Politische Union Schavan plädiert für den Ausbau der EU

Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert verbindliche Standards in den "Vereinigten Staaten von Euorpa". Dazu könnten laut Schavan auch Gespräche über Vertragsveränderungen nötig werden.
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Die Vizevorsitzende der CDU, Bundesbildungsministerin Annette Schavan" plädiert für den Ausbau der EU zur Politischen Union. Diese "Vereinigten Staaten von Europa" müssten "verbindliche Standards schaffen, die für alle gelten", sagte sie dem Handelsblatt. Dabei "kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir irgendwann über Vertragsänderungen sprechen", fügte sie hinzu. Doch auch dann sei "gewiss keine neue EU-Regierung gemeint, die die Verantwortung nationaler Regierungen marginalisiert."

Eine politische Union sei nicht nur für die Rettung des Euro nötig, sondern generell wegen der "Zukunftschancen der jungen Generation Europas", mahnte Schavan. Hier gehe es auch um "Überschuldung, das Demografieproblem, mangelnde Innovationsfreude und Millionen arbeitsloser junger Erwachsener".

Schavan appellierte an CSU und FDP, ihr Misstrauen aufzugeben. "Wir brauchen die Bereitschaft für mehr Europa, wenn wir mehr Verbindlichkeit wollen - nicht fortgesetzte Skepsis", sagte sie an die Adresse der CSU, die keine zusätzlichen Kompetenzen an Brüssel abgeben will. Die Liberalen erinnerte sie: "Hans-Dietrich Genscher gehört zu den Architekten der Europäischen Union. Ich bin überzeugt, dass die FDP nicht vergisst, dass sie in dieser Tradition steht."

Ihre eigene Partei mahnt Schavan zu stärkerer Modernisierung. Auf dem Weg zu einer "modernen Großstadtpartei" räumte sie Rückschritte ein: "Zu den schmerzlichsten für mich gehören die Wahlergebnisse in den Städten Baden-Württembergs". Umso wichtiger sei nun, "dass wir neuen Entwicklungen nicht hinterherlaufen, sondern innovativ sind", sagte sie auch mit Blick auf den Bildungsparteitag Ende Oktober. Dort will sie ihr Konzept eines zweigliedrigen Schulsystems aus Oberschule und Gymnasium verteidigen, das vor allem von süddeutschen Landesverbänden kritisiert wird. "Es gibt viele Unterstützer, im Norden, Osten und Westen Deutschlands, die das Modell bereits praktizieren", sagte Schavan. "Die CDU hat schon 1993 in einem Grundsatzpapier festgeschrieben, dass es sinnvoll sein kann, Haupt- und Realschule unter einem Dach zu organisieren. Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel haben das in Sachsen und Thüringen eingeführt."

Die Diskussionen über die Bildung seien zwar "anstrengend, dienen aber der Selbstvergewisserung", sagte Schavan, deren eigener Kreisverband sie aus Ärger über das Schulkonzept nicht für den Parteitag als Delegierte nominiert hatte. "Selbst heftige Debatten gehören in die Schatztruhe, aus der die CDU seit Beginn der Bundesrepublik immer die Kraft gezogen hat, den nächsten Schritt zu tun", zeigte sich die CDU-Vize optimistisch. "Je größer der Bedarf an Veränderung ist, desto größer ist das Bedürfnis nach Sicherheit. Die Spannung, die dabei entsteht, muss man nicht nur ärgerlich aushalten – daraus entsteht neue Politik."

  • bag
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12 Kommentare zu "Politische Union: Schavan plädiert für den Ausbau der EU"

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  • Nach geltendem Recht für uns Privatleute und Repräsentanten sind (fast??) ALLE Politiker

    - Räuber
    - Mörder
    - Diebe

    Trotzdem werden sie wiedergewählt. Und die, die noch einigermaßen ehrlich sind, wie die FDP werden vom müdigen Wähler brutal bestraft. Leider will der mündige Wähler die Wahrheit nicht hören.

    Aber nun "spricht" die Realität mit ihm.

    Allerdings so, dasses ihm net so arg passt. Also etwas schadenfroh bin ich da schon. Wie kann man als Bürger dieses Landes noch die Parteien außerhalb der FDP wählen, wenn man Job- oder Anlage-bedingt nicht in Ausland abhauen kann?

  • "Nach der Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität in Europa können nur die Völker der Mitgliedstaaten über ihre jeweilige verfassungsgebende Gewalt und die Souveränität des Staates verfügen. Ohne den ausdrücklich erklärten Willen der Völker sind die gewählten Organe nicht befugt, in ihren staatlichen Verfassungsräumen ein neues Legitimationssubjekt zu schaffen oder die vorhandenen zu delegitimieren."
    (BVerfG Urteil,Par.347,Vertrag von Lissabon 2009).


  • Mafiöse Zirkel schufen schon ab 1990 die Vereinigten Staaten von Europa. Wissen diese CDU Tussis eigentlich von was sie sprechen ?. Haben sie jemals Rand-Länder Europas intensiv bereist?. Zwischen Ostfriesen und Oberbayern bestehen mentalitaetsbedingt doch schon recht gewaltige Unterschiede. Die CDU ängstigt mit ihren Blödspruechen mehr und mehr. Schaltet euer Hirn ein und betreibt zunächst eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland.
    Dan dürft Ihr über eueren Hotelbesuchstellerrand hinausschauen.....

  • Wir, die nachwachsende Genaration sehen noch ein MORGEN nach der Krise.

    THE GREAT HAUSSE -

    Die jetzige Krise ist keine Krise des Kapitalismus, sie ist eine Krise der Politik. Man kann sagen, dass der Kollaps der Staatshaushalte etwas Positives hat. Von nahezu sämtlichen Vorschlägen, die Politiker in den letzten Monaten gemacht machen, um die Schuldenmisere zu bekämpfen, war zumindest ein guter dabei, der vorsieht eine Schuldenbremse in die Verfassung sämtlicher EU-Mitgliedsländer zu schreiben. Ein Staatshaushalt, der eine höhere Kreditneuaufnahme als 1% des BIP vorsieht, muss sofort von der EU-Komission und den Gerichten kassiert werden. Allein schon diese eine Tatsache, wenn der Staat sich per Verfassung einschränken muss, könnte das goldene Zeitalter einleiten. Ein kapitalistisches System, das sich frei innerhalb sinnvoller Gesetzesstruktren entfalten kann, bringt Wachsum und Wohlstand.

    Der Wohlstand auf der Welt wächst schon jetzt rasant. China verzeichnete in den letzten Jahren Wachstumsraten von durchschnittlich fast 10%. Indien dürfte jetzt die gleiche Wachstumsdynamik wie China entwickeln und in den nächsten 5 Jahren ebenfalls zwischen 9% und 11% jährlich zulegen. Ähnlich sieht die Entwicklung in Indonesien aus, einem Land mit knapp 240 Mio. Einwohnern. Aber nicht nur der wirtschaftliche Wohlstand wächst weltweit Jahr für Jahr, auch Freiheit und Demokratie erhalten in immer mehr Ländern Einzug. Die Despoten der Welt werden aus den Ländern gejagt. Mit Gadaffi musste jetzt ein weiterer menschenverachtender Diktator abdanken.

    Die westlichen Staaten leiden hingegen unter ihren unfähigen Politikern, aber ich wage folgende Prognose: Sobald das Staatsschuldenproblem gelöst ist und eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse es der Politik unmöglich macht, über die Verhältnisse zu leben, dann beginnt das goldende Zeitalter, vermutlich in zwei oder drei Jahren.

  • Ist es das neue Hobby der CDU, ständig das Grundgesetz brechen zu wollen? Wird Zeit, dass sich der Verfassungsschutz um diese merkwürdige Partei kümmert.

  • "Schavan plädiert für den Ausbau der EU"

    Der deutsche Steuerzahler plädiert dagegen für das Aus der EU.

  • #### Wir, das Volk fordern eine Volksabstimmung zum Verbleib im €-Raum ###

    Diese dummen Sprüche sollten die vergreisten Ladys besser zur Weiber Fassnacht austoben.

    Der Euro-Raum wird auseinander brechen. Und wenn erst einmal die 1. Banken in Dolce-Vita Raum pleite gegangen sind, wird der Untergang für alle Lemminge sichtbar werden. Und in der Folge wird es einen "Nord,...-" Euro geben, wo die Leistungsträger der EU vereint sind.

    Dt. wird dann merken, dass seine Zukunft nur möglich ist, wenn sie High Tech Produkte entwickeln und nicht mehr den billigen Ramsch, den die Dolche-Vita Staaten bisher gekauft haben.

    Dann ist endlich unsere (meine Generation) Zukunft gekommen. Und die Zeit, der senilen Tattergreise endet endlich.

  • Merkels Weiberzirkus schießt offenbar momentan aus allen Rohren.
    Merkels Stiefellecker müssen ja ihre Chefin und deren deutschfeindliche Ideen schönreden
    Die dämliche Schavan kriegt bildungs- und wissenschaftlich nicht gebacken, kaum einer weiß wer sie ist.
    Die soll die Klappe halten.
    Aber es zeigt doch das ganze Gehabe der Merkel. Jetzt muß ihr Weiberclan den sie um sich geschart hat, ran

  • Schawan soll sich lieber um die maroden Schulen kümmern!

  • Die wenigsten haben noch Vertrauen in die EU und den Euro. Jetzt einen Ausbau der EU zur Politischen Union zu wollen oder gar zu erzwingen würde daher völlig in die Hose gehen. Und EU-Verträge ändert würde auch bedeuten, dass alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Das ist völlig aussichtslos, da hierzu in einigen Ländern Volksabstimmungen durchgeführt werden müssten und welches Volk ist so verrückt und gibt seine Souveränität dieser EU ab. Also Frau Schavan, träumen sie gemeinsam mit Frau Merkel und Frau von der Leyen wieder.

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