Präsidenten-Wahl in Kolumbien Kolumbien-Wahl – in Bogotá tritt Angst gegen Hoffnung an

Die Angst vor einer „Venezolanisierung“ dominiert die Wahl in Kolumbien, rechte Panikmacher profitieren. Ein linker Kandidat tritt dem entgegen.
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„Jetzt spielen wir in den Großen Ligen mit.“ Quelle: Reuters
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos

„Jetzt spielen wir in den Großen Ligen mit.“

(Foto: Reuters)

BogotáDie gute Nachricht erreichte die Regierung in Bogotá passend zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nahm Kolumbien am Freitag offiziell als 37. Mitglied auf. Kolumbien ist neben Mexiko und Chile erst das dritte Land aus Lateinamerika. Präsident Juan Manuel Santos feierte die Nachricht aus Paris mit einem Tweet und schrieb: „Jetzt spielen wir in den Großen Ligen mit“.

Die Mitgliedschaft in der OECD war eines von Santos’ größten außenpolitischen Vorhaben und sei eine Anerkennung für die wirtschaftlichen und sozialen Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre, sagt Andrés Molano vom Forschungsinstitut ICP in Bogotá. „Aber die neue Regierung muss weitere Reformen wie die des öffentlichen Sektors vorantreiben und Kolumbien noch wettbewerbsfähiger machen, um interessant für Auslandsinvestitionen zu sein“, betont Molano.

Der Präsident wird dabei allerdings nur noch zuschauen können, denn am Sonntag wird sein Nachfolger gewählt und Santos selber darf nicht mehr antreten nach zwei Amtszeiten. Und die möglichen Nachfolger beunruhigen ihn. Denn in den Umfragen liegen Kandidaten von rechts außen und links weit vorne. Ivan Duque vom „Centro Democrático“ und Gustavo Petro vom Bündnis „Colombia humana“ (Humanes Kolumbien) werden vermutlich die erste Runde der Abstimmung gewinnen und dann in die Stichwahl am 17. Juni einziehen.

Vor allem die Rechtsaußen-Partei Centro Democrático setzt dabei auf Angst als Wahlkampfhelfer. Die Partei des früheren Präsidenten Álvaro Uribe will die Wähler einschüchtern und ihnen Angst machen. In Städten wie Bucaramanga und Medellín prangen gut sichtbar riesige Plakate auf denen ironisch steht: „Vote para que Colombia no sea otra Venezuela“. Frei übersetzt heißt das: Wer nicht will, dass sich Kolumbien in ein zweites Venezuela verwandelt, der muss am Sonntag Ivan Duque wählen. Der 41 Jahre alte Senator strebt für das „Centro Democrático“ die Präsidentschaft an. Er führt in allen Umfragen deutlich.

Die Krise im Nachbarland hat den Wahlkampf in Kolumbien stärker dominiert als das wichtige Thema des Friedensprozesses mit den FARC. Mehr als eine Million venezolanische Flüchtlinge sind in den vergangenen zwei Jahren angesichts der schweren Versorgungskrise nach Kolumbien ausgewandert und stellen das Land vor enorme Herausforderungen.

Das Thema Venezuela hat über diesem Wahlkampf geschwebt“, betont Andrés Molano. Und vor allem das Centro Democrático habe ein Gespenst aufgebaut, das sich „Castro-Chavismo“ nenne und auf Venezuelas verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und den früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro anspiele. Jeder bekommt das Etikett verpasst, der nur ein wenig links der Mitte in Kolumbien liege.

Besonders gilt das für Gustavo Petro. Um den 58 Jahre alten Kandidaten scharen sich fast alle linken und sozialen Bewegungen Kolumbiens. Petro setzt auf Themen wie Gesundheit, Bildung, gleichgeschlechtliche Ehe, Gerechtigkeit. Er habe damit vor allem bei den untersten Schichten der Gesellschaft Erfolg, für die er sich in seiner Zeit als Bürgermeister von Bogotá zwischen 2012 und 2015 eingesetzt habe, sagen Beobachter.

Petro vertrete den „Diskurs der Ausgegrenzten und Vergessenen“, während Duque für den „Diskurs der Angst“ stehe, betont im Gespräch Ariel Ávila, Vize-Direktor der „Stiftung für Frieden und Versöhnung“. „Für die Vertreter des Status Quo riecht Petros Agenda einer liberalen modernen Gesellschaft mit Gleichberechtigung und Gender-Themen immer gleich nach Venezuela.“

„Dieser Wahlkampf ist der atypischste in der kolumbianischen Geschichte“, versichert Ávila. Erstmals überhaupt stünden sich mit Duque und Petro „gegensätzliche Lager“ gegenüber. Früher seien immer Kandidaten gegeneinander angetreten, die mehr oder minder aus dem Mitte-Rechts-Lager kamen. „Aber mit einem dezidiert linken Kandidaten wie Petro ist das in Kolumbien jetzt so wie in Spanien, als plötzlich die Linkspartei Podemos auftauchte“, betont Ávila. Petro, der in seiner Jugend mal der M-19-Guerilla angehörte, wird am Sonntag vermutlich als Zweitplatzierter durchs Ziel gehen und gegen Duque die Stichwahl bestreiten.

Insgesamt fünf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Präsident Juan Manuel Santos, der in seinen acht Jahren an der Macht vor allem den Frieden mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) vereinbart und damit einen mehr als 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikt beendet hat. Geholfen hat ihm das nicht viel.

Der Friedensnobelpreisträger scheidet mit einer sehr niedrigen Zustimmungsquote aus dem Amt, zum einen weil viele Kolumbianer den Friedensprozess und ihre Resultate ablehnen, aber auch weil sich unter Santos das Wirtschaftswachstum abgeschwächt und die Korruption vergrößert haben.

So spielt die Partei von Santos kaum eine Rolle in diesem Wahlkampf. Ihr Kandidat, der Ex-Vizepräsident Germán Vargas Lleras, liegt in den Umfragen auf dem vierten Platz. Die FARC hat ihre Kandidaten Rodrigo Londoño bereits am 8. März wegen einer Herzkrankheit zurückgezogen, allerdings hätten die ehemaligen Guerilleros vermutlich auf kaum mehr als ein Prozent hoffen können. Vermutlich wollten sie sich eine ähnliche Blamage wie bei der Parlamentswahl ersparen, als die Ex-Rebellen bei 0,34 Prozent der Stimmenanteile lagen.

Gewinnt am Sonntag die Angstkampagne, wird es auch kritisch für den historischen Friedensprozess mit den FARC. Rechtskandidat Duque will das Abkommen zwar nicht wie sein politischer Ziehvater Uribe „in Stücke reißen“, aber er will entscheidende Veränderungen an dem Vertrag vornehmen. So stellt er vor allem die Straffreiheit für geständige Rebellen in Frage.

Experten wie Andrés Molano halten das für Wahlkampfrhetorik. In Wahrheit sei es politisch nicht opportun, große Teile des Friedensvertrags zurückzunehmen, für den Kolumbien international viel Lob und auch Hilfsgelder erhalten hat. Zum anderen ist der Vertrag rechtlich über die Verfassung so abgesichert, dass er kaum angreifbar sei.

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