Portugal und Irland Koalition will bei Hilfsprogramm tricksen

Mit einem Trick will die Bundesregierung einer unangenehmen Abstimmung aus dem Weg gehen. So prüft die Koalition, ob Krediterleichterungen für Irland und Portugal auch ohne Zustimmung des Bundestags möglich sind.
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Irland und Portugal sollen möglicherweise nicht nur Darlehen vom Rettungsschirm EFSF erhalten. Quelle: dapd

Irland und Portugal sollen möglicherweise nicht nur Darlehen vom Rettungsschirm EFSF erhalten.

(Foto: dapd)

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition diskutiert Möglichkeiten, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Bundestagsabstimmung vermieden werden kann. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) wird überlegt, eine Besonderheit der Hilfsprogramme auszunutzen: Irland und Portugal erhielten nicht nur Darlehen vom Rettungsschirm EFSF, der vom Bundestag sehr streng kontrolliert wird.

Ein Drittel der Milliardenhilfen wurde vom so genannten EFSM bezahlt, einem Sondertopf des EU-Haushalts. Bei dem könnten die EU-Finanzminister die Konditionen ändern, ohne dass der Bundestag extra zustimmen müsste. So bliebe Union und FDP eine Abstimmung im Plenum erspart.

Allerdings lehnen einige Haushälter der Koalition die Idee ab. Auch aus der Opposition kommt bereits Kritik: „Eine Umgehung des Parlaments durch irgendwelche Tricksereien wäre nicht hinnehmbar“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Offen ist zudem die Frage, ob sich Irland und Portugal damit zufriedengäben, wenn man ihnen nur bei den EFSM-Krediten entgegenkäme, und nicht auch noch bei den Hilfen des Rettungsschirms EFSF.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfassendere Unterstützung. Irland und Portugal wollen mehr Zeit für die Rückzahlung der Euro-Hilfen. Dadurch sollen mögliche Belastungsspitzen nach der Rückkehr an den Kapitalmarkt geglättet werden. Das Rettungsprogramm für Irland läuft Ende des Jahres aus, das für Portugal im kommenden Jahr.

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52 Kommentare zu "Portugal und Irland: Koalition will bei Hilfsprogramm tricksen"

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  • Mit jedem weiteren Bruch der Verträge, mit jeder neuen (unerlaubten) Rettungsmaßnahme wird das System stärker manifestiert. Die Summen sind heute schon so astronomisch, dass eine Umkehr von Mal zu Mal schwieriger wird, wenn nicht sogar unmöglich gemacht wird.

    Angenommen, das war ursprünglich so nicht gewollt, dann müsste man heute von absoluten Dilettantismus der Verantwortlichen ausgehen. Dies zu unterstellen wäre wahrscheinlich falsch. Ergo muss es andere Gründe für diese unverantwortlichen Handlungsweisen geben.

    Vielen meinen Vorrednern schließe ich mich schlussfolgernd an.

  • @champus

    Danke.

    Ich habe die Sendung nachträglich im Stream gesehen. Was mich an der "Alternative für Deustchland" stört ist das sie das Geldsystem nicht anspricht und damit auch keine Position bezieht. Der Euro ist das Eine aber wenn der weg ist, und der Euro muss unbedingt weg, geht es weiter mit dem Geldsystem und der Frage der Organisation einer Demokratie die dem Begriff gerecht wird. Daher bin ich skeptisch.

    Meine Wahl 2013 lautet derzeit PdV. - Anfangs nicht eingänglich weil wir alle sozialistisch geprägt wurden.

    Je mehr man erfährt umso mehr stinkt unser System.

  • @Numismatiker
    Dann tun Sie etwas dagegen! Schwarz malen ist nicht hilfreich, Optimismus und Hoffnung sind angesagt! Sie gehen doch auch in kein Lokal, in dem es nur leere Stühle und lange Gesichter der Kellner gibt.
    Also: verbreiten Sie Hoffnung! Das Glas ist halb VOLL!!

  • Danke fuer den Hinweis zu diesem Video. Hier noch ein anderes Video neueren Datums welches sich lohnt anzuschaun:

    http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=d8YZ-QLXN6k&NR=1

  • @Eurowahn

    "SPD und Grüne machten es ja auch in der Vergangenheit."

    Richtig, die haben 2005 die Arbeitslosenstatistik so umfrisiert, daß D über Nacht zum Boom-Land was Arbeitsplätze betrifft mutiert ist.

  • Auch wenn das Hilfsprogramm zur Abstimmung im Bundestag eingebracht wird, stimmen wieder Grüne und SPD fleißig und voller Tatkraft zu, so wie es bisher immer war. Nur die LINKEN waren dagegen.
    Warum stimmen SPD und Grüne immer zu ??? Alle vier großen Parteien waren immer mal wechselseitig an der Regierung und haben sich da übertroffen in ihrer Euroideologie und ihrem Rettungswahnsinn. Sie wissen, wenn sie nicht mitmachen und zustimmen, dann fliegt das ganze System gleich auseinander. So kann man es noch etwas am Leben erhalten (aber nicht mehr lange :-). Wenn das System auseinaderfällt geht es den verantwortlichen Politikern an den Kragen, denn dann werden noch Mißstände und Vertuschungen aufgedeckt werden, die bist jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Deswegen gibt es in Sachen Euro auch keine Opposition. Die Abgeordneten wollen ihre Pfründe, tolle Diäten (auch bei Nichtanwesenheit im Parlament), üppige Pensionzahlungen etc. bewahren. Sie sind daran interessiert das System so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Und verraten dafür das eigene Volk und stürzen Millionen Menschen in Europa in Unglück und Armut.
    Lügenbaron Schäuble hat in der Eurokrise schon mehr und dreister gelogen als Baron Münchhausen in all seinen Erzählungen. Hochverrat am Volk - früher gab es dafür die Todesstrafe - heute dafür den Karlspreis ! Aber auch die Presse wird sich unangenehmen Fragen stellen müssen, hat sie doch bewußt die Bürger nicht aufgeklärt !

  • Warum muss die Bundesregierung tricksen ? Rot-Grün kann es doch gar nicht erwarten, schnellstmöglich die Haftung für alle Pleitebanken und Pleitestaaten der EU zu übernehmen.

  • Beppe Grillo erklärt das Geldsystem. Die Basis wie freie Menschen in die Schulden-Sklaverei gebracht und mit Lug und Trug, wie wir es in der EU sehen, gehalten werden. Bis alle arm sind nur einigen wenigen gehört die Welt und die eigene Freiheit. Der Rest sind Sklaven.

    http://www.youtube.com/watch?v=16Sb9CXYUrQ

  • Wow! Mein eigener Kommentar zeigt mir deutlich, dass wir uns in einem Kreis der Geschichte bewegen und uns gerade so um das Jahr 1786 plusminus 2 Jahre bewegen. Entweder passiert ein Umdenken auf der politischen Front über alle Parteien hinweg oder es passiert was anderweitig "erlösendes".

  • Was regt man sich denn überhaupt auf. Es wäre einfacher zu schreiben, bei welchem Thema die Regierung nicht trickst. Und da ist es auch gleich, wer an der Regierung ist. SPD und Grüne machten es ja auch in der Vergangenheit. Und warum macht man so einen Wind, dass die Regierung die Hilfsgelder durch einen Trick am Parlament vorbeischleusen möchte. Der Bundestag stimmt doch sowieso immer zu !! Erst regen sich Grüne und SPD groß auf und dsnn stimmen sie ja doch zu !!!
    Ein tolles Europa, ein Europa der Lügner, Fälscher und Trickser. Wenn man sich vorstellt wenn sich die Regierungschefs der Länder oder deren Finanzminister zu Beschlüsen treffen. Da weiß jeder, dass am Tisch nur Trickser, Betrüger und Fälscher sitzen. Eine illustre Runde. Jeder normale Bürger würde sich nicht mit einem Herrn Rajoy, einem ehemaligen Ministerpräsidenetn von Griechenland, mit dem Ministerprsäsidenten von Zypern an einen Tisch setzen.
    Das Europa der Politiker - toll anzuschauen, ein absolutes Lügengebilde. Seit 5 Jahren gibt es nur ein Thema in der europäischen Politik = EURORETTUNG.

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