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„Politisches Werkzeug“ Philippinen ziehen sich aus Weltstrafgericht zurück

Grund für den Rückzug sind vorläufige Ermittlungen wegen eines Feldzuges des philippinischen Präsidenten Duterte gegen Drogenkriminalität.
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Der philippinische Präsident sieht das Gericht in Den Haag gegen sich. Quelle: Reuters
Rodrigo Duterte

Der philippinische Präsident sieht das Gericht in Den Haag gegen sich.

(Foto: Reuters)

Manila Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündet. Als Grund gab Duterte in einer Erklärung am Mittwoch an, das Weltstrafgericht werde als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt. Hintergrund sind demnach die vorläufigen Ermittlungen, die die Chefanklägerin des Gerichts im Februar wegen Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität eingeleitet hatte. Dabei sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Als Staatsoberhaupt veranlasse er, dass der Inselstaat seine Ratifizierung der entsprechenden Verträge zurücknehme, hieß es in seiner Erklärung weiter. Duterte steht international wegen des brutalen Vorgehens von Polizei und Militär gegen mutmaßliche Drogenkriminelle in der Kritik.

  • dpa
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