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Portugal Präsident spricht Regierung sein Vertrauen aus

Portugal muss sparen, aber der Sanierungskurs ist umstritten. Nun sind auch Gespräche über ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ gescheitert. Trotzdem erhält die Regierung Rückendeckung von Staatsoberhaupt Silva.
21.07.2013 Update: 21.07.2013 - 22:08 Uhr 10 Kommentare
Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva sprach der Regierung sein Vertrauen aus. Quelle: AFP

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva sprach der Regierung sein Vertrauen aus.

(Foto: AFP)

Lissabon Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat der konservativen Regierung des Euro-Schuldenlandes auch nach dem Scheitern der Krisengespräche mit der linken Opposition sein Vertrauen ausgesprochen. „Die beste alternative Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung“, sagte Cavaco am Sonntagabend in Lissabon. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Regierung von Pedro Passos Coelho und der Ausrufung von Neuwahlen.

Zuvor hatte das Scheitern der Gespräche über ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ zwischen der konservativen Regierung und der linken Opposition die politische Krise im Euro-Schuldenland bedrohlich ausgeweitet. Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro warnte am Samstagabend in Amarante im Norden des Landes: „Die Sparpolitik treibt Portugal an den Abgrund.“ In einer „Rede an die Nation“ hatte Seguro zuvor am Freitagabend betont, nun müsse Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva über die nächsten Schritte sowie über die Forderung der Opposition nach sofortiger Absetzung der Regierung und Ausrufung von Neuwahlen entscheiden.

Bei den Krisengesprächen hatten die Sozialisten (PS) nach eigenen Angaben auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt. Nun strebe man bei Neuwahlen die Machtübernahme mit einer absolute Mehrheit an, heißt es auf der Homepage der PS. Der Vizepräsident der Sozialdemokraten (PSD), Jorge Moreira da Silva, entgegnete, die PS habe „undurchführbare Vorschläge“ gemacht.

Cavaco hatte das „Abkommen zur nationalen Rettung“ vor zwei Wochen nach Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, so das Staatsoberhaupt damals. Neuwahlen sollten nach Meinung Cavacos nicht sofort, sondern erst ab Juni 2014 vorbereitet werden. Laut Medien könnte er nun seine Meinung ändern.

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    Die Amtszeit von Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015. Seine Regierung war durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas, der nun das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen soll, ins Wanken geraten.

    Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert außerdem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

    • dpa
    Startseite
    10 Kommentare zu "Portugal: Präsident spricht Regierung sein Vertrauen aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 'SANTOS' krakeelt
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      @ RECHNER

      KEINE AHNUNG WOHER SIE IHRE INFORMATIONEN BEZIEHEN...
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      Daß Sie keine Ahnung haben stimmt.

      Ich beziehe meine Informationen von eurostat.

      +++

      'SANTOS' krakeelt
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      Portugal braucht eine Militär-Diktatur für zwei Jahren !
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      Während Sie die Ihren offensichtlich von der CIA beziehen.

      ...

      Mir scheint eher, Sie brauchen eine Zwangseinweisung in das nächstgelegene psychatrische Landeskrankenhaus für zwei Jahre.

      +++

      'SANTOS' krakeelt
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      Portugal darf keine neue Finanzierungen bekommen !
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      Von was für "neuen Finanzierungen" phantasieren Sie?

      Jedenfalls keine vom ESM - Portugal erzielt inzwischen gute Ergebnisse bei Refinanzierungen an den Kapitalmärkten.

      +++

      'SANTOS' krakeelt
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      Die Banken Portugals müssen ALLE IN PORTUGAL ABGEWICKELT WERDEN.
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      Und wieso wollen Sie alle Banken in Portugal abwickeln?

      Dazu besteht nicht die geringste Veranlassung.

      Mir scheint eher, Sie sind als Kind zu eng gewickelt worden.

    • 'gutmenschensucks' fragt
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      Warum sollte ich als Investor mein Geld in Portugal verbrennen, solange es den Euro hat, und auf den Weltmärkten mit seinen Produkten schlichtweg nicht konkurrenzfähig ist?
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      Vielleicht, weil die Lohnstückkosten seit dem ersten Quartal 2010 um 4,0% gesunken sind, während sie im gleichen Zeitraum in (z.B.) Deutschland um 5,4% gestiegen sind?

      Vielleicht, weil Portugal in den 12 Monaten von April 2012 bis März 2013 einen LEISTUNGSBILANZÜBERSCHUSS von 229 Mio Euro (Defizit ein Jahr zuvor 5,524 Mrd; zwei Jahre zuvor 13,027 Mrd) erzielt hat, und demzufolge inzwischen hinreichend wettbewerbsfähig ist?

      +++

      'gutmenschensucks' sagt
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      Das gilt auch für die übrigen Südstaaten.
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      Stimmt - in allen Südstaaten hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den letzten drei Jahren erheblich verbessert. Auch Spanien und Italien haben inzwischen positive Leistungsbilanzen.

      Sogar in Griechenland ist das Leistungsbilanzdefizit deutlich zurückgegangen.

      +++

      'gutmenschensucks' fragt
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      Solange der Euro-Faschismus unter dem Deckmantel der Solidarität weiterhin mit Steuergeldern aus Deutschland in der Blüte steht, solange werden wir die junge Generation in den Südstaaten nicht bemitleiden, sondern betrauern müssen, weil eben diese junge, arbeitslos und perspektivlos gewordene Generation auf dem Opferaltar des Euro regelrecht verheizt wird.
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      Selten so einen aufgeblasenen, großmäuligen und faktenfreien Schwachsinn gehört.

      ...

      Klar - Leute wie Sie wählen AfD.

    • Rechner:

      "Wenn man kein Geld hat, dann MUSS man sparen."

      Man? Wer ist "man"? Die Politiker sind es nicht. Die Reichen sind es auch nicht. Oder wird der Spitzensteuersatz erhöht? Oder auf andere Weise ein Soli von den Profiteuren eingefordert?

      Sparen muss immer nur der Bevölkerungsteil ohne Lobby. Und da die nur noch rudimentär konsumieren zieht es auch den Mittelstand nach unten, der dann wieder Leute rausschmeisst, bevorzugt die jungen. Ein Teufelskreis.

      Es gibt nur zwei Lösungen: Auf eigenen Beinen mit eigener Währung, mit Option auf Besserung. Oder als ewiger Almosenempfänger, dafür unter der Knute der EU, ohne realistische Perspektive.

    • O-Ton Sozialisten
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      Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro warnte am Samstagabend in Amarante im Norden des Landes: „Die Sparpolitik treibt Portugal an den Abgrund.“

      Bei den Krisengesprächen hatten die Sozialisten (PS) nach eigenen Angaben auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt.
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      Woher das nicht gesparte Geld kommen soll verrät der Damagoge Seguro natürlich nicht.

      Über kurz oder lang wird das portugiesische Volk entscheiden müssen, ob es den sozialistischen Rattenfängern hinterherlaufen will.

      ...

      Wenn man kein Geld hat, dann MUSS man sparen.

    • Warum sollte ich als Investor mein Geld in Portugal verbrennen, solange es den Euro hat, und auf den Weltmärkten mit seinen Produkten schlichtweg nicht konkurrenzfähig ist? Das gilt auch für die übrigen Südstaaten. Solange der Euro-Faschismus unter dem Deckmantel der Solidarität weiterhin mit Steuergeldern aus Deutschland in der Blüte steht, solange werden wir die junge Generation in den Südstaaten nicht bemitleiden, sondern betrauern müssen, weil eben diese junge, arbeitslos und perspektivlos gewordene Generation auf dem Opferaltar des Euro regelrecht verheizt wird. Und solange eine mittlerweile dekadent gewordene Eurokratenkaste in Brüssel und im Europaparlament mit ihrem aufgeblasenen Beamtenapparat die fettesten Diäten und Bezüge erntet, solange wird man kein Interesse daran haben,etwas zu ändern. Das Leben ist auch zu schön.Zum Leidwesen der jungen Südstaaten-Generation.
      Gebt den Südstaaten ihre eigene Währung wieder,damit sie atmen können.
      Und da ich keine Lust habe, diesen Unsinn weiter mit meinen Steuergeldern zu finanzieren, werde ich im September den Protest wählen.

    • Aufgrund der langanhaltenden Krise müssten die Acker- und Grundstückspreise recht niedrig sein.

      Gibt es eine portugiesische Version von immoscout24?
      Suche nach einer Art Hobbyfarm, aber per google habe ich zumindest in deutscher Sprache nichts gefunden?!
      Hat jemand einen Tipp?

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Herr Schäuble !!!! Sie werden gebraucht !! Bitte schnell die Flugbereitschaft der Bundeswehr ordern und mit Geldsäcken nach Portugal fliegen. Herr Schäuble, Sie größter Europäer der Neuzeit, ausgezeichnet mit dem Karlspreis und Retter des euronideologischen Europas. Die Portugiesen brauchen wieder mal Geld !!! UNSER DEUTSCHES GELD !!! Portugal ist doch auf einem guten Weg !!! Das sagen Sie doch immer - jetzt haben Sie schon wieder gelogen und jeder sieht es. Nur ihre stiefelleckenden Parteifreunde und die euroideologischen Parteien SPD, FDP und Grüne wollen das nicht sehen. Portugal kentert !! Es geht zu Ende mit der Euroideologie !!! Die Bevölkerungen machen die Eurolügen nicht mehr mit, die Ausbeutung der Mesnchen druch die Finanzynastie. Zig-Jahre in Massenarbeitslosigkeit verharren, in Armut und Siechtum, nur damit Banken weiterhin große Gewinne einstecken können. Das machen die Leute nicht mehr mit. Und dass großes Elend herrscht, wenn Banken zusammenbrechen ist eine schamlose Lüge. In Amerika gingen über 400 Banken Pleite, hat das jemand bemerkt ?? Nein, , weil es null ausmacht !! Wenn nicht einmal 10 % der Bevölkerung ca. 90 % des Vermögens in Deutschland besitzen, dann weiß man, wer fürchten muss, alles zu verlieren bei einem europaweiten Schuldenschnitt. Die Spareinlagen der normalen Bürger sind ein Fliegenschiss in den Bilanzen der Banken.


    • Bevor "Lusophonien" völlig ins Schuldenfado entgleitet, kopieren sie in naher Zukunft sehr erfolgreich Hellas "Entschuldungstaktitk".
      Vernünftig, die Schuldenkrise läuft auf festen Schienen.
      Zahlen passen, Augen zu und ab durch die Mitte.

    • "Portugal muss sparen...."

      Maaannn.......wo sollen die denn sparen bitte? Die sind pleite!!!!

      Hört doch endlich mit diesen Phrasen auf und sagt den Leuten die Wahrheit.

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