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Präsidentenwahl in Belarus Von der Leyen und Merkel drohen mit Sanktionen gegen Belarus

Nach der Freilassung von Gefangenen kommt es in der Ex-Sowjetrepublik erneut zu Protesten. Am Nachmittag beraten die EU-Außenminister über Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen der Regierung.
14.08.2020 Update: 14.08.2020 - 15:48 Uhr 4 Kommentare
Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift „Mein Bruder ist kein Krimineller“ in der Hand. Quelle: AP
Demonstrantinnen in Minsk

Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift „Mein Bruder ist kein Krimineller“ in der Hand.

(Foto: AP)

Minsk/Saarlouis/Berlin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse in Belarus ausgesprochen. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben“, forderte sie am Freitag.

Sie sei zuversichtlich, dass eine für den Nachmittag geplante Sitzung der EU-Außenminister die Unterstützung der EU für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie demonstrieren werde.

Staatschef Alexander Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Wenn es den erforderlichen Konsens gibt, ist denkbar, dass die EU-Außenminister bereits an diesem Freitag Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt und die mutmaßlichen Wahlfälschungen auf den Weg bringen. Sie könnten etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert die „bedingungslose und unverzügliche“ Freilassung der in Belarus inhaftierten Demonstranten. Die Kanzlerin verurteile den Einsatz brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, sagte der Regierungssprecher am Freitag in Berlin.

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    Merkel sei „erschüttert“ über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt worden seien. Die Regierung von Belarus müsse die Versammlungs-, Meinungs- Informationsfreiheit gewährleisten. Die Proteste spiegelten die Unzufriedenheit, „auch Verzweiflung“ über die herrschenden Verhältnisse in dem Land wider.

    Seibert kündigte an, dass Deutschland bei den Beratungen der EU-Außenminister am Nachmittag über Strafmaßnahmen sprechen wolle. „Aus unserer Sicht wird es dabei auch um Sanktionen gehen müssen gegen die, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind“, sagte der Regierungssprecher.

    „Wir wollen als Europäische Union den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag in Saarlouis vor Beginn der Videokonferenz mit den anderen Außenministern der EU. Es werde darum gehen, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

    Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, ließ Maas offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte er. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

    Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja ruft zu friedlichen Massenaktionen auf

    Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja hat aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen. „Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen“, sagte sie in einer am Freitag über die sozialen Netzwerke verbreiteten Videobotschaft. Am Samstag und Sonntag sollten sich die Menschen in allen Städten des Landes zu friedlichen Massenversammlungen zusammenfinden. Zugleich forderte sie den Machtapparat auf, die Gewalt gegen die Bürger zu beenden und den Dialog zu beginnen. Sie betonte, dass sie bei der Wahl zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen erhalten habe.

    Dagegen hatte sich der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Alexander Lukaschenko mit rund 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Der Staatschef hat mit dem Einsatz der Armee gedroht, um sich eine sechste Amtszeit in Folge zu sichern. An seinen Sieg vom Sonntag glaube die Mehrheit der Menschen nicht, sagte Tichanowskaja.

    Swetlana Tichanowskaja im Wahlkampf Mitte Juli. Nun kämpft sie aus dem Exil um die Anerkennung des mutmaßlichen Wahlsiegs. Quelle: dpa
    Vor der Präsidentschaftswahl in Belarus

    Swetlana Tichanowskaja im Wahlkampf Mitte Juli. Nun kämpft sie aus dem Exil um die Anerkennung des mutmaßlichen Wahlsiegs.

    (Foto: dpa)

    Im Nachrichtenkanal Telegram schlug sie die Gründung eines Koordinierungsrates vor, „um damit eine Machtübertragung sicherzustellen“. Dem Gremium sollten Vertreter der Zivilgesellschaft, namhafte Belarussen und Fachleute angehören. „Ich erkläre, dass wir zu einem Dialog mit den Behörden bereit sind“, sagte Tichanowskaja. Die Weltgemeinschaft und die EU sollten damit helfen, dass es zu diesen Gesprächen komme.

    „Die Lage ist kritisch“, sagte die Kandidatin. Lukaschenko, den sie nicht beim Namen nennt, habe einen „blutigen Krieg“ gegen die Bevölkerung begonnen. „Die Belarussen wollen nie mehr unter den gegenwärtigen Machthabern leben.“ Tichanowskaja danke ihren Unterstützern und besonders den Menschen in den Staatsbetrieben, die öffentlich auf Versammlungen gezeigt hätten, für wen sie gestimmt haben. Auf vielen Videos ist zu sehen, wie Arbeiter jubelnd die Hände in die Luft strecken bei der Frage, wer Tichanowskaja gewählt habe. Für Lukaschenko gingen kaum Hände hoch.

    Wahlkommission erklärt Lukaschenko zum Sieger

    Fünf Tage nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl in Belarus hat die staatliche Wahlkommission den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Das amtliche Endergebnis wurde am Freitag in Minsk veröffentlicht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Demnach erhielt der 65-Jährige, der in der ehemaligen Sowjetrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, sogar noch etwas mehr Stimmen als zunächst angegeben. Bislang war die Rede von 80,08 Prozent.

    Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja soll lediglich 10,12 Prozent bekommen haben. Die 37-Jährige geht aber davon aus, dass sie tatsächlich zwischen 60 und 70 Prozent der Wählerstimmen erhalten habe. Tichanowskaja sagte am Freitag, die Mehrheit der Menschen glaube nicht an einen Sieg Lukaschenkos.

    Seit der Abstimmung am Sonntag wurden in sozialen Medien zahlreiche Belege verbreitet, die auf massive Fälschungen hindeuten. In Berichten war etwa die Rede von vorausgefüllten Stimmzetteln. Außerdem seien Protokolle falsch ausgestellt worden.

    Proteste dauern an

    Nach der Freilassung vieler Gefangener in Belarus haben in dem Land neue Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko begonnen. Hunderte Ärzte und Frauen bildeten am Freitagmorgen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen zu demonstrieren. Die Proteste richten sich gegen den 65-jährigen Lukaschenko.

    Ein großer Teil der Bevölkerung hält die 37 Jahre alte Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. In Russland, das wirtschaftlich eng mit Belarus verbunden ist, wurden erstmals Rufe nach einer Vermittlerrolle Moskaus laut.

    Am frühen Morgen wurden hunderte Demonstranten aus den Gefängnissen entlassen. Quelle: AFP
    Freilassung von Demonstranten

    Am frühen Morgen wurden hunderte Demonstranten aus den Gefängnissen entlassen.

    (Foto: AFP)

    Der russisch-belarussischer Handelsrat forderte in einem offenen Brief ein Ende des „sinnlosen Blutvergießens und der Gewalt gegen friedliche Bürger“. Es müsse ein Komitee zur nationalen Rettung aus Intelligenz und Wirtschaft gebildet werden für einen Ausweg aus der politischen Krise, hieß es.

    Russland gilt als das Land mit dem größten Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik. Allerdings unterstützt auch die EU mit ihrem Programm der östlichen Partnerschaft die Entwicklung des zwischen Polen und Russland gelegenen Staates.

    Arbeiter in Staatsbetrieben traten am Morgen erneut in den Streik gegen den Machtapparat. Der Druck auf Lukaschenko ist damit nach Meinung von Beobachtern weiter gewachsen. Der Staatschef wollte sich noch am Freitag in einer Rede an die Nation zur Lage äußern, wie eine Sprecherin der Präsidialverwaltung sagte. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass Lukaschenkos Tage im Amt gezählt sein könnten.

    „Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen“

    In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt. Tausende wurden aber weiter in den Gefängnissen festgehalten. Nach ihrer Freilassung berichteten viele Menschen von schwersten Misshandlungen im Gefängnis.

    In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Viele Bürger zeigten – nur in Unterwäsche bekleidet – ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper.

    Mehrere Entlassene mussten wegen der Schwere ihrer Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in Minsk berichteten. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich dafür, dass bei den Protesten gegen Fälschung der Wahlergebnisse vom Sonntag auch viele Unbeteiligte festgenommen worden seien. So etwas passiere aber, meinte er. Bis zum Morgen sollten mehr als 1000 der insgesamt rund 7000 Gefangenen freigelassen werden. Ein 25-Jähriger war unter ungeklärten Umständen nach seiner Festnahme am Sonntag gestorben.

    Frauen schilderten nach der Freilassung aus dem Gefängnis auf der Okrestin-Straße in Minsk unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. „Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen“, sagte sie. „Überall war viel Blut.“

    Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko einlenkte. Tausende Menschen hatten auch am Donnerstag bei den bislang breitesten Protesten den Rücktritt des Präsidenten gefordert. „Hau ab!“, „Freiheit!“ und „Es lebe Belarus!“, riefen viele Demonstranten. Zuletzt hatte Lukaschenko auch mit dem Einsatz der Armee gedroht, um sich eine sechste Amtszeit zu sichern. Die Proteste hatte er als vom Ausland gesteuert kritisiert und die Demonstranten als Arbeitslose mit krimineller Vergangenheit beschimpft.

    Mehr: Botschafter von Belarus einbestellt – Festgenommene Demonstranten freigelassen

    • dpa
    • rtr
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    4 Kommentare zu "Präsidentenwahl in Belarus: Von der Leyen und Merkel drohen mit Sanktionen gegen Belarus"

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    • Was bringen Sanktionen. nichts,es muss nur das Volk darunter leiden. Die Machthaber darben deshalb nicht. Beispiele hierfür gibt esaea,Ir auf der Weleet genug..Nord Korea, Iran usw.

    • Da trauen sich unsere CDU-Damen. Belaruis ist wohl klein genug um benutzt zu werden. Dabei ist garnicht gesagt das man dort nicht sehr gut ohne westliche Intervention klarkommt. Wer hat schon Lust die nächste Ukraine zu werden.

      Richtige Probleme wie Türkei, Hongkong... Schweigen.

    • Es muss ja bei uns immer der "Mittelweg" gefunden werden, heißt: Politik zu machen, ohne unseren wirtschaftlichen Interessen zu schaden! Das sieht jetzt z.B. bei den Reaktionen auf Nordstream 2.

    • Ich bin verzückt in welcher unverschleiherten und direkten Art unsere hohen Damen bedeutungslose Zwergstaaten sanktionieren. Hong Kong scheint für Frau von der ähm.. Leyen einfach zu weit weg zu sein um zu merken, dass "die demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen" haben.

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