Präsidentschaftswahl in Frankreich Valls will Kandidatur am Montag verkünden

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will offenbar seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2017 bekanntgeben. Zuvor hatte der bisherige Präsident Hollande angekündigt, nicht erneut anzutreten.
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Frankreichs Premierminister Manuel Valls will seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Februar bekannt geben. In seiner Partei ist die Entscheidung nicht unumstritten – besonders der linke Flügel der Sozialisten leistet Widerstand. Quelle: AFP
Vom Premier zum Präsidenten?

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Februar bekannt geben. In seiner Partei ist die Entscheidung nicht unumstritten – besonders der linke Flügel der Sozialisten leistet Widerstand.

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ParisDer französische Premierminister Manuel Valls nimmt Kurs auf die Präsidentschaftswahl 2017: Der 54-jährige Sozialist will am Montagabend seine Kandidatur für die Vorwahl seiner Partei im Januar verkünden, wie aus seinem Umfeld verlautete. Valls dürfte als Regierungschef zurücktreten, um sich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Als Nachfolger werden eine Reihe von Ministern gehandelt. Der frühere Innenminister Valls, den Staatschef François Hollande im März 2014 zu seinem Premier gemacht hatte, will um 18.30 Uhr im Rathaus der Pariser Vorstadt Évry vor die Presse treten. Der Reformpolitiker vom rechten Sozialistenflügel war dort mehr als zehn Jahre lang Bürgermeister. Dort lag auch sein Wahlkreis als Abgeordneter.

Wie ein Staatspräsident sich selbst demontiert
Der Präsident, der seine eigene Partei abschaffen will
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Jahrelang hat Francois Hollande alles versucht, um jede Strömung seiner Partei PS zu berücksichtigen. Doch spätestens mit seinem Buch „Ein Präsident sollte das nicht sagen...“ schlägt er die gegenteilige Richtung ein. Er halte die Sozialisten für überflüssig. „Die Liquidierung ist notwendig, ein Hara-Kiri.“

Nach der
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Nach der gesamten Partei pickte sich Hollande auch die Spitzenkräfte in der Regierung heraus. Über seinen Außenminister und früheren Premier Jean-Marc Ayrault ließ er in dem Buch verlauten: „Er ist so loyal, dass er nicht mehr zu hören ist – ich benutze ihn bis zum Schluss, dann wechsele ich ihn aus.“

Die ungebildete Bildungsministerin
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Auch die Frauen in der französischen Regierung verschont er nicht. Über seine Parteifreundin und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Sie ist gut, Najat, sehr stark im Dreschen von hohlen Phrasen. Sie ist ehrgeizig, will etwas erreichen, mehr als die anderen. Najat ist keine Intellektuelle, sie hat nicht die ENA (Elite-Hochschule) gemacht.“

Kein Charisma
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Parlamentspräsidenten Jean-Claude Bartolone war zunächst in der Verlosung um ein höheres Amt. Doch Hollande gab nun noch während seiner Amtszeit bereitwillig Auskunft, warum er ihn nicht zum Premier gemacht hat: „Bartolone, nein, er hat nicht die Statur dafür. Außerdem hat er verletzend über Deutschland geredet und er ist nicht sehr bekannt. Am Tag, an dem er es würde, sähe man: Er hat kein großes Charisma.“  

Auch seine Gegenspieler verschont Hollande nicht
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Über seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy sagte der aktuelle Präsident: „Wir hatten den kleinen Napoleon, hier haben wir den kleinen de Gaulle. Für Sarkozy gibt es keine Grenze zwischen dem, was sich gehört und dem, was sich nicht gehört – diese Geldgier, er redet immer nur übers Geld, das erste, was er mir sagt, ist wie viel Geld er mit seinen Vorträgen verdient.“

 

Der hilfsbedürftige Grieche
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Auch zum griechischen Premier hat Hollande eine bis dato unveröffentlichte Meinung: „Er ist unerfahren aber intelligent, und manchmal etwas verloren. Ich habe ihm gesagt: Hilf mir, Dir zu helfen. 14 Länder wollen Dich rauswerfen (aus der Eurozone), nur drei wollen Dich drin behalten: Frankreich, Italien und Zypern. …Putin hat mich nach dem griechischen Referendum angerufen: ‚Ich habe eine Information für Dich, Griechenland hat uns angerufen und gebeten, ob wir Drachmen für sie drucken können, sie hätten keine Druckerei mehr. Ich sage es Dir, damit Du siehst, dass das nicht unsere Absicht ist.‘“

Das faule Volk
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Während sich die Meinung zu Tsipras geradezu harmlos liest, schlägt er bei seinem Fazit über das griechischen Volk völlig unangemessene Töne an: „Sie haben sich daran gewöhnt, keine Steuern zu bezahlen, schwarz zu arbeiten, mit 50 oder 55 in Rente zu gehen, soviel zu betrügen wie möglich – die Griechen sind kollektiv verantwortlich.“

Seitdem Hollande am Donnerstagabend seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit verkündet hatte, war mit einer Kandidatur von Valls gerechnet worden. Der Premier hatte in den vergangenen Wochen starken Druck auf den unpopulären Staatschef ausgeübt, nicht zur Wiederwahl anzutreten, um 2017 ein Wahldebakel abzuwenden. Mit Hollandes Verzichtserklärung wurde der Weg frei für Valls' Kandidatur. Das Umfeld des Premierministers machte am Montag deutlich, dass Valls bald zurücktreten dürfte. Er könne sich kaum vorstellen, dass Valls gleichzeitig Kandidat und Regierungschef sein wolle, sagte ein Vertrauter.

Als mögliche Nachfolger wurden Innenminister Bernard Cazeneuve, Gesundheitsministerin Marisol Touraine, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gehandelt. Die Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten bei einer Vorwahl am 22. und 29. Januar. Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten. Unter ihnen ist der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, einer der prominentesten Vertreter des linken Sozialistenflügels und ein ausgemachter Valls-Gegner.

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Montebourg hat seinen Rivalen in den vergangenen Tagen wiederholt attackiert. Am Montag sagte der Ex-Minister dem Sender Sud-Radio, als „Theoretiker der unversöhnlichen Linken“ könne Valls nicht das linke Lager vereinen. Der Premier hatte in der Vergangenheit unter anderem eine „ewiggestrige“ Linke kritisiert und von „unversöhnlichen Positionen“ im linken Lager gesprochen. Mit seinem wirtschaftspolitischen Reformkurs und seiner harten Haltung bei innenpolitischen Themen hat sich Valls bei den Sozialisten viele Gegner gemacht. Umfragen sehen ihn trotzdem als Favoriten der Vorwahl. Doch auch als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten hätte Valls 2017 einen sehr schweren Stand.

Keine fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ist das linke Lager stark zersplittert: Es gibt eine Reihe von Kandidaten, die antreten wollen, ohne an der Vorwahl der Sozialisten teilzunehmen. Unter ihnen sind der Linkspartei-Mitbegründer Jean-Luc Mélenchon, der sozialliberale frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und der Grünen-Politiker Yannick Jadot. Linke Kandidaten dürften sich deswegen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April gegenseitig Stimmen wegnehmen. Umfragen sagen für die Stichwahl am 7. Mai ein Duell zwischen dem konservativen Kandidaten François Fillon und der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen voraus.

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