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Polizeigewalt nach Wahlen Belarus: EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer

Die Außenminister der EU-27 haben sich einstimmig auf Maßnahmen gegen die Regierung in Minsk verständigt. In Belarus gehen die Proteste gegen Präsident Lukaschenko weiter.
14.08.2020 Update: 15.08.2020 - 04:23 Uhr Kommentieren
Soldaten legen als Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten ihre Schilde nieder. Quelle: AP
Szene vor einem Regierungsgebäude

Soldaten legen als Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten ihre Schilde nieder.

(Foto: AP)

Brüssel, Minsk Die EU hat Sanktionen gegen Verantwortliche der mutmaßlichen Fälschung der Präsidentschaftswahl und der Niederschlagung von Demonstrationen in Belarus auf den Weg gebracht. Nach Angaben von Diplomaten einigten sich die 27 EU-Außenminister, einschließlich Ungarn, am Freitagnachmittag bei ihrer informellen Beratungen darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nun eine Liste mit Personen zusammenstellen soll, gegen wen sich die Sanktionen richten.

Dabei soll es um Einreisesperren und die Beschlagnahme von Konten geben. „Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister mit.

Zudem wolle die EU einen Fonds einrichten, der die weißrussische Zivilgesellschaft unterstützen soll, hieß es. Nach Angaben von Borrell wird die EU den belarussischen Behörden vorschlagen, einen Dialog mit der Opposition und Zivilgesellschaft zu vermitteln, um die gegenwärtigen Krise beizulegen. Zuvor hatten die Deutsche Presse-Agentur und das ZDF über die Entscheidung berichtet.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

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    Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

    Die Opposition in Belarussieht die EU-Sanktionen skeptisch. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja der „Welt am Sonntag“. „Wirtschaftssanktionen würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt.“ Auch Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen hält die 38-Jährige im Moment für nicht sinnvoll.

    Opposition in Belarus sieht Sanktionen skeptisch

    Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Belarus auf einen Dialog mit dne Behörden verschlechtern. „Wir suchen schon seit Tagen einen effektiven Dialog mit der Regierung, aber wir haben noch keine Antwort erhalten“, sagte sie.

    Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

    Herausforderin Swetlana Tichanowskaja Quelle: dpa
    Kandidatin bei der Präsidentenwahl

    Herausforderin Swetlana Tichanowskaja

    (Foto: dpa)

    Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal aus.

    Staatschef Lukaschenko machte erneut das Ausland für die Massenproteste verantwortlich. Sie seien aus den Niederlanden, Polen und der Ukraine gekommen, sagte der Präsident am Freitagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Wen er damit genau meinte, sagte Lukaschenko jedoch nicht. Konkret erwähnte er den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der auf seiner Internetseite groß über die Ereignisse im Nachbarland berichtet. Dessen Leute seien nach Belarus gekommen.

    Am Freitagnachmittag hat Belarus zwei EU-Abgeordneten die Einreise verweigert. Einer von beiden sei der Vorsitzende der Belarus-Delegation des Parlaments, Robert Biedron, teilte seine sozialdemokratische Fraktion am Freitagabend mit. Dem Polen sei am späten Nachmittag bei der Ankunft am Minsker Flughafen gesagt worden, dass sein Name auf einer Liste des Innenministeriums stehe und es für ihn mit dem nächsten Flug zurückgehe. Genauere Gründe seien nicht genannt worden.

    „Das Handeln der belarussischen Regierung soll unabhängige Beobachter und freie Medien davon abhalten, Wissen über die Situation im Land aus erster Hand zu erhalten“, sagte Biedron der Mitteilung zufolge vor seinem Rückflug.

    Der zweite Abgeordnete war den Angaben zufolge Petras Austrevicius aus der liberalen Fraktion Renew Europe. Der Litauer habe seinen Flug nach Minsk gar nicht erst antreten dürfen.

    Proteste in Minsk gehen weiter

    Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

    Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.

    Unterdessen halten auch nach der Freilassung von mindestens 2000 Demonstranten die Proteste in Belarus an. Tausende kamen am Freitag erneut im ganzen Land zusammen, um gegen mutmaßliche Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl und den offiziellen Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren.

    Allein im Minsker Traktorenwerk strömten etwa 1000 Belegschaftsmitglieder zusammen, forderten Lukaschenkos Rücktritt und marschierten in Richtung Regierungszentrale. Auf dem Weg dahin wuchs die Menge an.

    Die Polizei griff nicht ein. Zuschauer applaudierten, Autos hupten. Schließlich standen mehr als 20.000 Menschen auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz. Rund ein Dutzend Soldaten vor der Regierungszentrale nahmen ihre Schilde herunter, was als Zeichen der Solidarität gewertet wurde. Frauen eilten herbei und küssten sie. Vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB stellten Menschen Kerzen auf und legten Blumen nieder.

    Beobachtern zufolge hielt sich die Polizei am Abend zunächst zurück – wie bereits tagsüber und am Donnerstag. Allerdings war das Internet erneut gestört. Die Behörden wollen mit dieser Taktik Proteste klein halten.

    Zu Kundgebungen kam es landesweit. In vielen Städten bildeten Demonstranten Menschenketten. In Retschiza im Süden des Landes war auf Videos zu sehen, wie ein Soldat demonstrierenden Frauen Blumen überreichte. In vielen Staatsbetrieben legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Für diesen Samstag sind erneut größere Proteste geplant.

    Weitere Freilassungen angekündigt

    Seit nunmehr sechs Tagen demonstrieren in Belarus Menschen gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag. Sie fordern ein Ende der Herrschaft des seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko.

    Laut offizieller Stimmenauszählung erhielt er 80 Prozent und steht damit vor einer sechsten Amtszeit. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt demnach nur zehn Prozent. In vielen Fabriken gab es Kundgebungen eine noch nie da gewesene Herausforderung für Lukaschenko, der oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird.

    Ein Mann zeigt blaue Flecken, von denen er sagt, sie seien von der Polizei verursacht worden. Quelle: dpa
    Minsk

    Ein Mann zeigt blaue Flecken, von denen er sagt, sie seien von der Polizei verursacht worden.

    (Foto: dpa)

    Das Innenministerium kündigte weitere Freilassungen an. Ressortchef Juri Karajew bat im Staatsfernsehen um Verzeihung für wahllose Polizeigewalt. Er übernehme die Verantwortung für das, „was sie als Gewalt gegen diese Leute bezeichnen, die zufällig in der Nähe waren und sich nicht schnell genug zurückzogen“.

    Sichtlich nervös warnte Lukaschenko, Streiks in Fabriken würden die wirtschaftlichen Einbußen durch die Coronavirus-Pandemie verstärken. Belarus könne seine Nische auf den globalen Märkten im gesteigerten Wettbewerb verlieren: „Alle kämpfen um Märkte, und wenn wir aufhören, werden wir nie wieder in der Lage sein, die Produktion aufzunehmen. Das muss man dem Volk erklären.“

    Ob auch Alexander Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Quelle: dpa
    Präsident von Belarus

    Ob auch Alexander Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen.

    (Foto: dpa)

    Derweil stellte Tichanowskaja in einer Videobotschaft aus ihrem Exil in Litauen abermals Lukaschenkos offiziellen Wahlsieg infrage. Kopien von Protokollen aus fair ausgezählten Wahlbezirken zeigten, dass sie 60 bis 70 Prozent gewonnen habe. Die Regierung müsse die Gewalt beenden und einen Dialog mit den Protestierenden beginnen. „Die Belarussen werden niemals unter der aktuellen Regierung leben wollen“, sagte sie.

    Außenminister Wladimir Makei versicherte in einem Telefonat mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis, Belarus sei zu einem „konstruktiven und objektiven Dialog“ mit dem Ausland über die Wahlen und folgenden Ereignisse bereit.

    Nach Ansicht der Staatspräsidenten von Litauen und Estland kann das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anerkannt werden. Gitanas Nauseda und Kersti Kaljulaid sagten nach einem Treffen am Freitag in Vilnius, die von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik sei nicht frei und demokratisch gewesen.

    Nauseda hatte zuvor angesichts der blutigen Proteste eine Vermittlung der Nachbarstaaten in Belarus angeboten und einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Gewalt beenden zu können. Dieser Vorschlag habe nach Einschätzung diplomatischer Kanäle dazu beigetragen, das Blutvergießen etwas zu stoppen, sagte Litauens Staatschef. Nach eigenen Angaben hat Nauseda den Plan auch telefonisch mit der Lukaschenko-Herausforderin Swetlana Tichanowskaja besprochen.

    Mehr: Protestwelle verstärkt sich – Um „Väterchen“ Lukaschenko wird es einsam.

    • dpa
    • ap
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