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Politische Reaktionen „Sie wird eine großartige Präsidentin“ – Spitzenpolitiker begrüßen Wahl von der Leyens

Ursula von der Leyen wurde bis zuletzt teils heftig kritisiert. Nach der Wahl überwiegen positive Reaktionen – auch bei ihren politischen Gegnern.
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Die deutsche CDU-Politikerin ist neue EU-Kommissionspräsidentin Quelle: dpa
Von der Leyen

Die deutsche CDU-Politikerin ist neue EU-Kommissionspräsidentin

(Foto: dpa)

New York Nach zwei Wochen intensivem Wahlkampf hat sie es geschafft: Ursula von der Leyen ist zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission gewählt worden. Die Tatsache, dass von der Leyen die Abstimmung mit nur neun Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit gewonnen hat, zeigt allerdings, dass die bisherige Bundesverteidigungsministerin einen großen Teil der Europaabgeordneten nicht von ihrer politischen Agenda überzeugen konnte.

Dennoch fallen die Reaktionen nach der Wahl überwiegend positiv aus. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker teilte via Twitter mit: „Ich bin mir sicher, dass Sie eine großartige Präsidentin werden. Willkommen zu Hause!“ Damit spielt er auf von der Leyens Geburtsort Brüssel an. Juncker hatte von Anfang an die Nominierung von der Leyens unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich bereits auf die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene. „Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen“, sagte Merkel am Abend in Berlin. Von der Leyens Nachfolgerin im Amt der Bundesverteidigungsministerin, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach von einem „historischen Tag für Europa“. Von der Leyen komme aus der politischen Mitte, baue Brücken und streite für die Einheit Europas.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich begeistert von der Wahl von der Leyens und kündigte seine Unterstützung an: „Herzlichen Glückwunsch, Ursula von der Leyen! Heute hat Europa Ihr Gesicht. Das von Engagement, Ehrgeiz und Fortschritt. Wir können stolz auf Europa sein. Wir werden Sie unterstützen, um Europa voranzubringen“, schrieb Macron in einem Statement auf Twitter.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sanchez, begrüßte die Wahl von der Leyens. „Europa muss nun vorwärts gehen. Dafür müssen wir zusammenarbeiten, um die Veränderungen zu erreichen, die unser gemeinsames Projekt braucht.“ Sein schwedischer Amtskollege Stefan Löfven, ebenfalls Sozialdemokrat, lobte die Wahl von der Leyens in einem Statement, stellte aber auch Forderungen: „Nach langer Zeit bekommen wir endlich eine Frau in dieser wichtigen Position. Wir müssen nun an den entscheidenden Themen arbeiten: Jobs, Klimawandel, Migration und Sicherheit in Europa.“

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere SPD-Justizministerin Katarina Barley gratulierte von der Leyen. Barley war im Vorfeld der Wahl eine der schärfsten Kritikerinnen von der Leyens und warb in der sozialdemokratischen Fraktion dafür, die bisherige Verteidigungsministerin nicht zu unterstützen. Auf Twitter beglückwünschte Barley Ursula von der Leyen nach der Wahl trotzdem und kündigte ihre Unterstützung „für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes Europa“ an.

Deutlich positiver äußerte sich Barleys Parteifreund und Vizekanzler Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister sagte: „Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen. Deshalb ist es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin zentrale Vorhaben aufgegriffen hat, wie das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.“

Auch andere SPD-Politiker hatten sich vor der Wahl hinter Ursula von der Leyen gestellt, und die ablehnende Haltung der deutschen SPD im Europaparlament scharf kritisiert. „Ich weiß nicht, was in diesen Köpfen derzeit vorgeht und ob sie, bevor sie öffentlich sprechen, gründlich genug nachgedacht haben“, sagte etwa Ex-Innenminister Otto Schily. Unterstützung erhielt Schily dabei auch vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian Freiherr von Stetten (CDU). Er sagte dem Handelsblatt am Montag: „Das Verhalten der SPD ist nur noch peinlich.“

Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin durch die SPD wird ein Nachspiel in der Koalition haben. Das kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“ an. „Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht.“ Im Europaparlament hatten am Dienstag alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.

Auch die Europäische Linke hatte sich gegen von der Leyen ausgesprochen. Sie wich auch nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht von ihrer Haltung ab. „Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos. Eine Kommissionspräsidentin, die wie in alten Zeiten in einem Hinterzimmer-Deal ausgewählt und darüber hinaus von einigen der rechtesten Regierungen Europas unterstützt wurde“, so die Europäische Linke.

Für Ursula von der Leyen beginnt die Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission am 1. November. Ob sie ihre Kritiker noch von sich überzeugen kann, hängt vor allem davon ab, ob sie es schafft, ihre Wahlkampfversprechen und Zugeständnisse auch umzusetzen.

Mehr: Ursula von der Leyen tritt als Bundesverteidigungsministerin zurück. Ihre Nachfolgerin wird überraschend CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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