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"Potenziell gefährlich für Flüchtlinge" Kritik am EU-Asylrecht mit Drittstaaten-Regel

Die so genannte Drittstaaten-Regelung des neuen EU-Asylrechts ist vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert worden. In Genf erklärte das UNHCR, werde praktisch das Recht genommen, eine zunächst negative Entscheidung wirkungsvoll überprüfen zu lassen.

HB GENF/BRÜSSEL. Die EU-Kommission lobte dagegen die Entscheidung der EU-Innenminister vom Donnerstag als Schritt zu mehr Übereinstimmung in den Asylverfahren. Nach der Einigung können Asylsuchende in so genannte sichere Drittstaaten zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Asylantrag geprüft wird. Zudem können die EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende vor der abschließenden Entscheidung über ihr Verfahren abschieben.

Das UNHCR sieht die Regelungen zu den sicheren und besonders sicheren Drittstaaten als potenziell gefährlich für Flüchtlinge an. Flüchtlinge könnten im Zuge von Kettenabschiebungen wieder in ihrem Heimatland landen. Dies stünde jedoch in direktem Gegensatz zu internationalem Recht, warnte das Flüchtlingshilfswerk.

Die EU-Kommission hält die Harmonisierung des europäischen Asylrechts für einen Fortschritt. Die Richtlinie zu den Asylverfahren garantiere zusammen mit den bereits zuvor verabschiedeten EU-Asylgesetzen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau an Schutz und Verfahrenssicherheit „für jene, die wirklich internationalen Schutz brauchen, während sie dem Missbrauch von Asylanträgen vorbeugen“ und so das System glaubwürdig erhalten.

Die EU-Staaten hatten sich unmittelbar vor dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten auf eine Richtlinie geeinigt, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen. Auch eine Abschiebung vor der Entscheidung über Folgeanträge der Asylbewerber ist danach möglich.

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