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Polittreffen Neuer Fünfjahresplan: Kommunistische Partei schwört China auf schwierigeres Umfeld ein

Zum Abschluss ihres Parteitreffens bekräftigt die Führung in Peking den Plan, den chinesischen Binnenmarkt zu stärken. Das dürfte auch Folgen für deutsche Unternehmen haben.
29.10.2020 - 16:09 Uhr Kommentieren
Die Kommunistische Partei will den Binnenkonsum stärken – und damit weniger abhängig vom Ausland werden. Quelle: AFP
Passanten in Peking

Die Kommunistische Partei will den Binnenkonsum stärken – und damit weniger abhängig vom Ausland werden.

(Foto: AFP)

Peking China will seine Wirtschaft angesichts der wachsenden internationalen Unsicherheit stärker nach innen richten und autarker machen. Eines der Hauptziele für die nächsten fünf Jahre sei ein „stärkerer Binnenmarkt“ und „deutlich verbesserte Innovationsfähigkeiten“, wie es in einem von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua an diesem Donnerstag veröffentlichten Kommuniqué der chinesischen Führung hieß.

Zuvor hatte die Führungselite der Kommunistischen Partei Chinas (KP) in Peking vier Tage zum neuen Fünfjahresplan für die Volksrepublik getagt. In dem Plan legt Chinas Führung die Ausrichtung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt für den Zeitraum von 2021 bis 2025 fest.

Der genaue Text, in dem dann auch konkrete Zahlen und Ziele genannt werden, wird erst im März nächsten Jahres von Chinas Scheinparlament abgenickt, im Anschluss daran veröffentlicht und tritt dann in Kraft.

„China stellt sich auf ein komplizierteres internationales Umfeld ein“, sagte Max Zenglein, Chefökonom beim Mercator Institute for China Studies (Merics) nach der Veröffentlichung des Kommuniqués. „Es gibt strategische Anpassungen, um die langfristigen auf 2049 ausgerichteten Ziele zu erreichen, dazu gehört etwa die Strategie der „Dual Circulation“ und vor allem die erhöhte Dringlichkeit nach Innovationen.“

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    Bei der Strategie, die etwa mit „Doppelter Wirtschaftskreislauf“ übersetzt werden kann, geht es laut Einschätzung von Experten im Kern darum, dass China weniger abhängig von Importen und ausländischen Unternehmen werden soll. Wichtige Technologie soll von Unternehmen im Land hergestellt werden, im besten Fall von chinesischen Unternehmen.

    China will „weitgehend umweltfreundlich“ werden

    Wenn nur ausländische Unternehmen die entsprechenden Fähigkeiten haben, sollen sie die Produkte zumindest innerhalb Chinas herstellen, ihre Wertschöpfungsketten also komplett in die Volksrepublik verlegen. Importe sollen nur dort erfolgen, wo es sich nicht vermeiden lässt. Damit dürften Pekings Pläne auch Folgen für deutsche Unternehmen haben, für die China einen wichtigen Absatzmarkt darstellt.

    Der chinesischen Wirtschaft hatte der anhaltende Handelskrieg mit den USA arg zugesetzt. Zudem führte die Coronakrise China die Verwundbarkeit internationaler Wertschöpfungsketten vor Augen.

    Ein weiterer Fokus im Fünfjahresplan wird die umweltfreundlichere Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Im September hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York verkündet, dass die Volksrepublik „vor 2060“ CO2-neutral werden wolle. Beobachter warten nun mit Spannung darauf, wie die chinesische Regierung dieses Ziel erreichen will.

    Im Abschluss-Kommuniqué zu den Beratungen zum Fünfjahresplan fanden sich darauf keine näheren Hinweise. Darin heißt es lediglich, dass China seine Produktion und seinen Lebensstil „weitgehend umweltfreundlich gestalten“ wolle und dass die Kohlendioxidemissionen sich „stabilisieren“ und nach ihrem Höchststand zurückgehen werden. Ein konkretes Datum wurde jedoch nicht genannt.

    Mehr: Warum China seine Exporte stärken will – und was das für deutsche Unternehmen bedeutet

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