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Präsidentenamt in Südafrika Südafrikas ANC fordert Präsident Zuma offiziell zum Rücktritt auf

Seit Jahren stapeln sich die Korruptionsvorwürfe gegen Südafrikas Präsidenten Zuma. Jetzt hat ihn die Regierungspartei ANC offiziell zum Rücktritt aufgerufen.
12.02.2018 Update: 13.02.2018 - 17:37 Uhr Kommentieren

48-Stunden-Ultimatum: ANC beschließt Abberufung Zumas

Johannesburg Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat den von Korruptionsskandalen erschütterten Präsidenten Jacob Zuma fallen lassen und zum schnellen Rücktritt aufgefordert. Das teilte der Afrikanische Nationalkongress am Dienstag nach einer 13-stündigen Sitzung des Exekutivkomitees mit. Eine Antwort Zumas werde bis Mittwoch erwartet, sagte ANC-Generalsekretär Ace Magashule. „Ich weiß nicht, was passieren wird, überlassen wir das Präsident Zuma“, sagte Magashule auf einer Pressekonferenz.

Magashule erklärte, die mehr als 80 Mitglieder des Komitees hätten die „Abberufung“ Zumas beschlossen. Es sei offensichtlich, dass die Partei ihren neuen Vorsitzenden, Vizepräsident Cyril Ramaphosa, als Nachfolger Zumas haben wolle. Zuma, der im Dezember von Ramaphosa als ANC-Chef abgelöst wurde, habe seinem Rücktritt zugestimmt, aber noch einige Monate im Amt bleiben wollen. Das Komitee habe das abgelehnt.

Magashule, einst ein getreuer Unterstützer Zumas, sagte, die Partei wolle eine „einvernehmliche Lösung“. Man habe sich am Montagabend und noch einmal am Dienstagmorgen in Zumas Präsidentensitz im Pretoria getroffen und „freundschaftlich“ miteinander diskutiert.

Allerdings war nicht klar, ob Zuma der Rücktrittsforderung des Exekutivkomitees nachzukommen gedenkt. Falls er sich weigert, droht ihm ein Misstrauensvotum im Parlament. Die Opposition will die bereits auf den 22. Februar terminierte Abstimmung in diese Woche vorziehen.

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    Zuma, dem 2016 vom höchsten Gericht in einem Urteil vorgehalten wurde, mit dem Millionen von Euro teuren Ausbau seines Privathauses verfassungswidrig Steuermittel eingesetzt zu haben, hat schon mehrere solcher Abstimmungen überstanden. Diesmal sehen aber auch viele ANC-Abgeordnete Zuma als politische Last, zumal im kommenden Jahr Wahlen anstehen.

    Eine für Mittwoch routinemäßig vorgesehene Kabinettssitzung wurde abgesagt. Kommunikationsministerin Mmamoloko Kubayi-Ngubane betonte, die Regierung gehe wie gewohnt ihrer Arbeit nach.

    Es ist das zweite Mal, dass die Partei der verstorbenen Ikone der Antiapartheidbewegung, Nelson Mandela, von einem von ihr gestellten Präsidenten den Amtsverzicht verlangt. Thabo Mbeki kam der Aufforderung im September 2008 in einem Machtkampf mit dem von ihm wegen Korruptionsvorwürfen gefeuerten Vizepräsidenten nach - das war damals Zuma.

    Zuma hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Südafrikanische Medien berichteten unter Berufung auf ANC-Kreise, Zuma habe neben einem Rücktritt erst in ein paar Monaten zudem Sicherheit für seine Familie und die Zahlung von Justizgebühren gefordert. Bereits vorab hatte es geheißen, Zuma habe Zugeständnisse für einen vorzeitigen Rücktritt verlangt, vor allem Immunität vor Strafverfolgung.

    • ap
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