Präsident Lukaschenko „Es gab so viel Demokratie - einfach ekelerregend“
In seiner Rede an die Nation rechnet Weißrusslands Präsident Lukaschenko mit der Demokratiebewegung in seinem Land ab.
Minsk Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag mit einer eigenwilligen Einschätzung der politischen Verhältnisse in seiner Heimat überrascht. In einer Rede vor Abgeordneten verteidigte der seit 17 Jahren regierende Staatschef seine umstrittene Wiederwahl im Dezember 2010. „Vor der Wahl waren wir so demokratisch, dass Ihnen und mir nur schwindelig dabei wurde. Es gab so viel Demokratie - einfach ekelerregend“, erklärte Lukaschenko. Wenig später schien er jedoch von seiner Aussage abzurücken. „Wir sind nicht gegen Demokratie. Weißrussland braucht eine konstruktive Demokratie, keine destruktive“, sagte er.
Der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei kritisierte Lukaschenkos Aussagen. „Lukaschenko erklärt, dass er von der Demokratie genug hat“, sagte Anatoli Lebedko. „Dabei ist es gerade das Fehlen von Demokratie, Wettbewerb und marktwirtschaftlichen Reformen, das Weißrussland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat.“
Außerdem machte Lukaschenko in seiner Ansprache erneut ausländische Kräfte für die versuchte Destabilisierung des ehemaligen Sowjetstaates verantwortlich. Dabei nannte er keine Namen, machte aber deutlich, dass er sich auf die Europäische Union und die USA bezog, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hatten.
„Weißrussland ist unter massiven Druck geraten“, sagte Lukaschenko vor Abgeordneten. Erst habe es politische Drohungen gegeben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, dann seien einigen Reisebeschränkungen auferlegt worden. Zudem seien wirtschaftliche Sanktionen verhängt worden, man habe Panik am Devisenmarkt geschürt und schließlich nach dem Bombenanschlag in Minsk „auf den Gebeinen getanzt“, zählte er auf. „Dies sind alles Glieder einer Kette.“
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Bei dem Anschlag auf die Minsker U-Bahn Anfang vergangener Woche kamen 13 Menschen ums Leben, 200 wurden verletzt. Es gibt Befürchtungen, der autokratisch regierende Präsident könnte den Anschlag als Vorwand nutzen, um Druck auf politische Gegner auszuüben. In einigen Internetforen wird den Behörden vorgeworfen, den Anschlag aus diesem Grund initiiert zu haben.
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