Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Politische Spannungen Warum sich die Türkei immer mehr von früheren Partnern entfremdet

Gasbohrungen im Mittelmeer, Waffen aus Russland, Konflikte daheim: Der türkische Präsident geht auf Konfrontationskurs – und wählt dafür radikale Mittel.
Kommentieren
Der türkische Präsident konzentriert sich auf den Erhalt seiner Macht. Quelle: AFP
Anhänger von Erdogan

Der türkische Präsident konzentriert sich auf den Erhalt seiner Macht.

(Foto: AFP)

Istanbul, Brüssel, Berlin Der Mann hat Nerven. Gerade hat die Europäische Union – der mit Abstand wichtigste Handelspartner der TürkeiSanktionen verhängt wegen der Bohraktivitäten des Landes im östlichen Mittelmeer. Da schickt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Außenminister Mevlüt Cavusoglu los, um die Strafmaßnahmen als wirkungslos zu bezeichnen.

„Das sind banale Sachen, die auf uns keinen Einfluss haben“, sagte Cavusoglu am Dienstag auf einer Pressekonferenz im nordmazedonischen Skopje. Die Türkei will trotz der EU-Sanktionen sogar ein viertes Schiff zu Erdgaserkundungen vor die Küste Zyperns schicken. „Die Sanktionen werden am Verhalten der türkischen Regierung nichts ändern“, ist auch Enes Bayrakli überzeugt, der für den regierungsnahen türkischen Thinktank Seta das Büro in Brüssel leitet.

Die Kluft zwischen der Türkei und der Europäischen Union weitet sich aus. Erdogan ist ganz auf den Erhalt seiner Macht konzentriert. Nach mehreren Rückschlägen wie der für seine Partei verlorenen Wahl in Istanbul muss er dafür immer radikalere Mittel wählen. Das geht auf Kosten der Beziehungen zwischen der Türkei und ihren alten Partnern.

Und nicht nur mit den Europäern legt Erdogan sich an: Mit der Installation des russischen Luftabwehrsystems S-400 provoziert er die USA und die Nato. „Präsident Erdogan steht nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Istanbul enorm unter Druck“, sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Ölbohrungen vor Zypern und der Kauf russischer Waffen führten die Türkei „immer weiter weg von einer Westanbindung“. Sanktionen seien daher die richtige Antwort.

Ganz ähnlich wird die Lage in den Regierungsfraktionen interpretiert. Erdogan spiele „verstärkt die nationalistische Karte“, um von innenpolitischen Rückschlägen abzulenken, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Deshalb muss die EU hier einig bleiben.“

Grafik

Die Radikalisierung Erdogans begann im Oktober 2016. Nach einem vereitelten Putschversuch hatte er eine schärfere Außenpolitik angekündigt. „Von nun an werden wir höchstpersönlich die Probleme konfrontieren, bevor sie uns konfrontieren“, hatte er gesagt.

Seitdem hat die Türkei mehrere Militäreinsätze in Syrien geführt, radikal Jagd auf mutmaßliche Putschisten, Terroristen und Oppositionelle gemacht sowie eine Außenpolitik zur Regel gemacht, die weniger auf Partnerschaft und mehr auf Konfrontation setzt.

Noch größer als in Berlin ist die Verärgerung in Washington. Die Amerikaner hatten erheblich Druck auf Erdogan ausgeübt, um ihn von dem Deal mit Moskau abzubringen. Nun bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Sanktionsdrohungen wahr zu machen.

„Russland versteht die Interessen besser“

Die Türkei war schon immer ein schwieriger Bündnispartner. Regelmäßig gibt es Ärger zwischen griechischen und türkischen Diplomaten. Schon wegen der Lage als Scharnier zwischen Europa und Asien hat die Türkei andere Sicherheitsinteressen als der Rest der Nato. Doch so offen wie jetzt traten die Differenzen selten hervor – Differenzen mit dem Nato-Partner, der in den ersten vier Monaten des Jahres so viele Kriegswaffen aus Deutschland bezogen hat wie kein anderes Land.

Neben dem innenpolitischen Machtkalkül wird in Washington auch eine strategische Überlegung angeführt, um Erdogans Verhalten zu erklären. Der Präsident wolle dem Westen zeigen, dass er andere Optionen habe, heißt es in US-Denkfabriken. Das Auswärtige Amt teilt diese Einschätzung.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, hält eine strategische Umorientierung der Türkei Richtung Moskau indes für wenig wahrscheinlich: „Russland ist historisch betrachtet ein Rivale der Türkei.“ Gleichwohl kritisiert Schmid, dass die USA und die Nato Sorgen der Türken lange ignoriert hätten: „Im Syrienkonflikt hat Russland die türkischen Interessen besser verstanden.“ Zudem habe Washington der Türkei kein Luftabwehrsystem geliefert, obwohl Ankara durch iranische Raketen bedroht werde.

Der große Gewinner dieser Entfremdung ist Wladimir Putin. Der russische Präsident treibt einen Keil in die Nato-Allianz – und wird dafür noch bezahlt. Putin hatte nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch türkisches Militär im November 2015 seinerseits Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Für deren Aufhebung nannte er zwei Bedingungen: eine Entschuldigung Erdogans und eine Absichtserklärung, dass die Türkei für mehrere Milliarden Dollar russische Waffen kauft.

Mehr: Die EU verhängt Sanktionen gegen die Türkei. Doch die Strafen führen in eine gefährliche Spirale, kommentiert unser Türkei-Korrespondent Ozan Demircan.

Startseite

Mehr zu: Politische Spannungen - Warum sich die Türkei immer mehr von früheren Partnern entfremdet

0 Kommentare zu "Politische Spannungen: Warum sich die Türkei immer mehr von früheren Partnern entfremdet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.