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Politischer Mord Fortuyn-Attentäter zu 18 Jahren Haft verurteilt

Das Attentat auf den niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn hat ein Gericht in Amsterdam am Freitag als politischen Mord bewertet und dafür 18 Jahre Haft verhängt. In der Berufungsinstanz bestätigten die Richter damit das Strafmaß aus dem Prozess gegen Volkert van der Graaf vom April.

HB/dpa AMSTERDAM. Der Tierschutzaktivist hatte Fortuyn am 6. Mai 2002 wenige Tage vor den Parlamentswahlen erschossen. Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf lebenslange Haft für den 34-jährigen geständigen Todesschützen wiesen die Richter auch im Berufungsverfahren ab.

Stärker als in erster Instanz betonten die Richter die schweren Folgen des Attentats für die demokratische Rechtsordnung in den Niederlanden. Die tödlichen Schüsse hätten bei vielen Niederländern zu einem Verlust des Sicherheitsgefühls gefühlt und einige Politiker bewogen, sich aus Angst vor Gewalt aus der Politik zurückzuziehen.

Auch eine Wiederholungsgefahr sei bei Van der Graaf nicht auszuschließen, betonte der Gerichtsvorsitzende in der Urteilsbegründung. Eine lebenslange Haftstrafe, die in den Niederlanden keine vorzeitige Beendigung kennt, sei aber zu schwer.

Als unpassend wies das Gericht Kritik von Innenminister Johan Remkes am Strafmaß zurück, die er nach dem ersten Prozess öffentlich geäußert hatte. Der Minister setze sich dadurch dem Verdacht aus, dass ihm der staatsrechtliche Abstand zwischen Rechtsprechung und Regierungsmitgliedern nicht bekannt oder gleichgültig sei, tadelte der Vorsitzende Richter.

Van der Graaf nahm das Urteil ohne äußerlich erkennbare Regung hin. Angehörige des ermordeten Politikers äußerten sich zufrieden mit dem Urteil, politische Freunde des Parteigründers bezeichneten das Urteil dagegen als unzureichend. Die Staatsanwaltschaft war zufrieden, weil die Richter klarer auf die politische Bedeutung und die weit reichenden Folgen der Tat eingegangen seien, wie eine Sprecherin betonte.

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