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Positionspapier Mittelstand fühlt sich von EU überreguliert, DIHK fordert Bürokratieabbau

Viele KMU zeigen sich von den Anforderungen aus Brüssel überfordert, sagt die Kammer. Allerdings gilt auch: Die EU ist für die Betriebe lebenswichtig.
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Viele Betriebe fühlen sich von der EU gegängelt. Quelle: dpa
Mittelständische Gießerei

Viele Betriebe fühlen sich von der EU gegängelt.

(Foto: dpa)

BrüsselKleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) machen 99 Prozent aller Betriebe in der EU aus, sie stehen für rund zwei Drittel der Beschäftigten. Gerade Mittelständler aber tun sich schwer mit den zahlreichen Verordnungen und Richtlinien, die die EU-Gesetzgebungsmaschinerie ausspuckt – es fehlt ihnen oft an der nötigen Expertise.

„Viele KMU nehmen die Europäischen Union als überregulierend wahr“, berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). So bereite etwa die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etlichen Betrieben große Schwierigkeiten.

In seinem neuen Positionspapier zur europäischen Politik fordert der Verband daher, die Interessen des Mittelstands stärker zu berücksichtigen. So solle die EU-Kommission bei ihren Initiativen „von Anfang an die Vermeidung von Bürokratie für den Mittelstand mitdenken“, heißt es in dem 47-seitigen Forderungskatalog, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Bei der geplanten Überprüfung der DSGVO sollten Ausnahmen für kleinere Unternehmen aufgenommen werden, fordert der Verband. Zudem solle die geltende KMU-Definition erweitert werden, die bislang Betriebe bis 249 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro Jahresumsatz umfasst. Dann kämen auch aufstrebende Unternehmen in den Genuss finanzieller EU-Förderung und bürokratischer Entlastungen. Auch im EU-Budget und in Freihandelsabkommen müsse der Mittelstand mehr Gewicht bekommen.

In der EU-Kommission hieß es, man arbeite kontinuierlich daran, die Bürokratielasten für die Betriebe zu senken. Die KMU-Definition werde derzeit überprüft, über eine Ausweitung werde aber die Nachfolgekommission entscheiden müssen.

Seine Kritik verbindet der DIHK mit einem grundsätzlichen Plädoyer für die EU: Im globalen Spiel der Kräfte mit den USA und China werde „kein einzelnes europäisches Land für sich eine große Rolle spielen“, argumentiert Verbandspräsident Eric Schweitzer. Nur auf Basis des gemeinsamen Binnenmarkts als „Herzstück Europas“ könnten die EU-Staaten eine prägende Rolle spielen.

Für DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben geht es bei den Europawahlen am 26. Mai daher auch um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Viele Wirtschaftsvertreter fürchten, dass die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen in Gefahr geraten könnte, sollten die europakritischen Kräfte am rechten wie linken Rand bei der Wahl noch einmal deutlich zulegen. Dies könne die Mehrheitsfindung im Europaparlament erschweren, warnt Schweitzer.

Zudem sorgt sich der DIHK über einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens. Ein Brexit ohne Austrittsvertrag sei das „für die Wirtschaft schlechteste Szenario“, da dann im Handel Zölle anfielen und Formalien wie Ursprungsnachweise erbracht werden müssten.

Für die künftigen Beziehungen empfiehlt der Verband eine Zollunion der EU mit dem Vereinigten Königreich. Sollte die britische Regierung dies weiterhin ablehnen, könne auch ein umfassendes Freihandelsabkommen einen weitgehend reibungslosen Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleisten. Dieses Abkommen sollte aber mittelstandsfreundlich gestaltet werden.

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