Portugal Linke Regierung verlässt den Sparkurs

Die linksgerichtete Regierung in Lissabon will ein besseres Leben in Portugal ermöglichen: Von der strikten Sparpolitik wendet sich ihr Haushaltsentwurf ab. Trotzdem soll die Neuverschuldung sinken.
Einkaufen gehen in Lissabon: Einschnitte bei Löhnen und steigende Lohnsteuer hat den Portugiesen zugesetzt. Quelle: Reuters
Lissabon

Einkaufen gehen in Lissabon: Einschnitte bei Löhnen und steigende Lohnsteuer hat den Portugiesen zugesetzt.

(Foto: Reuters)

LissabonDas portugiesische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung den Haushaltsentwurf der linksgerichteten Regierung gebilligt, der eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs vorsieht. Das Budget zeige, "dass ein besseres Leben in Portugal möglich ist", sagte der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa. Für die Opposition kritisierte der ehemalige Regierungschef Pedro Passos Coelho, der Etat sei ein "vergiftetes Geschenk", das Land werde anfälliger für Krisen.

Costa betonte, der Haushalt entspreche trotz der Abkehr von der strikten Sparpolitik den internationalen Verpflichtungen Portugals. Den Plänen zufolge sollen Einschnitte bei Löhnen zurückgenommen und Lohnsteuern gesenkt werden.

Steuern auf Benzin und Tabak sollen hingegen steigen. Die Nettoneuverschuldung soll von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent des BIP im laufenden Jahr sinken.

Portugal hatte im Jahr 2011 Finanzhilfen der Euroländer, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch genommen, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug musste das Land eine Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen umsetzen. Costa hatte nach seinem Amtsantritts Ende November eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers Passos Coelho versprochen.

  • afp
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