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Positionspapier im Handelskonflikt China macht USA für Scheitern der Verhandlungen im Zollstreit verantwortlich

Die chinesische Regierung hat ein Positionspapier zum Handelsstreit vorgelegt. Die Darstellung: China ist ein zuverlässiger Partner – Trump nicht.
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Chinas stellvertretender Handelsminister sieht die Schuld am Streit bei den USA, bietet aber auch versöhnliche Töne an. Quelle: AP
Wang Shouwen

Chinas stellvertretender Handelsminister sieht die Schuld am Streit bei den USA, bietet aber auch versöhnliche Töne an.

(Foto: AP)

Peking Stil und Vorgehensweise der beiden Kontrahenten könnten nicht unterschiedlicher sein. Während US-Präsident Donald Trump die Maßnahmen und Forderungen der US-Regierung über Twitter verkündete, stellte China seine Position nach wochenlangen Vorbereitungen in einem 23-seitigen „Weißpapier“ auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz am Sonntag vor.

Den Behauptungen des amerikanischen Staatsoberhauptes, die Einnahmen der Strafzölle würden die Vereinigten Staaten bereichern und ein Handelskrieg sei leicht zu gewinnen, widerspricht Peking mit Hinweisen auf Studien des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. „Der Handelskrieg hat Amerika nicht wieder stark gemacht“, sagte Vize-Staatsrat Guo Weimin.

„China will keinen Handelskrieg, hat aber auch keine Angst davor“, sagte der chinesische Vize-Handelsminister Wang Shouwen, eine der Schlüsselfiguren in den Handelsgesprächen mit den USA. Der Konflikt schade China, den USA und schließlich auch der Weltwirtschaft.

Pekings mahnende Botschaft richtet sich dabei nicht nur an die USA, sondern an ein breites internationales Publikum. Denn längst geht es beim Handelskrieg nicht nur um Bilanzen und Gesetze, sondern um Deutungshoheit und Außenwirkung. China will sich als rational, gemäßigt und verlässlich darstellen.

Trump nutzt Strafzölle nicht nur im Handelsstreit mit China als Druckmittel. Völlig überraschend drohte der Präsident zuletzt, vom 10. Juni an fünf Prozent Zoll auf alle Waren aus Mexiko zu erheben. Die Abgaben würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte der Nachbarstaat im Süden nicht wirksame Maßnahmen in der Einwanderungsfrage ergreifen.

Für Jorge Guajardo, dem ehemaligen mexikanischen Botschafter in China, sind diese sprunghaften Entwicklungen „ein Sieg für China“. Denn sie zeigten, dass man keine bindenden Vereinbarungen mit Trump erzielen könne – gleichgültig ob man Konzessionen macht oder nicht.

China fühlt sich in seiner Souveränität bedroht

Entsprechend bleibt Peking bei einer selbstbewussten Interpretation der Ereignisse. Im Positionspapier liefert China eine offizielle Darstellung des Verlaufs der bisherigen elf Runden der Handelsgespräche. Demnach haben die USA einen Rückzieher gemacht und trügen daher „einzig und allein die gesamte Verantwortung für die schweren Rückschläge“, heißt es.

Anfang Mai hatten jedoch mehrere internationale Medien unter Berufung auf mit den Gesprächen vertrauten Insidern berichtet, dass China viele Vereinbarungen, die als festgeschrieben galten, in letzter Minute zurücknehmen und neu verhandeln wollte. „Nichts steht fest bis alles feststeht“, wiederholte Wang zweimal auf die Frage, inwieweit Chinas Änderungen in letzter Minute der wirkliche Auslöser für die Eskalation gewesen seien.  

China, so erklärt Wang, könne bei „Grundsatzfragen“ keine Kompromisse eingehen. Die Gegenseite habe auf „verbindliche Anforderungen bestanden, die Chinas Souveränität betreffen“, heißt es im Positionspapier. Das sei inakzeptabel. „Jede Einigung zwischen den beiden Seiten muss auf Gleichheit und gegenseitigem Nutzen beruhen.“ 

In den Tagen vor der Erklärung hatten Kommentare in der Zeitung People’s Daily, dem Sprachrohr der kommunistischen Partei, die Stimmung angeheizt. So hieß es in einem Artikel, dass Peking seine Kontrolle über Seltene Erden, die unter anderem für Smartphones und Autobatterien von Nöten sind, im Handelskrieg einsetzen werde. 2017 förderte China 81 Prozent der Gesamtproduktion von Seltenen Erden und stellte laut Reuters 80 Prozent der von den US importierten Bedarfs an diesen Rohstoffen. 

Am Samstagabend sorgte zudem Pekings Ankündigung, gegen das amerikanische Logistikunternehmen FedEx ermitteln zu wollen, für Aufregung. Auslöser war, dass der Telekommunikationsausrüster Huawei erklärt hatte, dass für ihn bestimmte Pakete in die USA umgeleitet worden waren.

Zudem hatte das Handelsministerium am Freitag angekündigt, bestimmte ausländische Unternehmen auf eine schwarze Liste für „unseriöse Unternehmen“ setzen zu wollen. Gemeint sind Firmen, die gegen Marktregeln und den „Geist von Verträgen“ verstießen, hieß es auf der offiziellen Webseite. Was genau sich hinter den Bestimmungen verberge, werde man in den kommenden Tagen mitteilen.

Showdown in Osaka

Im Vergleich dazu gab sich Wang gemessen und mahnte, diese Liste nicht „über zu interpretieren“. Schließlich habe Peking gerade erst die Bedingungen für ausländische Unternehmen verbessert und ihnen im kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Regelung von ausländischen Investitionen Gleichbehandlung zugesagt. Zwar wiederholte er Chinas Position, dass man einen Handelskrieg gezwungenermaßen führen würde, betonte aber auch mehrmals, dass China bereit sei, „mit den USA zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden und ein für beide Seiten vorteilhaftes Win-Win-Abkommen zu erzielen“. 

In der Nacht zu Samstag waren als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft getreten. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen. Die Strafen, die Peking bereits Mitte Mai angekündigt hatte, folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.

Die Welt schaut nun auf das G20 Treffen am 28. und 29. Juni in Osaka. Laut Medienspekulationen soll es am Rande der Veranstaltung zu einem erneuten Treffen zwischen Trump und Xi kommen, so dass die Handelsgespräche wiederbelebt werden können. Die Teilnahme des US-Präsidenten ist bestätigt. Ob Xi auch nach Japan fliegen wird und zu einem Gespräch bereit ist, wollte Wang jedoch nicht sagen.  

Mehr: China wächst zum starken Konkurrenten der USA heran – der Streit um Handel und Technologieführerschaft eskaliert. Europas Rolle ist dabei gefährlich. Es droht ein neuer Kalter Krieg.

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