nicht über eine Hochebene für das Wachstum, sondern über einen Rückgang“, sagt Laurence Boone, Chefvolkswirtin der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD).

In den meisten Wirtschaftsregionen zeigen die Konjunktursignale längst nach unten: Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2018 geschrumpft. Für China rechnet die OECD nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent im nächsten Jahr – weit unter der früheren Zielmarke von sieben Prozent.

Und selbst für die zuletzt so starken USA erwartet das parteiunabhängige Haushaltsbüro des US-Kongresses für das kommende Jahr nur noch ein Plus von 2,4 Prozent.

Zusammenarbeit könnte wirtschaftliche Risiken begrenzen

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnt deshalb vor erhöhten Risiken: Ein weltweiter Handelskrieg könne zu zusätzlichen Wachstumsverlusten führen. „Durch Zusammenarbeit können die Regierungschefs die Risiken begrenzen, die globale Expansion stärken und sicherstellen, dass die Vorteile des Wachstums weithin geteilt werden“, so die IWF-Chefin.

Die tiefen Gräben innerhalb der G20 wird sie damit jedoch kaum überwinden. Auf der einen Seite stehen bekennende Wirtschaftsnationalisten wie Trump, der die Weltwirtschaft als eine globale Arena betrachtet, in der Nationen um Sieg oder Niederlage miteinander ringen.

Trumps protektionistische „America first“- Politik drückt den neuen Zeitgeist aus, dem auch andere Nationen wie China, Russland oder sogar Italien folgen. „Andere Länder schauen auf Amerika als ein Vorbild und werden sich ähnlich verhalten“, sagt Chad Bown, Handelsexperte beim Peterson Institute for International Economics (PIIE), voraus.

Trump sagt Treffen mit Putin ab – Welche Taktik verfolgt der US-Präsident?

Vor zehn Jahren war der damalige US-Präsident George W. Bush noch eine der treibenden Kräfte für ein klares Bekenntnis der G20 zum Freihandel. Trump hingegen zog im Juni seine Unterschrift unter die G7-Abschlusserklärung in Kanada nach einem Streit über den Protektionismus wieder zurück.

„Seit Trump, der Präsident der westlichen Führungsmacht, die Garant für eine multilaterale und freiheitliche Weltordnung war, eine solche Politik verfolgt, sehen sich andere Staaten zur Nachahmung animiert“, warnt auch Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er fordert, dass solche Staaten, die für eine liberale Politik stehen, notfalls allein voranschreiten. So etwa, wie beim G20-Gipfel in Deutschland, als alle 19 Staaten die Abschlusserklärung in der Klimafrage unterschrieben – mit Ausnahme der USA.

In allem waren sich die G20-Länder allerdings auch 2008 nicht einig. So konnte man sich anfangs nicht einmal auf den Teilnehmerkreis verständigen. Spanien kam nur mithilfe Frankreichs an den Tisch der Großen, andere Länder wie die Niederlande und Tschechien nutzten die Hintertür. Seitdem werden immer wieder Gastländer und Vertreter internationaler Organisationen dazugeladen, wie jetzt Chile und ein Vertreter der karibischen Länder.

Italien unterstützt Trumps nationalistische Politik

Heute sind die Differenzen jedoch viel gravierender. Während Globalisten wie Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premier Justin Trudeau beim Klimaschutz, Handel und bei anderen globalen Themen auf eine internationale Zusammenarbeit setzen, propagieren Trump und seine Anhänger das Motto „Jeder ist sich selbst der Nächste“.

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Offen unterstützt wird der Amerikaner dabei von der populistischen Regierung in Italien und vom kommenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der am Treffen in Buenos Aires aber noch nicht teilnimmt. In Wartestellung ist auch der neu gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, der im Wahlkampf wie ein linker Trump auftrat. Und selbst in Indonesien ist jetzt mit Präsident Joko Widodo ein Protektionist am Ruder.

Zum Lager der Wirtschaftsnationalisten muss man allerdings auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas starken Mann Xi Jinping zählen, die unabhängig von Trump ihren eigenen Nationalismus pflegen – was sie oft zu Kontrahenten Trumps macht. Selbst Indiens Premierminister Narendra Modi verfolgt eine nationalistische Wirtschaftspolitik, wenn auch weniger aggressiv und offensichtlich wie der US-Präsident.

Unterm Strich sind Nationalisten in der G20-Runde genauso stark wie die Globalisten. Das bedeutet nicht, dass sie alle am gleichen Strang ziehen – wie sich im Handelskrieg zwischen China und den USA zeigt.

Dennoch macht die Kräfteverschiebung es den verbliebenen Globalisten um Merkel schwerer, einen Konsens für eine gemeinsame Bekämpfung globaler Risiken herzustellen. „Die G20 muss in Buenos Aires trotz scharfer Konfliktlinien eine Form der Verständigung finden. Ansonsten wäre das Staatenbündnis nachhaltig geschwächt“, warnt Claudia Schmucker, Programmleiterin für Weltwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in Berlin.

Wenn es hingegen der G20 gelänge, so die DGAP-Expertin weiter, sich auf Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) bei Subventionsregeln und Staatsunternehmen sowie beim Streitschlichtungsverfahren zu einigen, seien erste Weichen für eine Entspannung im Welthandel gestellt.

Eine Mehrheit der Deutschen (49 Prozent) findet, dass der G20-Gipfel als wichtige Austauschplattform zwischen den Staaten in der derzeitigen Form und Zusammensetzung beibehalten werden sollte. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Donnerstag für das Handelsblatt durchgeführt hat.

Nur 17 Prozent der 679 Befragten sind der Meinung, dass der G20-Gipfel ersatzlos abgeschafft werden sollte. 15 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass der G20-Gipfel durch ein Treffen derjenigen Staaten ersetzt werden sollte, die die Globalisierung befürworten.

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