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Polizeigewalt Polizist fünf Jahre nach Tod von Eric Garner entlassen

Der Tod des 43-jährigen Afroamerikaners hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Erst fünf Jahre danach trennt sich die New Yorker Polizei vom verantwortlichen Beamten.
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Die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten wurden eingestellt, jetzt trennt sich die Polizei von dem Beamten. Quelle: dpa
Protest gegen die Einstellung des Verfahrens im Juli

Die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten wurden eingestellt, jetzt trennt sich die Polizei von dem Beamten.

(Foto: dpa)

New York Eric Garners letzte Worte „Ich kann nicht atmen“ befeuerten die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“: Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners bei einer Kontrolle in New York hat die Polizei den verantwortlichen Beamten nun entlassen. Der Polizist könne unter den gegebenen Umständen nicht mehr als Beamter der New Yorker Polizei arbeiten, sagte der Chef der Behörde, James O’Neill, am Montag. Diese „schwere“ Entscheidung sei in den vergangenen Tagen gefallen, nachdem eine behördeninterne Richterin die Entlassung des Polizisten empfohlen hatte.

Garner war am 17. Juli 2014 im New Yorker Stadtteil Staten Island von Polizisten gestoppt worden, weil er vermutlich illegal mit Zigaretten handelte. Ein Passant hielt auf einem Video fest, wie ihn drei Polizisten zu Boden warfen und ihm die Luft abdrückten. Der damals 43-Jährige starb danach im Krankenhaus. Laut Autopsie führte der Würgegriff mit zum Tod Garners. Die Familie hatte von der Stadt New York als Entschädigung eine Zahlung von 5,9 Millionen Dollar (etwa 5,3 Millionen Euro) erhalten.

O’Neill sprach in Bezug auf den Tod von Garner von einer „unumkehrbaren Tragödie“. „Niemand von uns kann seine Entscheidungen zurücknehmen, besonders nicht, wenn sie zum Tod eines anderen Menschen führten.“ Seine Entscheidung zur Entlassung des weißen Polizisten sei endgültig und könne nicht geändert werden.

Garners Tod hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt, und seine letzten Worte – „I can’t breathe“ („ich kann nicht atmen“) – waren zu einer Parole der Bewegung „Black Lives Matter“ („Schwarze Leben zählen“) geworden. Diese setzt sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen und gegen Polizeigewalt ein.

Menschenrechtsaktivisten hatten immer wieder die Entlassung des Polizisten gefordert, die Polizeigewerkschaft hatte die Forderungen als unberechtigt zurückgewiesen und gesagt, der Polizist werde zum Sündenbock gemacht.

Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner war in den USA schon vorher immer wieder beklagt worden, trotzdem wurde der Fall Garner in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Wendepunkt. Dieser und auch folgende Fälle bekamen viel mehr Aufmerksamkeit und zogen mehr Kritik nach sich als zuvor: Dazu gehören Michael Brown in Ferguson, Walter Scott in North Charleston und Freddie Gray in Baltimore. Vielerorts wurden Polizisten mit Kameras ausgestattet, es wurden neue Richtlinien eingeführt und spezielle Trainings angeordnet.

Im Fall Garner aber war zunächst vergleichsweise wenig passiert. Der verantwortliche Polizist wurde zunächst auf einen Schreibtischjob versetzt, eine Jury sprach sich gegen einen Strafprozess aus. Das US-Justizministerium verkündete, die Ermittlungen gegen den Polizisten auf Bundesebene ohne Anklage einzustellen. Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe.

  • dpa
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