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Präsidentschaftswahlen Die Slowakei stellt die Weichen für einen Wechsel

Die liberale Oppositionskandidatin Caputova hat die erste Runde klar für sich entschieden. Eine Stichwahl zwischen ihr und dem EU-Kommissar Sefcovic wird am 30. März die Entscheidung bringen.
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Die Juristin ist Vizechefin der jungen, sozialliberalen Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei), die für die linkspopulistische Regierungspartei Smer nun zum politischen Albtraum werden könnte. Quelle: AP
Zuzana Caputova

Die Juristin ist Vizechefin der jungen, sozialliberalen Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei), die für die linkspopulistische Regierungspartei Smer nun zum politischen Albtraum werden könnte.

(Foto: AP)

WienDie proeuropäische Bürgerrechtsanwältin Zuzana Caputova besitzt die größten Chancen, die nächste Präsidentin der Slowakei zu werden. Bei den Wahlen am Samstag hat die regierungskritische Juristin nach vorläufigen amtlichen Angaben 40,6 Prozent der Stimmen erreicht.

Der von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer unterstützte Kandidat, EU-Kommissar Maros Sefcovic, kam hingegen nur auf enttäuschende 18,7 Prozent. Die beiden Kandidaten für das höchste Amt in dem osteuropäischen Land treten noch am 30. März in einer Stichwahl gegeneinander an. Die Beteiligung der 4,4 Millionen Wahlberechtigten an der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen lag bei 48,7 Prozent.

„Die Wahlergebnisse haben gezeigt, die Slowakei wünscht sich einen Wechsel“, sagte Caputova nach den ersten Hochrechnungen in Bratislava. Das Wahlergebnis ist keine Überraschung. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die charismatische Zuzana Caputova in Umfragen klar die Nase vorn. Das deutliche Ergebnis vom Samstag stellt die Weichen für einen politischen Neuanfang.

Die Slowakei ist seit dem Auftragsmord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak im Februar 2018 politisch nicht mehr zu Ruhe gekommen. Die organisierte Kriminalität, Korruption und Vetternwirtschaft beunruhigen viele Bürger. Mit ihrer Stimme für die 45-jährige Caputova wollen sie einen Richtungswechsel in dem Euro-Land erreichen. Die liberale Spitzenkandidatin gilt als standfest, werteorientiert und tolerant. Im Wahlkampf sagte sie: „Gerechtigkeit ist in der Slowakei nicht für alle gleich.“ Damit sprach die in Bratislava geborene Bürgerrechtlerin offenbar vielen Bürgern aus dem Herzen.

Die proeuropäische Kandidatin erhielt noch wenige Tage vor der Wahl unerwarteten Aufwind: Gegen den slowakischen Unternehmer Marian Kočner, der gute Beziehungen zur sozialdemokratischen Regierungspartei Smer unterhält, ist am Donnerstag in Bratislava Anklage erhoben worden. Der Vorwurf: Kočner soll den Kuciak-Mord beauftragt haben. Bereits im vergangenen Jahr wurden vier mutmaßliche Mörder, aber nicht der Auftraggeber verhaftet.

Mit ihrem Votum vom Samstag hat sich die Mehrheit der Slowaken auch klar gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entschieden. Der frühere Justizminister und Vizepremier Stefan Harabin, der sich gegen mehr Ausländer in dem boomenden Autoland wendet, kam mit 14,4 Prozent nur auf Platz drei und ist damit aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausgeschieden. Der prominenteste Rechtsextremist des EU-Landes, Marian Kotleba, kam auf 10,4 Prozent. Beide Kandidaten, die zusammen rund ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnten, bekämpfen massiv die europäische Migrationspolitik.

Auch wenn sich die Kompetenzen des slowakischen Präsidenten vor allem auf repräsentative Funktionen beschränken, so ist dennoch sein Einfluss auf die öffentliche Diskussion groß. Der bisherige Präsident Andrej Kiska ging bei der Regierungskrise vor einem Jahr klar auf Distanz zur Regierung und unterstützte damit die außerparlamentarische Opposition. Die Regierungskrise führte zum Rücktritt des langjährigen Premiers Robert Fico, der aber bis heute die sozialdemokratische Partei Smer lenkt und als starker Mann in der Slowakei gilt.

Für Sefcovic geht es um alles oder nichts

Caputova gilt als Hoffnungsträgerin, mit der sich die Slowakei künftig stärker an westeuropäischen Werten orientieren könnte. Caputova war im Wahlkampf wegen ihrer toleranten Haltung gegenüber Homosexuellen von der katholischen Kirche scharf kritisiert worden. Der slowakische Erzbischof von Trnava sagte, es sei „eine schwere Sünde“, öffentlich „diese ultraliberale Kandidatin“ zu unterstützen. Sein Appell verpuffte. Denn selbst in katholischen Regionen des Landes bekam Caputova die meisten Stimmen.

Die Juristin ist Vizechefin der jungen, sozialliberalen Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei), die für die linkspopulistische Regierungspartei Smer nun zum politischen Albtraum werden könnte. Die von den Bürgerrechtsbewegungen „Für eine anständige Slowakei“ unterstützte Kandidatin hatte sich durch ihr uneigennütziges Engagement und ihren Anti-Politik-Stil in den vergangenen Wochen viel Sympathien verschafft. „Sie ist unverbraucht und hat das bürgerliche Lager hinter sich versammelt“, heißt es in Wirtschaftskreisen in Bratislava.

„Ihr Talent ist es, in allen Situationen Emotionen zu vermeiden oder gar laut zu werden. Sie besitzt eine supersaubere Biografie und keine politische Vergangenheit“, charakterisierte der Politikwissenschaftler Samuel Abraham die Präsidentschaftskandidatin. Caputova ist seit dem vergangenen Jahr geschieden. Sie lebt mit ihren beiden Töchtern in Pezinok, einem Städtchen am Fuß der Kleinen Karpaten im Norden von Bratislava. Ihr Freund ist der Musiker und Fotograf Peter Konecny, der sie auch im Wahlkampf unterstützte.

Für den Kandidaten der Smer, Sefcovic, geht es in der Stichwahl unterdessen um alles oder nichts. Für den Wahlkampf ließ der 52-Jährige sein Amt in der EU-Kommission bereits seit Anfang Februar ruhen. In der Brüsseler Behörde war der in der slowakischen Hauptstadt Bratislava geborene Sefcovic zunächst für Bildung, dann für die Verwaltung zuständig. Seit 2014 verantwortet er als Vizepräsident der EU-Kommission die Energiepolitik.

Er wollte bereits vergeblich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai werden. Für die Stichwahl gab sich Sefcovic trotz des Wahlergebnisses in der Nacht zum Sonntag zuversichtlich: „Die Karten werden neu gemischt. Wir beginnen alle in derselben Startposition.“ Für ihn geht es um sehr viel. Bei einer Niederlage in der Stichwahl am 30. März droht ihm endgültig das politische Abseits.

„Es ist schwierig zu sagen, ob das politische Klima bereits gewechselt hat und ob die Slowakei bereit für einen politischen Wechsel ist“, sagte Peter Bardy, Chefredakteur der Internetzeitung „aktuality.sk“, am Sonntag dem Handelsblatt. Es gebe einen klaren Trend zu Parteien gegen das politische Establishment in der Slowakei.

Kehrseite der Medaille sind die Wahlerfolge des Rechtspopulisten Stefan Harabin und des Rechtsextremisten Martin Kotleba, die Bardy als „großes Problem“ bezeichnet. Für das Internetportal „aktuality.sk“ arbeitete bis zu seiner Ermordung der Enthüllungsjournalist Kuciak.

Die politische Frustration in der Slowakei steht im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung. Das Euro-Land verzeichnete in den vergangenen Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum bei sinkender Arbeitslosigkeit. „Doch nun kühlt sich die Konjunktur ab, nicht zuletzt wegen der Automobilbranche“, sagte Markus Halt, Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer in Bratislava.

Die Slowakei ist weltweit die Nummer eins im Verhältnis der hergestellten Autos pro 1000 Einwohner. Im vergangenen Jahr wurden in den vier Autofabriken des Landes mehr als eine Millionen Fahrzeuge produziert. Auf die Autobranche entfällt knapp die Hälfte der gesamten industriellen Produktion.

Die Regierung erwartet in diesem Jahr trotz der schwierigen Autokonjunktur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von vier Prozent. In der Slowakei engagierte Banken gehen hingegen von einem niedrigeren Wachstum aus.

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