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Politische Krise Sri Lankas Premier ist wieder im Amt – Streit mit Präsident geht weiter

Sri Lankas Präsident hatte seinen Premier im Oktober abgesägt. Jetzt ist der Regierungschef zurück – doch die Regierungskrise geht nahtlos weiter.
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Sri Lankas Premierminister Wickremesinghe und Präsident Sirisena streiten sich unter anderem über Wirtschaftspolitik. Quelle: dpa
Ranil Wickremesinghe

Sri Lankas Premierminister Wickremesinghe und Präsident Sirisena streiten sich unter anderem über Wirtschaftspolitik.

(Foto: dpa)

ColomboFast zwei Monate nach seiner Absetzung ist Ranil Wickremesinghe wieder Ministerpräsident von Sri Lanka. Präsident Maithripala Sirisena vereidigte ihn am Sonntag. Mit kritischen Aussagen über Wickremesinghe entfachte Sirisena aber umgehend wieder die Rivalität der beiden.

Der Präsident hatte Wickremesinghe und dessen Kabinett am 26. Oktober abgesetzt und den früheren Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa zum Regierungschef ernannt. Hintergrund waren unter anderem Differenzen über die Wirtschaftspolitik der Regierung. Das Parlament sprach Rajapaksa jedoch zweimal das Misstrauen aus, und das oberste Gericht des Landes lehnte eine geplante vorgezogene Neuwahl ab. Rajapaksa trat am Samstag zurück.

Wickremesinghes Partei UNP twitterte, dass er den Amtseid vor Sirisena abgelegt habe. Die Vereidigung fand im kleinen Kreis statt, und nur wenige Abgeordnete wohnten ihr bei. Anschließend rief Wickremesinghe jubelnden Unterstützern bei seinem Amtssitz zu: „Nun werde ich den Dienst als Ministerpräsident antreten!“ Das oberste Gericht habe das Recht richtig angewandt, sagte er. „Heute verpflichten wir uns zuvorderst, Normalität zurückzuholen und das Entwicklungsprogramm wieder aufzunehmen.“

Kurz danach sagte Sirisena, er bezweifele, dass die beiden Spitzenpolitiker lange zusammenarbeiten könnten: „Mit den Problemen, die wir haben, bin ich mir nicht sicher, was gewährleistet, dass wir gemeinsam auf diese Reise gehen könnten.“ In seiner im Fernsehen übertragenen Rede nannte der Präsident Begründungen für die damalige Absetzung Wickremesinghes.

Dabei ging es um Insiderhandelsvorwürfe gegen einen Freund des Ministerpräsidenten. Dieser sei zudem verantwortlich dafür, dass buddhistische Mönche vor den Kopf gestoßen worden seien. Sirisena kritisierte auch Wickremesinghes Bemühungen um eine Untersuchung von Missetaten während des Bürgerkriegs in dem Land.

Es wird erwartet, dass bald ein neues Regierungskabinett vereidigt wird.

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