Präsidentschaftswahl in den USA Republikaner fordern neue Ermittlungen gegen Clinton

Hillary Clintons Gegner lassen nicht locker. In mehreren Ausschüssen des US-Kongresses wird noch immer über ihre mutmaßliche Vergehen diskutiert – womöglich auch, um von Skandalen im Weißen Haus abzulenken.
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Die Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von E-Mail-Konten der ehemaligen US-Außenministerin werden wieder zum politischen Thema gemacht. Quelle: AP
Hillary Clinton

Die Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von E-Mail-Konten der ehemaligen US-Außenministerin werden wieder zum politischen Thema gemacht.

(Foto: AP)

WashingtonDie Russland-Affäre bestimmt in den USA seit Monaten die Schlagzeilen. Dabei würden sich viele Republikaner viel lieber wieder mit einer ganz anderen Affäre beschäftigen. Während der öffentliche Fokus auf den mutmaßlichen Moskau-Kontakten von Präsident Donald Trump liegt, mehren sich die Forderungen nach einer erneuten Ermittlung gegen die einstige Rivalin im Wahlkampf. Für Hillary Clinton könnte es nach der bitteren Niederlage im vergangenen Herbst daher noch einmal ungemütlich werden.

Die Demokraten hätten mir ihren Nachforschungen zur Präsidentschaftswahl einen „investigativen Zermürbungskrieg gestartet“, sagt der republikanische Abgeordnete Steve King, der Mitglied des Justizausschusses im Repräsentantenhaus ist. Im Rahmen der Russland-Ermittlungen haben auch schon mehrere Vertraute von Ex-Präsident Barack Obama sowie Mitglieder des ehemaligen Teams von Clinton ausgesagt. Ihnen hätte nicht nur King wohl gerne ganz andere Fragen gestellt.

Die Galerie der Geschassten
Anthony Scaramucci, Kommunikationsdirektor
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Seine Karriere unter Donald Trump dauerte nicht lange: Nach nur elf Tagen – und noch vor seiner offiziellen Ernennung – war er seinen Job als Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses im Juli 2017 wieder los. Mit unflätigen Bemerkungen zu Trumps Ex-Chefstrategen Steve Bannon und Ex-Stabschef Reince Priebus hatte Scaramucci für Wirbel gesorgt.

Reince Priebus, Stabschef
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Der Ex-Stabschef von US-Präsident Donald Trump sollte eigentlich für Einigung unter den zerstrittenen Flügeln der Regierungsmitarbeiter im Weißen Haus sorgen. Das gelang ihm nicht – im Juli 2017 reichte er seinen Rücktritt ein. Zuvor wurde er von Ex-Kommunikationsdirektor Scaramucci wüst beschimpft.

Sean Spicer, Pressesprecher
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Er machte sich einen Namen als Pressesprecher des Weißen Hauses – vor allem als Auslöser der Debatte um „alternative Fakten“. Spicer sorgte immer wieder mit nachweislichen Falschaussagen für Wirbel. Auch Nazi-Vergleiche und Umstrukturierungen bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus brachten ihm keinen guten Ruf ein. Im Juli 2017 trat Spicer als Reaktion auf die Berufung von Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor zurück.

Katie Walsh, stellvertretende Stabschefin
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Die Republikanerin war stellvertretende Stabschefin des Weißen Hauses und trat bereits im März 2017 wieder von ihrem Posten zurück.

Mike Dubke, Kommunikationsdirektor
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Dubke war einer der wenigen Quereinsteiger unter Trump, zog angesichts der schlechten Außendarstellung der Regierung aber immer mehr Kritik von Trump auf sich. Er amtierte von März bis Juni 2017.

James Comey, FBI-Direktor
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Die Maßnahme schockierte die Nation: „Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, teilte US-Präsident Donald Trump dem damaligen FBI-Direktor James Comey in einem Kündigungsschreiben im Mai mit.

Michael Flynn, Sicherheitsberater
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Michael Flynns Zeit im Weißen Haus war nur von kurzer Dauer. Der ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump trat nach nur 25 Tagen zurück. Flynn war immer stärker unter Druck geraten, weil er noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, fordert hartnäckig eine weitere Untersuchung des Vorwurfs, dass Vertreter der einstigen Obama-Regierung angeordnet hätten, in Geheimdienstberichten die Namen von Mitarbeitern des Trump-Teams offen zu nennen. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus, der es abgelehnt hat, eigene Ermittlungen zur Russland-Affäre aufzunehmen, will nach einem Beschluss der vergangenen Woche Dokumente über die eingestellte FBI-Untersuchung zur sogenannten E-Mail-Affäre von Clinton anfordern.

Die Republikaner dieses Ausschusses baten vergangene Woche in einem Brief an das Justizministerium zudem um einen zweiten Sonderermittler – zusätzlich zu dem von Trump heftig kritisierten Sonderermittler Robert Mueller. Dieser zweite Mann solle „bisher nicht berücksichtigte Angelegenheiten“ überprüfen, „einige davon mit Bezug zur Wahl 2016“ und andere mit Bezug zu „zahlreichen Maßnahmen, die von der Obama-Regierung getroffen wurden“. „Die amerikanische Öffentlichkeit hat das Recht, die Fakten – und zwar alle – im Zusammenhang mit der Wahl und der Zeit danach zu kennen“, schrieben die Abgeordneten.

Ein Detail, das von republikanischer Seite immer wieder auch zur Sprache gebracht wird, ist eine Aussage des ehemaligen FBI-Chefs James Comey. Demnach bat Ex-Justizministerin Loretta Lynch diesen während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr, die Nachforschungen zur E-Mail-Affäre Clintons nur als „Angelegenheit“ zu bezeichnen und nicht als Ermittlung.

Der Abgeordnete Nunes schrieb unterdessen einen eigenen Brief an den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats. Darin hieß es, sein Ausschuss habe erfahren, dass ein einzelner Mitarbeiter der ehemaligen Obama-Regierung in mehreren hundert Fällen die Offenlegung von Namen veranlasst habe.

Obwohl Nunes den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus leitet, musste er sich im April aus den Russland-Ermittlungen zurückziehen, weil ihm eine zu große Nähe zum Weißen Haus vorgeworfen wurde. Unter Federführung des Republikaners Mike Conaway hat der aus Mitgliedern beider Parteien zusammengesetzte Ausschuss inzwischen etliche Zeugen befragt. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner musste sich den Abgeordneten stellen.

Trumps Begründung: „Scaramucci ist zu vulgär und war eine Bürde“

Trumps Begründung: „Scaramucci ist zu vulgär und war eine Bürde“

Dabei wurde vor allem offensichtlich, wie zerstritten der Ausschuss ist. Der Republikaner Pete King bezeichnete die Russland-Ermittlungen des eigenen Gremiums unmittelbar nach dem Termin mit Kushner als Heuchelei. „Aus meiner Sicht war von Anfang an nichts an der Sache dran“, sagte er. Es habe keine geheimen Absprachen gegeben. „Das ist die unsinnigste Ermittlung aller Zeiten.“

Zu den Demokraten, die von den Geheimdienstausschüssen im Repräsentantenhaus und im Senat befragt wurden oder noch befragt werde sollen, zählen unter anderem die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und Samantha Power, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen war. Beiden werfen die Republikaner eine Verbindung zu den Fällen des unerlaubten Nennens von Namen vor. Über ihren Anwalt David Pressman ließ Power mitteilen, sie werde „jede überparteiliche Maßnahme unterstützen, bei der es um die ernsthafte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit durch eine Einmischung Russlands in unser Wahlverfahren geht“.

Aus Sicht der Republikaner ist damit zumindest ein Ziel erreicht: Der Fokus der Ermittlungen wird zumindest kurzzeitig in Richtung von Personen des gegnerischen Lagers verschoben. Gleiches dürfte auch der Hintergrund dafür sein, dass die Unregelmäßigkeiten bei Clintons Nutzung von E-Mail-Konten in ihrer Zeit als US-Außenministerin nun wieder zum Thema gemacht werden.

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