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Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza Zwangspause im Parlament: „Die Queen hat das kleinere Übel gewählt“

Elizabeth II. hat keine andere Wahl gehabt, als Johnsons Antrag nachzukommen, sagt Großbritannien-Experte Nicolai von Ondarza. Die Alternative: eine Staatskrise.
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Der Premierminister hat die Queen entgegen ihrem Credo in den politischen Konflikt um den Brexit gezwungen. Quelle: dpa
Boris Johnson und Königin Elizabeth II.

Der Premierminister hat die Queen entgegen ihrem Credo in den politischen Konflikt um den Brexit gezwungen.

(Foto: dpa)

Boris Johnson hat Queen Elizabeth II. in ein Dilemma verwickelt. Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erläutert, warum die Königin so gut wie keine andere Wahl hatte, als den Antrag auf Suspendierung des Parlaments bis Mitte Oktober zuzustimmen. Unter welchen Bedingungen sie womöglich abgelehnt hätte und auf welche Faktoren es im Brexit-Endspurt ankommt, lesen Sie in diesem Interview.

Welche Rolle spielt die Königin im politischen System Großbritanniens?
Auch Gesetze müssen von der Monarchin unterschrieben werden, ähnlich wie in Deutschland vom Bundespräsidenten. Großbritannien ist eine parlamentarische Monarchie, und die Königin vertritt seit Jahrzehnten die klare Haltung, das Amt so unpolitisch wie möglich auszuüben und sich nicht ins politische Tagesgeschehen einzumischen.

Zum Brexit hat sie sich bisher öffentlich gar nicht geäußert, auch das schottische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 kommentierte die Königin nicht – obwohl ein Teil ihres Königreichs sich abspalten wollte. Als Staatsoberhaupt repräsentiert sie das Vereinigte Königreich in einigen wichtigen Punkten. Einer davon ist die jährliche Regierungserklärung, die in Form der sogenannten „Queen’s Speech“ von der Königin vorgetragen wird.

Wie ist geregelt, wie die Königin agieren darf?
Großbritannien hat keine festgeschriebene Verfassung. Die heutige Form der parlamentarischen Monarchie hat sich über Jahrhunderte in Machtkämpfen zwischen dem Parlament und der Krone ausgebildet. Königin Elizabeth II. vermeidet jede Form der öffentlichen politischen Äußerung und geht damit noch ein Stück weiter als ihre Vorgänger.

Darum hatte sie keine andere Wahl, als Johnson sie bat, den Urlaub der Parlamentarier zu verlängern?
Johnson hat durch seinen Antrag auf Suspendierung des Unterhauses sie Queen in einer umstrittenen Lage gezwungen, im Konflikt zwischen Parlament und Regierung Position zu beziehen.

Der Politikwissenschaftler ist Großbritannien-Experte und stellvertretender Forschungsgruppenleiter „EU/Europa“ der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Quelle: SWP
Nicolai von Ondarza

Der Politikwissenschaftler ist Großbritannien-Experte und stellvertretender Forschungsgruppenleiter „EU/Europa“ der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

(Foto: SWP)

Sie hätte ablehnen können?
Wie vieles in Großbritannien ist auch die übliche Zustimmung zur Pause des Parlaments eigentlich nur eine Formsache. Johnson stellt es so dar, als wäre sein Gesuch ganz regulär, weil er das Parlament ja nur bis zur nächsten Regierungserklärung in eine Pause schickt. Besonders ist jedoch einerseits die Länge von fünf Wochen und andererseits, dass es ungewiss ist, ob der Premier überhaupt den Rückhalt des Parlaments genießt. Rechtsexperten gehen deswegen davon aus, dass die Queen dieses Anliegen hätte zurückweisen können. Die Präzedenzfälle dafür liegen jedoch mehr als ein Jahrhundert zurück.

Was wäre passiert, wäre es zur Ablehnung gekommen?
Im Falle einer Zurückweisung des Gesuchs wäre es zu einer vollen konstitutionellen Krise in Großbritannien gekommen. Viele Jahrzehnte britischer Konventionen wären überworfen worden, die Königin wäre mitten im Brexit-Machtkampf gelandet. Daher hat sie das kleinere Übel gewählt. Es muss dazu gesagt werden, dass das Parlament in der kommenden Woche noch die Chance hat, über ein Misstrauensvotum Boris Johnson als Premier zu stürzen. Womöglich hätte die Queen anders entschieden, hätte Johnson eine Zwangspause bis über das Brexit-Datum hinaus beantragt. Mit dem 14. Oktober bewegt er sich am Rande des Akzeptablen.

In Deutschland ist alles per Grundgesetz geregelt. Warum hat die älteste parlamentarische Demokratie keine schriftliche Verfassung?
Die meisten kontinentaleuropäischen Demokratien orientieren sich am römischen Rechtsbegriff und dem napoleonischen „Code civil“, schriftlichen Verfassungen, die über dem normalen Gesetz stehen. In Großbritannien ist es genau andersherum. Über Jahrhunderte hat sich ein System aus Konvention und normaler Gesetzgebung entwickelt. Das Grundprinzip lautet, dass das Parlament souverän ist und, ganz wichtig, kein Parlament kann vom vorherigen gebunden werden.

Während der deutsche Bundestag keine Gesetze verabschieden kann, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen, darf jedes neue britische Parlament jedem Gesetz der Vorgänger widersprechen. Das macht das System sehr flexibel, sorgt aber in Fällen wie dem Brexit dafür, dass eine laufende Verfassungsentwicklung stattfindet. Viele Detailfragen, etwa zum Zeitrahmen, haben sich erst aus dem Prozess ergeben und müssen stetig neu verhandelt werden. So kam es zu den Dutzenden Brexit-Abstimmungen im Unterhaus.

Was entscheidet nun den Brexit-Endspurt?
Der Ausgang des Machtkampfs hängt nicht nur von Mehrheiten ab. Es geht auch darum, wie gut die Rechts- und Verfassungsexperten der verschiedenen Lager darin sind, Lücken und Schlupflöcher zu ihren Gunsten zu nutzen. Auch die Brexit-Gegner haben im vergangenen halben Jahr versucht, die britischen Konventionen soweit es ging zum eigenen Vorteil auszunutzen.  

Mehr: Boris Johnsons Trick mitten in der entscheidenden Brexit-Phase polarisiert. Die Medien werten seine Entscheidung mehrheitlich als Angriff auf die Demokratie.

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