Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Präsidentschaftswahl Ein Jahr nach dem Journalistenmord sehnt sich die Slowakei nach einem Neuanfang

Die Slowakei hat ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die liberale Oppositionskandidatin Zuzana Caputova liegt laut Umfragen vorn.
Update: 16.03.2019 - 21:30 Uhr Kommentieren
Die liberale Bürgeranwältin hat gute Chancen die nächste Präsidentin der Slowakei zu werden. Quelle: dpa
Zuzana Caputova

Die liberale Bürgeranwältin hat gute Chancen die nächste Präsidentin der Slowakei zu werden.

(Foto: dpa)

WienKurz vor der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Samstag hat die liberale Oppositionspolitikerin Zuzana Caputova unerwarteten Auftrieb bekommen. Grund ist die mögliche Aufklärung des Auftragsmordes an dem Journalisten Jan Kuciak. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität hatte am Donnerstag formell Anklage gegen den slowakischen Unternehmer Marian Kočner erhoben. Nach Meinung der Strafverfolgungsbehörde hatte er den Auftrag für die Ermordung des Investigativreporters Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova Ende Februar des vergangenen Jahres erteilt.

Bereits im vergangenen Jahr wurden vier mutmaßlichen Mörder, aber nicht der Auftraggeber verhaftet. Kuciak hatte gegen das organisierte Verbrechen in dem Euroland recherchiert. Sein Tod löste ein politisches Erdbeben in dem osteuropäischen Land aus. Als Folge der Proteste musste der umstrittene Premier Robert Fico gehen. Der Linkspopulist ist aber weiter Chef der Regierungspartei Smer.

Die außerparlamentarische Opposition sieht die Anklage gegen den zwielichtigen Unternehmer Marian Kočner als Erfolg der liberalen Oppositionspolitikerin Caputova an. Caputova wurde nach dem Mord an Kuciak schnell zur Gallionsfigur der Bewegung, die bis zuletzt eine schnelle und gründliche Aufklärung des Mordes forderte. Deshalb glaubt auch der Politikwissenschaftler Samuel Abraham glaubt, dass die Anklage gegen Kočner Caputova helfen wird. „Das ist ein sehr positives Signal für die slowakische Demokratie. Dies wird Zuzana Caputova sehr nutzen“, sagte er dem Handelsblatt in Bratislava.

Die Slowaken waren am Samstag aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen und die proeuropäische Juristin Zuzana Caputova besitzt die besten Chancen neue Präsidentin der Slowakei zu werden. Nach Umfragen liegt die regierungskritische Anwältin und Vizechefin der jungen Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei) klar vorne.

Für die linkspopulistische Regierungspartei Smer und ihren Präsidentschaftskandidaten, den EU-Kommissar Maros Sefcovic, wäre das ein politischer Albtraum. Die Wahllokale hatten in der Slowakei am Samstag bis 22 Uhr geöffnet. Mit verlässlichen Ergebnissen wird erst in den frühen Stunden des Sonntags gerechnet.

Korruption und organisierte Kriminalität bringen die Bürger zunehmend auf die Barrikaden. Davon könnte die politische Novizin Caputova am Sonntag profitieren. In Bratislava gehen politische Beobachter davon aus, dass es aber zu einer Stichwahl kommen wird. Denn um im ersten Wahlgang zu siegen, braucht der Kandidat nach dem Wahlrecht der Slowakei nicht nur über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, sondern auch 50 Prozent der Wahlberechtigten. Das war in der Geschichte des jungen Landes bislang nur einmal der Fall. Neben Sefcovic und Caputova treten noch vierzehn weitere Kandidaten an.

„Caputova wird nach den Umfragen zwar die Nummer eins bei den Wahlen am Sonntag sein. Aber danach wird sich die Regierungspartei sammeln. So ist das Rennen offen“, sagte Politikexperte Abraham. Die von den Bürgerrechtsbewegungen „Für eine anständige Slowakei“ unterstützte Kandidatin hatte sich durch ihr uneigennütziges Engagement in den vergangenen Wochen viel Sympathien verschafft.

„Sie ist unverbraucht und hat das bürgerliche Lager hinter sich versammelt“, heißt es in Wirtschaftskreisen in Bratislava. „Ihr Talent ist es, in allen Situationen Emotionen zu vermeiden oder gar laut werden. Sie besitzt eine supersaubere Biografie und keine politische Vergangenheit “, analysiert Abraham, der die Präsidentschaftskandidatin gut kennt.

Als ihre Schwäche gilt, dass ihr politische Erfahrung fehlt und ihre Partei nicht im Parlament in Bratislava vertreten ist. Doch die Bürgeranwältin besitzt noch weitere Nachteile. „Sie besitzt keine clevere Eloquenz und ist zudem sehr ehrlich“, sagt Abraham. Kritiker sehen das als Zeichen ihrer Unerfahrenheit und ihres mangelnden Verständnisses für die politischen Spielregeln. „Auch eine Frau zu sein, ist noch immer ein Nachteil in der Slowakei – trotz vieler Fortschritte.“

Die sozialdemokratische Regierungspartei Smer schickt den europapolitisch erfahrenen EU-Kommissar Maros Sefcovic ins Rennen. Der 52-jährige Slowake Maros Sefcovic ist derzeit noch als Vize-EU-Kommissionspräsident zuständig für die Energieunion. Er wollte bereits vergeblich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europa-Wahl werden. Angesichts mangelnder Unterstützungen machte er aber im Winter einen Rückzieher. „Maros Sefcovic ist sehr diplomatisch, nicht populistisch“, sagt der Bratislavaer Politologe Abraham. „Er genießt viel Respekt. Zudem ist er nicht Mitglied von Smer. Das bringt ihn Sympathien ein.“

Auch in der Wirtschaft genießt er Ansehen. „In Brüssel hat er seine schwierige Aufgabe gut gelöst. Zudem wird er nicht mit den Verstrickungen der Smer in Zusammenhang gebracht“, sagte ein deutscher Wirtschaftsvertreter in der Slowakei anerkennend. Für den Wahlkampf ließ Sefcovic sein Amt in der EU-Kommission bereits seit Anfang Februar ruhen. In der Brüsseler Behörde war der in der slowakischen Hauptstadt Bratislava geborene Sefcovic zunächst für Bildung, dann für die Verwaltung zuständig. Seit 2014 verantwortet er als Vizepräsident der EU-Kommission die Energiepolitik.

Die Nachteile des Präsidentschaftskandidaten Sefcovic liegen auf der Hand. Er arbeitete über eine Dekade in Brüssel. „Das macht einen Unterschied aus“, sagte Abraham, Rektor der Internationalen Hochschule für freie Künste in Bratislava. Sefcovic hat zudem den bisherigen, proeuropäischen Staatspräsidenten Andrej Kiska zum Gegner. Der ehemalige Unternehmer rief die Slowaken dazu auf, Caputova als seine Nachfolgerin zu wählen.

Rechtsextreme Kräfte gewinnen an Bedeutung

Das osteuropäische Land mit einem wirtschaftlich starken West-Ost-Gefälle ist seit dem Doppelmord im Februar 2018 nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zunehmend gewinnen auch rechtsextremistische und rechtspopulistische Kräfte an Bedeutung. Der frühere Justizminister und Vizepremier Stefan Harabin, der sich gegen mehr Ausländer in dem boomenden Autoland wendet, genießt Unterstützung von der rechten, nationalistische Seite.

Zwischen 2009 und 2014 war er Chef des Obersten Gerichtshofes der Slowakei. „Harabin könnte mehr Stimmen holen, als die Umfragen bislang andeuten. Das hängt von der Wahlbeteiligung an. Er wird eine Frage der Wählermobilisierung sein“, sagte eine deutscher Wirtschaftsvertreter. Beobachter in Bratislava schließen vor diesem Hintergrund Überraschungen nicht aus. Auch der prominenteste Rechtsextremist des Landes, Marian Kotleba, tritt bei den Präsidentschaftswahlen an. Aufgrund seiner Radikalität werden ihm aber keine Chancen eingeräumt.

Das Euroland Slowakei verzeichnete in den vergangenen Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum. „Doch nun kühlt sich die Konjunktur ab, nicht zuletzt wegen der Automobilbranche“, sagte Markus Halt, Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer in Bratislava, dem Handelsblatt.

Die Regierung erwartet in diesem Jahr dennoch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von vier Prozent. In der Slowakei engagierte Banken gehen hingegen von einem niedrigeren Wachstum aus. Wer am Ende das Präsidentenamt bekleidet, dürfte auf das Wirtschaftswachstum wenig Einfluss haben. Für die Unternehmen spielt der Ausgang der Präsidentschaftswahlen traditionell keine große Rolle.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Präsidentschaftswahl - Ein Jahr nach dem Journalistenmord sehnt sich die Slowakei nach einem Neuanfang

0 Kommentare zu "Präsidentschaftswahl: Ein Jahr nach dem Journalistenmord sehnt sich die Slowakei nach einem Neuanfang"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.