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Politische Kampagne Chinas Außenminister: USA wollen Huawei „kleinmachen“

China befürchtet, dass die USA chinesische Konzerne aktiv politisch blockiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses war auch der US-Nordkorea-Gipfel ein Thema.
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„Wir setzen uns nicht nur für die Interessen eines Unternehmens ein, sondern auch für die legitimen Recht einer Nation auf Entwicklung.“ Quelle: Reuters
Wang Yi

„Wir setzen uns nicht nur für die Interessen eines Unternehmens ein, sondern auch für die legitimen Recht einer Nation auf Entwicklung.“

(Foto: Reuters)

Peking China sieht eine politische Kampagne der USA gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei, mit der auch der technologische Aufstieg des Landes gebremst werden soll. Das Vorgehen gegen den Konzern sei „keineswegs ein reiner Justizfall, sondern ein absichtlicher politischer Schritt, um sie kleinzumachen“, sagte Außenminister Wang Yi am Freitag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

China werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu schützen. „Wir setzen uns nicht nur für die Interessen eines Unternehmens ein, sondern auch für die legitimen Recht einer Nation auf Entwicklung – und damit auch für die grundlegenden Rechte aller Länder, die die technologische Leiter hochklettern wollen“, sagte Wang Yi.

Die USA unterstellen dem weltgrößten Netzwerk-Ausrüster, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können, ohne dass aber bisher Beweise dafür vorgelegt wurden. Auch drängen die USA andere Länder, etwa beim Ausbau ihrer Mobilnetze auf den superschnellen 5G-Standard keine Huawei-Anlagen zu benutzen.

Die US-Vorwürfe gehen noch weiter. Wegen Bankbetrugs bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran haben die USA die Festnahme der Finanzchefin und Tochter des Konzerngründers, Meng Wanzhou, in Kanada erwirkt und fordern ihre Auslieferung. Zusätzlich werden dem Tech-Konzern Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Umgekehrt zieht der Technologiekonzern jetzt gegen die US-Regierung vor Gericht, wie der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Vortag mitgeteilt hatte. Die Klage bei einem US-Bezirksgericht in Plano im Bundesstaat Texas richtet sich in erster Linie gegen ein Verbot, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt.

US-Nordkorea-Gipfel sei „wichtiger Schritt“

Dessen ungeachtet bewertet die chinesische Führung den Denuklearisierung-Gipfel zwischen den USA und Nordkorea in der vergangenen Woche als einen „wichtigen Schritt“. Die Gespräche seien „der vollen Anerkennung würdig“ gewesen, sagte Wang Yi. Beide Länder sollten „geduldig bleiben“ und anerkennen, dass viele Konflikte nicht über Nacht gelöst werden könnten.

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un endete am Donnerstag vergangener Woche abrupt nach Uneinigkeit über Sanktionserleichterungen. Ein Abkommen kam nicht zustande.

China ist Nordkoreas einziger großer Verbündeter, größer Lieferant von Energie und Handelsgütern und hält das Land über Wasser. In den letzten Jahren hat sich China jedoch an die immer strengeren Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea gehalten. Chinas Präsident Xi Jinping hat Kim im vergangenen Jahr vier Mal getroffen, laut Chinas Außenminister ein neuer Rekord.

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  • dpa
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