Portugal Verfassungsgericht kippt erneut Sparbeschlüsse

Zum wiederholten Mal hat das portugiesische Verfassungsgericht Sparpläne durch die Regierung als illegal kassiert. So untersagte es unter anderem die Einführung einer Steuer für Rentner.
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Das portugiesische Verfassungsgericht unter Joaquim Sousa Ribeiro hat erneut Sparbeschlüsse der Regierung kassiert. Quelle: dpa

Das portugiesische Verfassungsgericht unter Joaquim Sousa Ribeiro hat erneut Sparbeschlüsse der Regierung kassiert.

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LissabonPortugals Verfassungsgericht hat erneut Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aufgehoben. Die Richter erklärten Kürzungen von Beamtengehältern teilweise für illegal. Die Einführung einer Steuer für Rentner sei ebenfalls verfassungswidrig, entschied das Gericht in Lissabon.

Die Regierung kündigte in der Nacht zum Freitag an, die gekippten Sparbeschlüsse durch andere Maßnahmen zu ersetzen. Das Verfassungsgericht hatte zuvor bereits mehrere Beschlüsse kassiert, mit denen die Mitte-Rechts-Regierung den Haushalt sanieren wollte.

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  • Das nenne ich mal ein Verfassungsgericht. Dagegen sind unsere Karlsruher Darsteller echte Laien.

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