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Portugal EU-Kommission billigt Haushalt nach Änderungen

Die portugiesische Regierung hatte versucht, das Spardiktat für das Land etwas zu lockern. Doch daraus wurde nichts. Die EU-Kommission billigte den neuen Haushaltsentwurf jetzt erst nach einer gründlichen Überarbeitung.
05.02.2016 - 19:17 Uhr
Der portugiesische Finanzminister musste seinen Haushaltsentwurf noch einmal überarbeiten. Quelle: AFP
Mario Centeno

Der portugiesische Finanzminister musste seinen Haushaltsentwurf noch einmal überarbeiten.

(Foto: AFP)

Brüssel Die EU-Kommission hat den portugiesischen Haushaltsentwurf für dieses Jahr nach einer Überarbeitung gebilligt. Allerdings bestehe weiter die Gefahr, dass der Etat der neuen Linksregierung gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen könnte, erklärte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Valdis Dombromvskis, am Freitag.

Die Regierung in Lissabon hatte zunächst einen Entwurf eingereicht, der nach Ansicht der Kommission klar gegen die Regeln verstieß. Daraufhin habe es in den vergangenen Wochen intensive Kontakte auch auf Expertenebene und Nachbesserungen gegeben, sagte Dombrovskis.

Vertreter der Geldgebertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatten Portugal in der vergangenen Woche besucht, um die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Abschluss des Hilfsprogramms vor zwei Jahren zu überprüfen. Ein Streitpunkt ist das Wachstum.

Während die Regierung für dieses Jahr von 2,1 Prozent ausgeht, rechnet die EU-Kommission nur noch mit 1,6 Prozent. Die sozialistische Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im November die Sparpolitik gelockert. So wurden der Mindestlohn und die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben.

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