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Präsidentschaftswahl Hohe Wahlbeteiligung bei Präsidenten-Stichwahl in Polen

Rund 30 Millionen Menschen können sich zwischen Amtsinhaber Duda und seinem Herausforderer Trzaskowski entscheiden. Die Wahl gilt als richtungsweisend.
12.07.2020 Update: 12.07.2020 - 14:44 Uhr Kommentieren

Warschau In Polen hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die rund 30 Millionen Wahlberechtigten können sich zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem oppositionellen Herausforderer Rafal Trzaskowski entscheiden. Duda hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen in Führung gelegen, aber die zur Wiederwahl nötige absolute Mehrheit verfehlt.

Bis zum Mittag gaben 24,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte. Das waren gut sieben Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2015.

Duda wird von der PiS unterstützt, die seit der Parlamentswahl im Oktober über eine knappe Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlamentes, verfügt. Kritiker werfen ihm Homophobie sowie Antisemitismus vor und dass er sich nicht gegen die PiS und deren starken Mann, Jaroslaw Kaczynski, behaupte. Von seinen Kritikern wird Duda gern als Kaczynskis „Kugelschreiber“ verspottet.

Trzaskowski hat versprochen, die Beziehungen zur EU zu verbessern, die Sozialhilfeprogramme zu erhalten und sich für Toleranz einzusetzen. Er und seine Partei Bürgerplattform würden sich auf den Weg machen, um Polen zu verändern, das Land brauche einen starken Präsidenten, der die Regierung im Auge behalte. Das Staatsoberhaupt kann zwar nicht die Politik der Regierung bestimmen, doch per Veto Gesetzesentwürfe blockieren.

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    Gewinnt Duda, der sich als der Verteidiger der katholischen Werte und der großzügigen Sozialhilfeprogramme präsentiert, kann die PiS in den nächsten Jahren durchregieren. Sie kann dann ihre strikt konservative Agenda umsetzen und die Justizreform vollenden, in der die EU eine wachsende politische Kontrolle über die Justiz sieht. Trzaskowski hat versichert, er werde als Präsident die Reform blockieren, da sie die Demokratie aushöhle.

    Sollte Duda unterliegen, könnte das möglicherweise die fragile von der PiS geführte Regierungskoalition zum Platzen bringen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki müsste dann eine Minderheitsregierung führen. Eventuell könnte es sogar zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen. Zumindest aber würde der PiS das Durchregieren erschwert, da sie bereits im Senat, der zweiten Parlamentskammer neben dem Sejm, keine Mehrheit hat.

    Wahl könnte Weichen für Jahrzehnte stellen

    Bei der ersten Runde vor zwei Wochen holte Duda mit 43,5 Prozent zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Für Trzaskowski stimmten 30,5 Prozent. Bei der Stichwahl genügt die einfache Mehrheit. Diese Wahl sei wichtig, weil sie entscheidend für die nächsten 30 Jahre in Polen sei, sagte Przemyslaw Bochenski, ein 60-jähriger Arzt, der wie viele andere zur Abstimmung im Norden Warschaus ging. „Wenn wir jetzt nicht die richtige Richtung einschlagen, dann fürchte ich, dass die polnische Demokratie, dass Polen, alles, was wir aufgebaut haben, zusammenbrechen wird."

    In den Wahllokalen gelten besondere Schutzvorschriften gegen eine Ausbreitung des Coronavirus. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden unmittelbar der Schließung erwartet.

    Mehr: Bei Deutschlands fünftgrößtem Außenhandelspartner kommt es bei der Präsidentschaftswahl zur Stichwahl. Sie wird zur Richtungsentscheidung – auch für Europa, meint Handelsblatt-Korrespondent Mathias Brüggmann.

    • dpa
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