Poroschenko in Berlin Steinmeier verspricht „volle Unterstützung“

Der ukrainische Präsident Poroschenko kommt nach Berlin. In Deutschland kann er weiterhin mit deutscher Unterstützung rechnen. Außenminister Steinmeier erinnert ihn aber auch an die eigenen Verpflichtungen.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r, SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: Die beiden Politiker sorgen sich um den Konflikt im Osten der Ukraine. Quelle: dpa
Steinmeier in der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r, SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: Die beiden Politiker sorgen sich um den Konflikt im Osten der Ukraine.

(Foto: dpa)

BerlinZur Stabilisierung der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weitere Hilfe aus Deutschland versprochen. Vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko am Montag sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Ukraine könne weiterhin auf „volle Unterstützung“ bauen. Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung.

Steinmeier sagte der dpa, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch „fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.“

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region.

Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.

Poroschenko trifft in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Dabei dürfte es insbesondere auch um die wirtschaftliche Not des Landes gehen. Steinmeier sagte dazu, der Internationale Währungsfonds habe der Ukraine mit seinem Kredit über fünf Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) eine „Atempause“ verschafft. Damit gebe es nun „Zeit für Reformen und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes“.

Poroschenko forderte vor den Gesprächen, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende.

„Die Entwicklung ist negativ“
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  • …ein bisschen zur Weiterbildung…

    https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

    http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/literature/laureates/2005/pinter-lecture-g.html

    …und falls es Ihnen entkommen ist, das nächste ist Venezuela dran…

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-gucci-aufstand

    http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/feb/18/venezuela-protests-us-support-regime-change-mistake

  • http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/2933/disintegration_of_the_soviet_union_and_the_us_position_on_the_independence_of_ukraine.html

  • Wer die echten Hindergründe wissen will und informiert sein will, sollte dies aufmerksam lesen: http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm



  • Putin: Machtwechsel in der Ukraine war Putsch mit Hilfe der USA
    -
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Machtwechsel in Kiew erstmals
    offiziell als einen „bewaffneten Putsch“ bezeichnet, der von den USA
    „ermöglicht“ worden sei. Die Amerikaner hätten die Nationalisten in der
    West-Ukraine, in Polen und teilweise in Litauen trainiert. Russland habe
    Truppen auf die Krim geschickt, um ein Blutvergießen zu verhindern.
    -----------------------------------------------------------------------------------------------
    Alle Beweise liegen für Russland auf dem Tisch

    Reicht es nicht, dass Victoria Nuland auf dem Maidan Kekse an die
    Demonstranten verteilt hat ? Von ihrem berühmten “Yats is the guy” ganz
    zu schweigen.

    Oder, dass Senator McCain zusammen mit Klitschko auf dem Maidan Reden gegen die legitime ukrainische Regierung gehalten hat ?

    Oder, dass US-General Ben Hodges unlängst Medaillen an ukrainische Soldaten vergeben hat ?

    Solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines Staates sind
    in etwa so gravierend, als würde Putin in Berlin an Pegida-Demos
    teilnehmen !

  • Wer Poroschenko und dessen Putsch Junta von US-Gnaden glaubt ist, nicht mehr zu helfen

    Übrigens: Warum wird hier im Westen nicht erzählt, dass die Demonstranten von der Krim, die gegen diese EU-Übernahme waren von Swoboda- und Arsow-NAZIS in ihren Bussen überfallen wurden und zum großen Teilen tot geschlagen wurden. Andere wurden gezwungen das Glas der zerstörten Fensterscheiben zu essen oder man hat ihnen bei lebendigen Leib die Augen zugenäht, usw., usw......so geschieht es auch im Donbass....und noch schlimmer !!!
    -
    All diese Maßnahnen wurden diesen Nazis in Trainigs Camps zumeist in Polen von US-Soldaten geschult !?!? Natürlich nur wegen der MENSCHENRECHTE, die von den USA ständig vorgeschoben werden.

  • DIE USA WOLLEN BESONDERS RUSSLAND UND DEUTSCHLAND TRENNEN.....WENN ES SEIN MUSS MIT KRIEG !?!?
    Unbedingt anhören:https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8
    -
    Und weiter auch: http://www.contra-magazin.com/2015/03/klartext-aus-amerika-fuer-uns-in-den-krieg-oder-krieg-mit-uns/
    -
    Klartext aus Amerika: Für uns in den Krieg, oder Krieg mit uns!

  • >In Deutschland kann er weiterhin mit deutscher Unterstützung rechnen. Außenminister Steinmeier erinnert ihn aber auch an die eigenen Verpflichtungen.>

    Steinzeitmeier ist einer der größten Fehlbesetztzungen der Deutschen Politik.

    Er hat schon eine Menge Schaden dem Deutschen Volke angerichtet.

    2005 war es Steinmeier, der per Blankocheck den Amis die Ausspähungs-Genehmigung Deutschlands unterschrieben hat. Als Kanzleramtsminister bei Schröder.

    Steinmeier war es auch, der die Agenda 2010, das Größte Sozial-Unglück des Deutschen Volkes, im Hinterzimmer bei Schröder fabriziert hat.

    Steinmeier ist der Polit-Oligarch, der in der Ukraine eine Junta an die Macht gebracht hat,

    als er wohl wissend, dass seitens der Amis ein Putsch eingeleitet war, den Präsidenten der Ukraine mit Pseudoprotokollen abgelenkt hat, die am nächsten Tag nach der Unterschrift nur noch Makulatur waren.

    Steinmeier ist es, der eine faschistische Junta in der Ukraine mit deutschen Steuergeldern finanziert und den Oligarchen - Schurken Poroschenko hofiert.

  • Die ukrainische Regierung denkt nicht mal daran eine friedliche Lösung zu finden! Die Schutzpatronen wie USA und EU machen alles um den Konflikt zu eskalieren! Waffenlieferungen, Ausbildung des Militärs, finanzielle Unterstützung.... . Wieso wird eigentlich kein Druck auf die Regierung aufgebaut, um die Unterzeichnete Zusagen einzuhalten?

  • Frieden wird es in der Ukraine nur geben, wenn die Interessen aller Beteiligter beachtet werden, auch die der "prorussischen Separatisten", die sich in einem Referendum für einen eigenen Staat ausgesprochen haben. Es kann nicht die Politik des sich demokratisch nennenden Westens sein, den Willen dieser Menschen zu ignorieren, nur weil er nicht die Großmacht-Politik der US-Öloligarchen passt. Und es kann nicht das Interesse der Deutschen und anderen Europäer sein, die Ihr Volk ausplündernden ukrainischen Oligarchen mit Steuermitteln an der Macht zu halten, weil die US-Öloligarchen die Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland brauchen. Wird höchste Zeit, das die Europäer ihre eigenen Interessen vertreten. Der nächste Krieg mit Russland wird sonst wieder in Europa stattfinden und gewinnen werden ihn die US-Öloligarchen, die aus ihrem Volk mehr Rüstungsausgaben herauspressen als der Rest der Welt zusammen.

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