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Portugal Neue Regierung stellt Euro-Zone weitere Reformen in Aussicht

Die neue portugiesische Regierung hat der Euro-Zone weitere Reformen in Aussicht gestellt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßte die Zusage, beim Haushalt für 2016 die Einhaltung der EU-Regeln zu gewährleisten.
11.02.2016 - 21:33 Uhr
Der portugiesische Finanzminister hatte sich am Mittwoch besorgt über den Anstieg der Risikoaufschläge bei portugiesischen Staatsanleihen gezeigt. Quelle: Reuters
Mario Centeno

Der portugiesische Finanzminister hatte sich am Mittwoch besorgt über den Anstieg der Risikoaufschläge bei portugiesischen Staatsanleihen gezeigt.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die neue portugiesische Regierung hat den Euro-Finanzministern bei Bedarf weitere Reformschritte zugesagt. Die Eurogruppe begrüße die Zusicherung, weitere Maßnahmen vorzubereiten und so beim Haushalt für 2016 die Einhaltung der EU-Regeln zu gewährleisten, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mahnte die Regierung in Lissabon, rasch Reformen umzusetzen, um die wirtschaftliche Produktivität zu verbessern und die Wachstumschancen zu erhöhen. Das sei der einzige Weg, um Investoren zu beruhigen.

Vor der Sitzung der Eurogruppe warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neue portugiesische Regierung, den eingeschlagenen Reformweg nicht zu verlassen: "Portugal wird gut beraten sein (...), die Märkte nicht weiter zu beunruhigen, indem man die Vermutung schürt, dass man auf dem eingeschlagenen Weg zurückgehen will. Das wäre sehr gefährlich für Portugal."

Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno hatte sich am Mittwoch besorgt über den Anstieg der Risikoaufschläge bei portugiesischen Staatsanleihen gezeigt. Die Renditen für portugiesische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit waren diese Woche auf den höchsten Stand seit Oktober 2014 gestiegen, was die Schuldenaufnahme für das Land verteuert.

Die Regierung unter Führung der Sozialisten rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nachdem es 2015 rund 4,2 Prozent waren. Nach dem Wachstums- und Stabilitätspakt darf das Haushaltsdefizit nicht größer als drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sein. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf Portugals vorige Woche nach Änderungen gebilligt. Im Frühjahr will sie den Haushalt erneut unter die Lupe nehmen.

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    Portugal schloss vor zwei Jahren sein Hilfsprogramm ab. Als Gegenleistung hatte sich die konservative Vorgängerregierung zu zahlreichen Sparmaßnahmen verpflichtet. Nach der Wahl im Herbst vergangenen Jahres bildeten die Sozialisten dann die Regierung und setzten die Anhebung des Mindestlohnes und höhere Tarife im öffentlichen Dienst durch.

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