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Präsidentschaftswahlen in Belarus Opposition wirft weißrussischem Präsidenten Wahlfälschung und Internet-Abschaltung vor

Im autoritär geführten Belarus protestieren seit Monaten Tausende gegen die Regierung. Quereinsteigerin Tichanowskaja macht dem Präsidenten Lukaschenko Konkurrenz.
09.08.2020 Update: 09.08.2020 - 14:00 Uhr Kommentieren
Menschenrechtler halten ein brutales Vorgehen der Lukaschenko-Regierung für möglich, falls es nach den Wahlen zu Protesten kommt. Quelle: AP
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Menschenrechtler halten ein brutales Vorgehen der Lukaschenko-Regierung für möglich, falls es nach den Wahlen zu Protesten kommt.

(Foto: AP)

Minsk Bei der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) beklagen Bürger, Regierungsgegner und Medien massive Internet-Probleme. Die Opposition warnen seit Tagen vor einer völligen Abschaltung. Die Behörden wollten so verhindern, dass sich eine Protestbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko und Wahlfälschungen organisiert, hieß es. Der 65-Jährige, der in Minsk bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, strebt eine sechste Amtszeit an..

Die Bewegung „Ein Land zum Leben“ von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram Augenzeugenberichte über Wahlfälschungen und Manipulationen der Wahlbeteiligung. Für Internetnutzer gab es auch Anleitungen, wie sie sich im Fall von Netzsperren verhalten sollten. Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar. Selbst Korrespondenten russischer Staatsmedien beklagten, dass nichts mehr funktioniere.

„Es funktioniert kein Youtube, kein Skype, keine Mail und keine Messenger“, schrieb etwa die Chefredakteurin des russischen Auslandsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, bei Telegram. Der Nachrichtenkanal funktioniere noch mit Einschränkungen. Allerdings könnten Videos und Fotos nicht mehr hochgeladen werden. „So ist es in ganz Belarus“, notierte sie. Das schrieben auch viele andere Nutzer.

Lukaschenko gilt Kritikern als „letzter Diktator Europas“. Er hat damit gedroht, notfalls die Armee einzusetzen. In sozialen Netzwerken waren Fotos zu sehen von Militärfahrzeugen an den Zufahrten zur Hauptstadt Minsk. Die Opposition hat zu friedlichen Protesten gegen die Wahlfälschung von Sonntagabend an aufgerufen. Es werde erwartet, dass diese Tage dauern könnten, hieß es. Für Demonstranten gab es Handlungsanleitungen mit Uhrzeiten und Ortschaften bis hin zu Hinweisen für passendes Schuhwerk und ausreichend Verpflegung.

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    Festnahmen kurz vor der Wahl

    Überschattet von Protesten im Vorfeld der wichtigen Präsidentenwahl im autoritären Belarus stimmen die Menschen an diesem Sonntag über ihren Staatschef ab. Eigentlich will sich Präsident Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Doch mit der politischen Quereinsteigerin Swetlana Tichanowskaja hat die Opposition unerwartet Aufwind bekommen. Sie konnte im Vorfeld der Wahl bereits Tausende Menschen zu Kundgebungen mobilisieren.

    Der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko versicherte, alles sei unter Kontrolle. „Das Land wird morgen nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen“, sagte Lukaschenko nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk. „Das garantiere ich.“ Der 65-Jährige ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht.

    Vor der Wahl ist die führende Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa nach Angaben ihres Wahlkampfteams vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei habe von einer Verwechselung gesprochen, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichen Erklärung. Eine offizielle Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Kolesnikowa unterstützt Tichanowskaja und gehört zu einem Frauen-Trio, das als größte Herausforderung seit Jahren für Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gesehen wird.

    Vor der Abstimmung sind Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 1300 Personen in Haft genommen worden. Westliche Beobachter stufen die Wahl in der früheren Sowjetrepublik als weder frei noch fair ein. In der Bevölkerung herrscht große Unzufriedenheit wegen der Lage der Wirtschaft, der Menschenrechte und Lukaschenkos Umgang mit der Coronakrise.

    Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ gerechnet. Insgesamt sind 6,8 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik Belarus liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland. Das osteuropäische Land, das noch die Todesstrafe vollstreckt, gilt als letzte Diktatur Europas.

    Insgesamt stehen mit Lukaschenko fünf Kandidaten zur Auswahl. In den vergangenen Wochen sorgte vor allem Tichanowskaja für internationale Schlagzeilen. Sie sprang spontan als Präsidentschaftskandidatin für ihren Ehemann ein, den bekannten Blogger Sergej Tichanowski. Er wurde vor Wochen festgenommen. Politisch ist die 37-Jährige bis dahin nicht in Erscheinung getreten. Sie arbeitete auch als Sekretärin und Übersetzerin und ist Mutter von zwei Kindern.

    OSZE beobachtet Wahl nicht

    Tichanowskaja wurde im Sommer unerwartet zur Wahl zugelassen und schloss daraufhin ein Bündnis mit zwei ausgeschlossenen Kandidaten. Mit deren Unterstützung organisierte Tichanowskaja Auftritte bei Kundgebungen und veröffentlichte Videos in sozialen Plattformen.

    Sie selbst will bei einem möglichen Sieg Neuwahlen ansetzen und politische Gefangene freilassen. Lukaschenko redete ihre Erfolgschancen als „Hausfrau“ und politischer Newcomer klein. In den Wochen vor der Wahl wurden immer wieder Proteste aufgelöst und Hunderte Aktivisten und Demonstranten festgenommen.

    Belarussische Menschenrechtler warnten zudem, dass die Behörden auch nach der Wahl bei möglichen Protesten brutal vorgehen könnten. „Wir fordern alle Teilnehmer bei möglichen Konfrontationen auf, Streitigkeiten nur durch Dialog und Verhandlung beizulegen.“ Behörden und auch Demonstranten sollten sich zurückhalten und keine Gewalt einsetzen, hieß es in einem Aufruf mehrerer Menschenrechtler. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens äußerten sich besorgt über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe, die seit Dienstag möglich war. Beobachter warnten vor Wahlfälschungen.

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist diesmal nicht bei der Abstimmung dabei. Die OSZE hat nach eigenen Angaben seit 2001 bislang alle Wahlen in dem Land beobachtet. Nach der Präsidentenwahl vor fünf Jahren stellte die Organisation fest, dass Belarus noch einen „beträchtlichen Weg“ vor sich habe, um alle OSZE-Standards für demokratische Wahlen einzuhalten. Die Wahlbeobachter sprachen von „ernsten Problemen“.

    Mehr: Swetlana Tichanowskaja sprang für ihren inhaftierten Mann bei Weißrusslands Präsidentschaftswahlen ein. Nun gilt sie als aussichtsreiche Kandidatin, berichtet Handelsblatt-Korrespondent André Ballin.

    • dpa
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