Politische Zukunft Berlusconi denkt über Rückzug nach

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Die linke Opposition hatte erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Auch vor dem Parlament wurde heftig dagegen demonstriert. Die Norm diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu bewahren, ist Hauptkritikpunkt der Gegner. Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz verheerende Folgen. Etwa 15.000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien - darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen der Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der 32 Menschen im Juli 2009 starben.

Für Berlusconi „erledigt“ könnte vor allem der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sein, vermutlich auch der Mediaset-Prozess, in dem es um Steuervergehen bei dem Verkauf von Film- und TV-Rechten geht. Nicht betroffen ist der spektakuläre Fall „Ruby“. Daneben geht es für ihn noch um das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das allerdings derzeit noch im Vorprozess steckt.

Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) war in der vergangenen Woche eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden. Weder das Escort-Girl noch Berlusconi erschienen vor Gericht.

  • rtr
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