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Präsidentenwahl Argentinien hat den Wechsel gewählt: Fernández hat nur geringen Handlungsspielraum

Bei den Wahlen in Argentinien wird der wirtschaftsliberalen Macri abgestraft: Ob Wahlseiger Alberto Fernández der Weg aus der Krise gelingt, hängt auch von einer Frau ab.
28.10.2019 - 07:39 Uhr Kommentieren
Argentinien: Alberto Fernández ist neuer Präsident  Quelle: dpa
Wahlen in Argentinien

Alberto Fernandez ist der nächste Präsident des Landes.

(Foto: dpa)

Buenos Aires Mit 48 Prozent der Stimmen haben die Argentinier bereits im ersten Wahldurchgang den 60-jährigen Anwalt und Peronisten Alberto Fernández zum nächsten Präsidenten gewählt. Amtsinhaber Mauricio Macri hat mit 41 Prozent der Stimmen zwar noch eine gewaltige Aufholjagd hingelegt – im Vergleich zu den Vorwahlen vor im August konnte er noch neun Prozentpunkte zugewinnen.

Dennoch ist die Botschaft eindeutig: Die Argentinier erteilen dem wirtschaftsliberalen Präsidenten Macri eine klare Absage. Das passt auch zu den sonstigen Ergebnissen der Wahlen: So hat der ehemalige Wirtschaftsminister Axel Kiciloff in der Provinz Buenos Aires, dem wichtigsten Wahlbezirk des Landes, ebenfalls mit deutlichem Abstand gewonnen.

Lediglich der Bürgermeister von Buenos Aires konnte sich im Amt behaupten. Er zählt zum politischen Lager Macris.

Der klare Sieg der peronistischen, also der sich auf den ehemaligen Staatschef Juan Peron beziehende „Frente de Todos“ ist keine Überraschung mehr. Er galt nach dessen guten Abschneiden bereits bei den Vorwahlen vor zwei Monaten als wahrscheinlich.

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    Ob jetzt wieder ein Run auf den Peso stattfindet und die Märkte für Anleihen und Aktien einstürzen wie damals, hängt nun ausschließlich von Fernández selbst ab – auch wenn der erst ab dem 10. Dezember regieren wird. Die Frage ist, wie sich Fernández in der Übergangszeit verhält.

    Würde er die Schuld an der wirtschaftlichen Misere wie bisher allein auf den jetzigen Präsidenten schieben, dürfte es der Zentralbank schwer haben, den Peso vor einem weiteren Absturz zu bewahren.

    Argentiniens Schuldenberg – Peso verliert an Wert

    Alleine in diesem Jahr hat der Peso bereits knapp 40 Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Rund 25 Milliarden Dollar haben die Argentinier außer Landes geschafft, heißt es. Der schwache Peso wirkt sich direkt auf Argentiniens Zahlungsfähigkeit und die Inflation aus: Auf rund 80 Prozent der rund 100-Milliarden-Dollar Schuld Argentiniens müssen Zins und Tilgung auch in Dollar bezahlt werden. Wenn der immer teurer wird, dann sinkt die Zahlungsfähigkeit rasant. Zudem schlagen sich die höheren Preise für Importprodukte direkt auf die Inflation nieder: Derzeit beträgt sie 55 Prozent – und sie könnte bald noch weiter steigen.

    Ein erneuter Crash muss aber nicht stattfinden: Alberto Fernández dürfte seinen Konfrontationskurs des Wahlkampfes bald abmildern. Schließlich will er Argentiniens Wirtschaft in sechs Wochen nicht in einer noch schlechteren Verfassung übernehmen als jetzt. Macri hat Fernández bereits zum Frühstück eingeladen – „möglichst vor Öffnung der Märkte“, um den Übergang zu verhandeln.

    Fernández gilt als ein pragmatischer Politprofi, der mit allen reden kann und in der Lage ist, auch mit politischen Gegnern Kompromisse zu finden. Entscheidend ist jetzt, wen er für die Schlüsselposten in der Wirtschaft, Finanzen und in der Zentralbank ernennt. Auch einen Wirtschaftsplan, der über mehr Sozialausgaben und einer Steigerung der Konsumausgaben der Bevölkerung hinausgeht, muss er vorstellen – und vor allem, wie er den finanzieren will.

    Die zweite Herausforderung ist, möglichst schnell einen Umschuldungsplan zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuarbeiten. Es geht darum, die Rückzahlung der rund 56 Milliarden Dollar, die Washington Argentinien im vergangenem Jahr geliehen hat, der geringen Zahlungsfähigkeit Argentiniens anzupassen. Dabei würden auch die privaten Schuldner zur Kasse gebeten.

    Der Handlungsspielraum von Fernández ist gering: Er hat wenig Steuereinnahmen und ein Haushaltsdefizit. Er hat außerdem kaum noch Devisen und muss den Peso stützen. Bleibt er bei seinem konfrontativen Kurs und es kommt zum Clash zwischen dem noch regierenden Macri und Fernández, dann wird er kurz nach seinem Antritt kaum einen Zahlungsstopp vermeiden können.

    Gleichzeitig wäre er gezwungen die Notenpresse hochlaufen zu lassen, weil er sonst die Beamten, Rentner und Sozialausgaben nicht zahlen kann. Dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit, dass die argentinische Wirtschaft weiter in die Hyperinflation rutscht.

    Entscheidend wird sein, wie sich seine Vize-Präsidentin verhält: Cristina Fernández de Kirchner, die zweifache Ex-Präsidentin ist der Hauptgrund, warum die Argentinier den eher blassen Technokraten Fernández gewählt haben. Cristina, wie sie allgemein genannt wird, hat in ihrer Amtszeit mit ihrem dirigistischen Konfrontationskurs gegenüber der Wirtschaft viel Schaden angerichtet.

    Sollte sie diesen Kurs als einflussreiche Vize zusammen mit ihren Unterstützern im Kongress und den Provinzen erneut durchsetzen wollen, dann droht Argentinien eine unruhige Zeit.

    Mehr: Der Technokrat Fernández gewinnt gegen Präsident Mauricio Macri. Doch wird er auch wirklich regieren? Cristina Kirchner könnte die Führung übernehmen.

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