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Politisches Exempel Chodorkowski-Prozess als «Farce» kritisiert

HB BERLIN. Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Gerichtsverfahren gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski als «politischen Schauprozess» kritisiert. Es werde nicht einmal versucht, eine rechtsstaatliche Fassade zu wahren, sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag». Neben Roth übten mehrere Politiker deutliche Kritik an den russischen Behörden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble bemängelte, dass «Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens offensichtlich nicht eingehalten werden.» Dass Angeklagte in einem Käfig vorgeführt werden, sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dem Blatt: «Hier wird ein politisches Exempel statuiert.» Es gebe besorgniserregende Berichte von Schikanen gegen Angehörigen. Sie sollten dazu dienen, Chodorkowski zu zermürben. Der Bundeskanzler sei über diese Berichte informiert worden.

Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sprach in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» von einem Prozess, «der von Anfang an allen rechtsstaatlichen Regeln Hohn gesprochen hat». Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte den Prozess eine «Farce». Er rufe Erinnerungen an die sowjetischen Schauprozesse hervor.

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