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Präsidentschaftswahl Freiheit auf Bewährung: Tunesier wenden sich von den etablierten Politikern ab

Acht Jahre nach der Revolution sind viele Tunesier wieder unzufrieden. Bei der Präsidentschaftswahl haben sie zwei Anti-System-Kandidaten gewählt.
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Medienunternehmer Nabil Karoui und der Jurist Kaïs Saïed werden in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Quelle: dpa
Unterstützer des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui

Medienunternehmer Nabil Karoui und der Jurist Kaïs Saïed werden in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

(Foto: dpa)

Tunis Imed Zdiri wünscht sich die Diktatur zurück. „Mir war die Zeit lieber, als noch Ben Ali Tunesien regiert hat“, sagt der 56-jährige Hotelangestellte in Tunis. „Unter ihm konnten wir alle nicht frei reden, das ist wahr. Aber jetzt kritisieren sich alle pausenlos gegenseitig“, sagt er. „Das Leben ist nicht besser geworden, nur viel teurer, und die Politiker sitzen auf ihren Stühlen und machen nichts.“

Mit seiner Wut steht Zdiri nicht allein. Acht Jahre nach der friedlichen Revolution sind viele Tunesier desillusioniert. Die Wirtschaft steht schlechter da als zu Zeiten des Diktators Ben Ali, das Parlament ist zerstritten und einigt sich nicht auf die nötigen Reformen.

Das Schicksal Tunesiens ist für den Rest der Welt von enormer Bedeutung: Auf dem Land ruhen die Hoffnungen des Westens, dass auch in der arabischen Welt liberale Systeme möglich sind. Tunesien hat als einziges Land nach dem arabischen Frühling den friedlichen Übergang zur Demokratie geschafft. Doch nun steht eine Neuordnung der politischen Landschaft an.

Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag machten die Tunesier ihrem Ärger Luft: In der Stichwahl stehen nun zwei Männer von außerhalb des politischen Establishments. Der amtierende Premierminister und andere Größen der tunesischen Politik hatten dagegen das Nachsehen.

Neuer Präsident wird entweder Kaïs Saïed, ein parteiloser Jurist mit erzkonservativen Positionen, der 18,6 Prozent der Stimmen bekam; oder Nabil Karoui, ein Medienunternehmer, der seit dem 23. August wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Gefängnis sitzt und der auf 15,6 Prozent kam.

Schwierige Mehrheitsfindung

Karoui verspricht, gegen die Armut im Land zu kämpfen. Sein TV-Sender berichtet über seine Wohltätigkeitsorganisation, die im armen Süden Lebensmittel und Medikamente verteilt. Was Karoui darüber hinaus politisch erreichen möchte, ist unklar. Anhänger halten seine Verhaftung für politisch motiviert, da die Vorwürfe gegen ihn bereits aus dem Jahr 2016 stammen.

Damals hatte „I watch“ sie erhoben, die tunesische Version der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Karoui bestreitet die Anschuldigungen, und solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, darf er kandidieren.

Der Jura-Professor Kaïs Saïed hat für seine Kampagne keine finanzielle Unterstützung in Anspruch genommen, um sich als durch und durch integrer Kandidat zu präsentieren. Er will die Politik radikal dezentralisieren, um besser auf regionale Bedürfnisse eingehen zu können. Der 61-Jährige lehnt eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Erbrecht ebenso ab wie die Abschaffung der Strafe auf Homosexualität und die Abschaffung der Todesstrafe. Wegen seiner emotionslosen Rhetorik trägt er den Spitznamen „Robocop“. Obwohl er islamistisch-konservative Positionen vertritt, betont Saïed, kein Islamist zu sein.

Die Wahl, an der sich nur 45 Prozent der Tunesier beteiligten, war vorgezogen worden, nachdem der 92-jährige Amtsinhaber Beji Caid Essebsi Ende Juli gestorben war. Geplant war sie erst nach den Parlamentswahlen, die am 5. Oktober stattfinden und damit wohl vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl.

Bei der Parlamentswahl hat die islamistische Partei Ennahda gute Chancen zu gewinnen. Sie ist als einzige Partei gut strukturiert und im ganzen Land vertreten. Bislang regierte sie zusammen mit dem säkularen Verband Nidaa Tounes. Doch Nidaa Tounes hat sich aufgespalten. Die Mehrheitsfindung nach der Wahl könnte schwierig werden. Ein Programm, hinter dem sich eine deutliche Mehrheit der Tunesier versammeln möchte, zeichnet sich nicht ab.

Liberalste Frauenrechte der Welt

„Die Politik diskutiert nicht die grundlegenden Probleme, da dominieren persönliche Egos und ein Krieg um die Macht“, sagt Bochra Belhaj Hmida. Die Anwältin war zunächst Mitglied im Exekutivkomittee von Nidaa Tounes und danach parteilose Abgeordnete. Die 64-Jährige leitete die Kommission für individuelle Rechte und Freiheiten (Colibe), die 2017 auf Initiative von Präsident Essebsi entstand.

Das Ziel war, eine der letzten großen Diskriminierungen der Frauen abzuschaffen und sie im Erbrecht den Männern gleichzustellen. Derzeit gilt in Tunesien, dem islamischen Recht entsprechend: Frauen erben die Hälfte dessen, was Männern zusteht.

Die Feministin empfahl 2018 im Abschlussbericht nicht nur, das Erbrecht zu egalisieren, sondern auch, die Strafbarkeit von Homosexualität abzuschaffen und die Todesstrafe ebenso. Doch gerade der Eingriff in das Erbrecht ging vielen Muslimen zu weit. „Wir haben damit alles berührt: das Geld, das Patriarchat und aus Sicht der Kritiker auch die Religion“, sagt Hmida.

Sie hat für ihren Bericht Morddrohungen erhalten und braucht jetzt einen Leibwächter, der diskret an einem Tisch vor dem Café Platz genommen hat. Selbst Frauen wandten sich gegen den Bericht: Sie wollten nicht, dass sich Politiker über das Gesetz Gottes stellen, erklärt Hmida.

Die heftigen Reaktionen zeigen, wie schwer die Öffnung islamischer Länder für liberale Systeme ist. Dabei hat Tunesien die liberalsten Frauenrechte in der arabischen Welt. Schon 1956 schaffte Staatsgründer Habib Bourguiba die Polygamie ab und legalisierte Scheidungen. Seitdem sind zahlreiche Freiheiten hinzugekommen. Im tunesischen Parlament sind 34 Prozent der Abgeordneten weiblich – mehr als in Deutschland.

Tägliche Arbeit an der Demokratie

Doch das Land ist gespalten in Anhänger der mediterranen Lebensart und solche, die streng gläubig leben oder die Rolle der Religion zumindest nicht antasten wollen. Ouided Bouchamaoui ist dennoch überzeugt: „Das Gesetz zum Erbrecht wird kommen“, sagt die ehemalige Chefin des tunesischen Arbeitgeberverbands UTICA. „Nur vor den Wahlen wollte das Parlament es nicht diskutieren.“

Die 58-jährige Managerin hat sich wie Belhaj Hmida intensiv für die Freiheit in ihrem Land engagiert: Sie war Mitglied des „Dialog-Quartetts“, das sich 2013 gründete, als das Land nach zwei politischen Morden kurz vor einem Bürgerkrieg stand und für seine Vermittlung 2015 den Friedensnobelpreis bekam. „Wir haben als Mitglieder der Zivilgesellschaft gezeigt, dass der Dialog jedes Problem lösen kann“, sagt Bouchamaoui.

Doch die tägliche Arbeit an der Demokratie fällt schwer. Die Machtspiele ihrer Kollegen, die Korruption in der Politik und der zähe Kampf um Reformen haben Belhaj Hmida frustriert. Bei den Parlamentswahlen kandidiert sie nicht mehr. „Man muss aufpassen, dass man nicht verbittert“, sagt sie.

Die politische Blockade verhindert Reformen, die wichtig für die lahmende Wirtschaft wären. „Kein Land schafft die Transformation zur Demokratie, wenn die Leute nicht merken, dass es ihnen auch ökonomisch besser geht“, sagt Hervé de Baillenx von Democracy Reporting International in Tunis. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit war 2013 einer der Treiber der Revolution. Nun liegt sie bei 34 Prozent – und damit über den 29 Prozent im letzten Amtsjahr des Diktators Ben Ali. Die Inflation liegt bei sieben Prozent und setzt dem Mittelstand zu.

Schuld ist die Krise in Libyen und der Einbruch des Tourismus nach den Terroranschlägen von 2015. Hinzu kommen hausgemachte Probleme: Um möglichst schnell Jobs zu schaffen, erhöhte die tunesische Regierung die Zahl der Beamten in den vier Jahren nach der Revolution um 40 Prozent und setzte mehrfach deren Gehälter herauf. Die Beamtenbezüge machen heute 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, das ist einer der höchsten Anteile weltweit.

Der internationale Währungsfonds kritisiert zudem die üppigen Energiesubventionen, von denen Wohlhabende stärker profitieren als die Bedürftigen. Doch Ankündigungen der Regierung, die Energiepreise zu erhöhen, führten sogleich zu wütenden Straßenprotesten, angefacht durch die mächtige Gewerkschaft UGTT. Immerhin: Inzwischen kommen wieder mehr Urlauber ins Land.

Angesichts der Probleme hat sich Tunesien bislang als erstaunlich stabil erwiesen. „Demokratien bilden sich nicht über Nacht, und die tunesische muss sich jetzt konsolidieren“, sagt Hatem M’rad, Politologe an der Universität Tunis. „Wir haben heute eine wirkliche Demokratie mit einer freien Presse und freier Meinungsäußerung“, sagt Friedensnobelpreisträgerin Bouchamaoui. „Wir sind noch dabei zu lernen. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.“

Mehr: Der Wohlstand des American Dream hat widersprüchliche Folgen: Er verdrängt Existenzängste. Und an ihre Stelle treten reale wie auch eingebildete Sorgen. Wie Amerikaner der Demokratie den Rücken kehren.

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